«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 111

 

der Bevölkerung an. Das versickert dort in korrupten Kanälen, auch rund um Selenskyj. Und zwar kommen dann solche Irrsinnigkeiten ans Tageslicht, dass sie sich dort goldene Häuseln bauen. Da sage ich: Schauen wir lieber, dass unsere WCs, die in Wien öffentlich sind, funktionieren! Da brauchen wir nicht für irgendwelche Oligarchen goldene Häuseln zu finanzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir zum Thema Wirtschaft kommen: Auch hier hätte ich mir mehr Impulse von den anderen Fraktionen gewünscht, muss ich sagen. Was die Europäische Union im Rahmen dieses Green Deals, dieses Klimakommunismus, macht, ist eine Selbstzerstörung der europäischen Wirtschaft. Wir hatten eine gut funktionierende Wirtschaft, unter anderem auch die Autoindustrie, wo ja gerade auch Österreich mit der Autozulieferindustrie einen sehr großen Wirtschaftsfaktor hatte. Einzig und allein durch ständige Panikmache und Szenarien des Weltunterganges ...

 

Ich meine, die GRÜNEN sind ja schon schlimmer als vielleicht manche Titelseite von "Oe24". Da lese ich jeden Tag, der Mörderkomet kommt, löscht die Menschheit aus, die Erde dreht sich schneller, wir fliegen alle weg - lauter komische Krisen und Apokalypsen. Aber die einzigen, die das noch immer übertreffen, sind die GRÜNEN (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.), die tagtäglich hierherkommen und von irgendeinem Weltuntergang sprechen, aber jetzt von ihrer eigenen Wissenschaft überholt werden. Auf einmal sind diese gesamten Szenarien, die prognostiziert wurden, nicht mehr gültig. Jetzt frage ich mich: Was haben wir in den letzten Jahrzehnten hier gemacht? Wir haben immer investiert, um irgendwelche Klimakrisen abzuwenden. Jetzt sagt man: Boah! Das ist eigentlich unnötig gewesen, weil das Szenario gar nicht stattfindet! (EP-Abg. Lena Schilling: Was? - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Also man sieht einzig und allein, auch hier steht eine gewisse Industrie dahinter, die es schafft, Geld für ihre eigenen Interessen zu lukrieren. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: ... Verschwörungsmythos!)

 

Die GRÜNEN brauchen sich gar nicht irgendwie als Klimaretter ... Ich mag nur daran erinnern: In Ihrer Amtszeit hier von 2010 bis 2020 (Zwischenruf von Abg. Jaafar Bambouk, MA.) - da waren Sie noch nicht hier, Herr Bambouk -, in dieser Zeit haben Sie es geschafft, so viele Grünflächen in der Stadt Wien zu versiegeln wie keine einzige Landesregierung davor: vom Norden, wo Sie alles zugebaut haben, bis in den Süden nach Oberlaa. Sie haben solche Wahnsinnsprojekte wie den Wiener Hauptbahnhof gehabt, der eine Betonwüste geworden ist. Sie haben die Seestadt Aspern errichtet - der Herr Mahdalik, der dort in der Nähe wohnt, kann das ja bezeugen -, eine reine Betonwüste, bei der man nachher gesagt hat: Na gut, dann färben wir halt zuerst den Beton grün! Dann hat man gesehen, das wirkt auch nicht, dann hat man wieder irgendwelche sündhaft teuren Wiesen dorthin gepflanzt. Also Sie brauchen gar nichts zu sagen. Sie haben versiegelt, versiegelt, versiegelt. (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Sie haben die Stadtstraße gebaut, die ja quasi auch ein Symbioseprojekt des Lobautunnels ist. Also wenn Sie probieren, mit Klima Glaubwürdigkeit zu erringen, dann schaffen Sie das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Aber womit sich die Europäische Union in irgendwelchen komischen Frühstücksverordnungen beschäftigt, wie ich unlängst gelesen habe: mit Konfitüre, Marmelade. Ich meine, das sind die wichtigsten brennenden Probleme von jedem da draußen. Wenn man die Menschen fragt, die tagtäglich von Gewalt und Unsicherheit, Kriminalität auf der Straße betroffen sind: Ist es euch wichtig, ob man das jetzt Konfitüre oder Marmelade nennt?, dann sieht man, das geht eindeutig an den Problemen der Wiener Bevölkerung vorbei.

 

Wenn ich sehe, dass jetzt 300 heimische Hirsche getötet werden sollen - das finde ich überhaupt interessant -, weil sie eine invasive Art sind, nämlich Sikahirsche noch aus Kaisers Zeiten, dann denke ich mir, die EU hat echt sonst keine anderen Probleme. Das heißt, man drangsaliert die normale Bevölkerung mit irgendwelchen komischen Verordnungen, man schafft nicht Sicherheit, indem man die Grenzen endlich schließt, man schafft nicht Sicherheit, indem man kriminelle illegale Elemente wieder hier hinausbringt, man schafft nicht Wohlstand, indem man die Wirtschaft stärkt, sondern man vernichtet die europäische Industrie und damit die europäische Wirtschaft.

 

Darum braucht es einen Kurswechsel auch auf europäischer Ebene. Wir haben beim letzten Mal als FPÖ mit Harald Vilimsky den ersten Platz erreicht. Auch hier sieht man, wie auf einmal mit einer politischen Usance gebrochen wird. Man hat gesagt: Nein, der Erste stellt nicht den Kommissar!, und hat dann jemand anderen dorthin weggelobt. Das heißt, das sind die letzten Zuckungen eines kaputten Systems von Einheitsparteien, die noch probieren, irgendwie zu retten, was geht. Es wird ihnen nicht gelingen. In Europa sind die patriotischen Kräfte auf dem Vormarsch. Dann gibt es endlich wieder Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ.).

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke. - Als Nächster hat sich Kollege Abg. Blind zur Geschäftsordnung gemeldet. - Bitte.

 

13.12.16

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Danke. - Herr Präsident, werte Kollegen!

 

Sie werden verstehen, dass wir den Ordnungsruf nach der Geschäftsordnung nicht ganz unkommentiert stehen lassen können. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Also wenn sich der Herr Präsident auf den Duden beruft, darf ich Ihnen aus dem mir vorliegenden Duden kurz zitieren. Bei mir steht zunächst einmal: Substantiv, feminin. Aber das ist jetzt nicht der wichtige Punkt, sondern: Es werden mehrere Bedeutungen im Duden selbst angeführt. Als Beispiel: Rückkehr in das Land, aus dem eine Person zuvor emigriert ist, also die Umkehrung einer Emigration. Zweitens - das steht auch dabei, kann man auch zitieren: massenhafte Ausweisung und daraus folgende Ausreisen von Menschen mit Migrationsgeschichte.

 

«  1  »