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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 111

 

servative Schätzungen. Wir gehen von 15 Prozent weniger Außenhandel für das Vereinigte Königreich aus. Wir gehen von 10 bis 20 Prozent weniger Investitionen aus Drittstaaten aus. Natürlich - und das darf man nicht unterschätzen; die FPÖ stellt ja immer so eine einfache Rechnung an: wir zahlen dort Geld hin und kriegen weniger retour, aber das ist ja nicht das Einzige - ist das Vereinigte Königreich auf sich gestellt, was internationale Verträge betrifft, was Handelsabkommen betrifft. Es ist nicht mehr die Macht von 450 Millionen Menschen und eines Binnenmarktes dahinter, sondern nur noch das Vereinigte Königreich. Das alles wegen 52 Prozent der Bevölkerung und der Versprechen von Nigel Farage, die sich einfach nicht bewahrheitet haben. Darunter leidet die britische Bevölkerung bis heute noch. Das macht ganz deutlich: Das, was Sie behaupten, nämlich, dass die Europäische Union für dieses Land, für diese Stadt keinen Mehrwert hat, ist eine falsche Aussage. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Es sind Aussagen wie die, die wir gerade gehört haben, vor allem von der Freiheitlichen Partei - ich erwähne Sie natürlich auch, weil Sie andere Parteien und ihre Ideen auch erwähnen; deswegen werde ich auch die Freiheitliche Partei erwähnen. Es sind Ideen, die Sie geäußert haben, die dazu führen, dass dieses friedliche Koexistieren der Völker in Gefahr kommt. Es ist nicht nur eine Gefahr von außen, von Kriegstreibern - und so muss man sie benennen -, wie Putin in Russland oder Trump in Amerika. Es ist zunehmend auch eine Bedrohung, die von innen kommt, von rechten und rechtsextremen Parteien, die nicht mehr auf Kooperation setzen, sondern auf reinen Egoismus. Das ist Ihr Programm. (Abg. Armin Blind: Und warum ...? Wegen der Kooperation wär's!) - Wegen der Kooperation? Kooperation ist ein gutes Stichwort. Wie viele Fraktionen haben die rechten Parteien momentan im Europäischen Parlament, weil sie so gut kooperieren? Sind es drei, sind es vier, sind es fünf? So gut kooperieren Sie auf europäischer Ebene sogar innerhalb Ihrer Gruppe. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Richtig froh bin ich, dass wir heute diesen EU-Landtag haben, weil es nämlich zentral - also für vier von fünf Parteien - nicht um die Frage geht, ob wir Europa und eine Europäische Union brauchen, sondern darum, welche Europäische Union wir brauchen. Ich will hier vielleicht mit einem Zitat starten. Jacques Delors hat einmal gesagt: "Man verliebt sich nicht in einen Binnenmarkt." - Damit wollte er zum Ausdruck bringen: Die wirtschaftliche Integration mag für die Geschichte Europas von massiver Bedeutung gewesen sein, weil sie auch Friedensgarant ist, aber das allein reicht nicht, es kann kein Projekt der Wirtschaft sein, sondern es muss weiter als das gehen. Deswegen müssen wir fundamental darüber reden, für welches Europa wir brennen.

 

Für die Sozialdemokratie ist das recht einfach. Wir wollen ein sozial gerechtes Europa. Wir wollen eines, das auf die Bürgerinnen und Bürger schaut. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich über soziale Gerechtigkeit rede, dann - das ist vielleicht auch mein persönlicher Zugang - rede ich natürlich auch immer über Steuergerechtigkeit. Sie wissen, wenn man in Österreich arbeitet, zahlt man für die Arbeit bis zu 50 Prozent an Lohnsteuer. Wissen Sie, was Google letztes Jahr in Österreich gezahlt hat? - Wir wissen alle zusammen nicht wirklich genau, was es hätte sein müssen, aber in etwa waren es nur 1,9 Prozent. Warum wissen wir das nicht? - Weil Google natürlich ein Konzern ist, der Gewinne verschieben kann. Das heißt, Gewinne, die originär in Österreich entstanden sind, werden durch Kooperationsverträge in andere Mitgliedstaaten verschoben, wo es vielleicht einen geringeren Steuersatz gibt. Dann zahlt man viel weniger Geld, als man eigentlich müsste und als die heimische Wirtschaft tatsächlich muss. Wir wissen, die letzte Bundesregierung von Grün-Schwarz hat die Konzernsteuer auf 23 Prozent reduziert, aber bei Google landen wir bei 1,9 Prozent. Dementsprechend war es ein fundamental wichtiger Ansatz für die Europäische Union, sich zu überlegen, was ein Mindeststeuersatz sein könnte, quer durch die Europäische Union, um diesem Race to the Bottom entgegenzuwirken.

 

Wir haben natürlich den Vorschlag unterstützt, dass das 20 Prozent sein sollten, weil auch Konzerne ihren Anteil für das Gemeinwohl zahlen müssen. Wer, glauben Sie, hat sich enthalten? - Die freiheitlichen Abgeordneten im Europaparlament. Das ist dann so: Wenn es darum geht, dass man die Konzerne wirklich einmal in Verantwortung nimmt, dann sind Sie sich nicht mehr ganz so sicher, dann sind Sie ein bisschen zögerlich und wollen sich dort nicht mit den Leuten anlegen. Das ist Ihre Politik auf europäischer Ebene. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aber wir können auch über Außenpolitik reden. Für die Sozialdemokratie ist ganz klar, dass wir ein neutrales Land sind und dass die österreichische Neutralität nach oben gestellt werden muss. Wir sehen aber ganz klar, dass Neutralität keinesfalls dem Verständnis der FPÖ entspricht - dass man untätig ist und gar nichts mehr sagt -, sondern dass wir auf der Seite des Völkerrechtes stehen, dass wir, wenn eine Nation, wie die Russische Föderation, Völkerrecht bricht, das offen und offensiv artikulieren, auch in der Hoffnung - und ich habe es in meiner letzten Rede gesagt -, dass, wenn ein anderes Land Österreich angreift, dann auch ganz viele andere Staaten diesem Vorbild folgen (Zwischenruf von StR Stefan Berger.), das Völkerrecht nach oben stellen und sagen: Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff! Das darf nicht sein! Wir stellen uns auf die Seite Österreichs! (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Sie, die Sie immer sagen, liebe Freiheitliche Partei, dass Sie die großen Verteidiger der österreichischen Neutralität sind, haben natürlich eine ganz andere Position. Sie stellen sich ganz klar auf die Seite Russlands. Sie machen einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei. Der ist jetzt ausgelaufen oder nicht. Wir wissen es nicht konkret. Sie sagen, er ist ausgelaufen. Das mag sein. Aber warum schließt man den überhaupt? Warum schließt man den im Jahr 2016? Das können Sie bis heute nicht erklären. Es gibt viele Theorien, ich per

 

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