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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 111

 

Es gibt hier selbst im Duden zwei Bedeutungen. Interessanterweise hat der Herr Präsident aber bei seiner Begründung eine davon spontan vergessen zu erwähnen. Das muss man auch dazusagen. Und das ist meines Erachtens der präsidialen Verwendung - vor allem, wenn daraus ein Ordnungsruf resultiert - nicht angemessen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Zweiten - wir haben das bereits im Gemeinderat debattiert: Es ist die ureigenste Aufgabe der Mandatare im Gemeinderat, der Gemeinderäte, hier der Landtagsabgeordneten, politisch ausfüllbaren Begriffen eine bestimmte Bedeutung zuzumessen. Der Kollege Krauss hat das im Gemeinderat getan, der StR Nepp hat es hier getan, entsprechend dem, was wir darunter verstehen. Es ist meines Erachtens eine unzulässige Verengung einer parlamentarischen Debatte, dem politischen Gegenüber die Verwendung bestimmter Begriffe innerhalb ihrer zugemessenen Bedeutung zu untersagen. Das ist eine Verengung. Ich komme mir hier ein bisschen vor wie im Roman "1984", in dem den Menschen mit der Verengung von Begriffen auch das Denken vorgegeben werden soll, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe von Abg. Jaafar Bambouk, MA und Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel.) Das ist gerade einem demokratischen, pluralistischen Parlament nicht angemessen, meine Damen und Herren. Dagegen müssen wir uns verwahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir können in der Sache streiten, aber um in der Sache streiten zu können, muss auch dem politischen Gegenüber - und so viel Parlamentarismus muss wohl auch in Wien zulässig sein - die Verwendung von Begriffen möglich sein, weil uns sonst die Möglichkeit genommen wird, uns dementsprechend zu artikulieren - und das ist die ureigenste Aufgabe von Politikern. Das ist hier unsere Aufgabe, dafür sind wir gewählt, dafür haben wir auch einen verfassungsrechtlich abgesicherten Auftrag. Diese Möglichkeit lassen wir uns nicht nehmen, weder vom Präsidenten des Landtages noch vom Vorsitzenden des Gemeinderates, sondern wir verwenden die Begriffe, die wir für notwendig halten, um Probleme auf den Punkt zu bringen. Der Kollege Krauss hat es getan, der Kollege Nepp hat es getan. Das ist alles andere als ordnungsrufwürdig. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Kollege, für Ihre Wortmeldung. Ich nehme das auch so zur Kenntnis.

 

Ich habe im Duden natürlich nachgelesen. Dort ist die erste Bedeutung die zweite Bedeutung, und die lautet: massenhafte Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte, Bedeutung verhüllend.

 

Ich schließe mich sozusagen der Mehrheitsauffassung der vergangenen Debatte im Nationalrat an. Dort wurde übrigens auch auf den Verfassungsschutzbericht Bezug genommen, der diesen Begriff als völkisch-nationalistisch bezeichnet. Also mir geht es darum, dass wir hier bei allen Differenzen und bei aller Schärfe der Differenzen eine klare begriffliche Abgrenzung von ganz bestimmten Dingen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Armin Blind: Wir haben es selber definiert!) Das ist es, nicht mehr und nicht weniger. - Danke schön.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Dr. Obrecht, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

13.16.25

†Abg. Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, werter Bürgermeister, werte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es freut mich ganz besonders, dass die Mitglieder des Europäischen Parlamentes heute hier sind, weil es die Bedeutung der Europäischen Union für unsere Bundeshauptstadt sehr gut zum Ausdruck bringt. Ein politischer Infight zwischen uns ist interessant, aber vielleicht auch einmal eine europäische Perspektive hereinzubekommen, schadet uns ganz sicher nicht.

 

Ich möchte vielleicht mit dem starten, womit auch die Vizebürgermeisterin begonnen hat, nämlich damit, dass Österreich vor über 30 Jahren - genau: am 1.1.1995 - der Europäischen Union beigetreten ist. Anders als die Frau Vizebürgermeisterin kann ich nicht sagen, was ich da gemacht habe. Ich war gerade drei Jahre alt, ich habe zu dem Zeitpunkt andere Sorgen gehabt. Der eigentliche Punkt, der daraus für mich resultiert, ist: Ich komme aus einer Generation, in der die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union, ein vereintes Europa Selbstverständlichkeiten sind. Das war - und da kann ich ja sogar der Argumentation oder zumindest dem Bild vom StR Nepp ein bisschen etwas abgewinnen - etwas Abstraktes für mich. Etwas nicht Greifbares war für mich die Europäische Union als Ganzes.

 

Sie ist in einem Punkt meines Lebens dann doch sehr greifbar geworden. Viele von Ihnen werden es nicht wissen: Ich habe ein halbes Jahr meines Lebens in Schottland verbracht, ich habe das Förderprogramm Erasmus nutzen dürfen, habe dort Europarecht - paradoxerweise, wenn man sich die weitere Geschichte des Vereinigten Königreichs überlegt - und auch Völkerrecht gelernt und habe dort damals - in der einzigen Phase meines Lebens, in der das so war - nur studiert, nicht in Vollzeit daneben gearbeitet, mich über rechtliche Thematiken ausgetauscht, mich mit Menschen aus der ganzen Welt und vor allem natürlich aus der Europäischen Union ausgetauscht. Und tatsächlich: In der Zeit habe ich mich zum ersten Mal wirklich als Europäer wahrgenommen und gefühlt.

 

Umso schlimmer - und deswegen auch der kleine Exkurs in meine persönliche Geschichte - war für mich der 23. Juni 2016, weil die Stadt Edinburgh bis heute noch so was wie mein zweites Zuhause ist. Das war das Datum des Brexit. An dem Tag hat sich eine knappe Mehrheit, aber doch eine Mehrheit der Bevölkerung des Vereinigten Königreiches, entschieden, die Europäische Union zu verlassen.

 

Wie so oft im Leben, nicht nur bei persönlichen Beziehungen, auch in diesem Fall: Es stellt sich oftmals erst im Nachhinein heraus, was man verliert, wenn man sich trennt. Es gibt genug Prognosen und Studien dazu, was dem Vereinigten Königreich aus diesem Brexit dann resultiert ist. Wir gehen da von einer um 4 bis 6 Prozent geringeren Wirtschaftsleistung aus. Wenn man das auf heute hochrechnet sind es etwa 200 Milliarden britische Pfund, die verloren gegangen sind - und das sind kon

 

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