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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 111

 

stätter: Was ist der Sinn eines Vertrages mit einem Kriegstreiber?), dann werden wir wohl diesen Bericht (Beifall bei der FPÖ.) über Ihre Nähe dorthin aufdecken.

 

So, und dann kommen immer diese Subventionen daher. (EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter: Warum habt ihr einen Vertrag mit einem Kriegsverbrecher? Warum?) - Wir haben keinen Vertrag mit einem Kriegsverbrecher.

 

Das Positive an der EU sind die Subventionen. Was wir nicht alles bekommen! Das wird gezahlt, das wird gezahlt, das wird gezahlt, das wird gezahlt. So, also ich sage Ihnen eines: Wenn man 4 Milliarden wo hinschickt und nur 2 Milliarden zurückbekommt, ist das für mich ein schlechtes Geschäft. Da könnte man sich doch gleich die 4 Milliarden hierbehalten. Wir sagen, wir frieren diese EU-Gelder ein. Wir zahlen nicht nach Brüssel, wo man bevormundet wird, sondern wir behalten uns das Geld selber hier, weil wir besser wissen, wie wir sie verwenden können. Das wäre einmal Patriotismus, den Sie nicht an den Tag legen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kommen ja immer die großen Versprechen - die EU ist so wichtig: Freiheit, Sicherheit, Frieden, Wohlstand. Aber wenn man sich das anschaut, hat sich die EU davon leider wirklich enorm wegentwickelt. Auf die großen Krisen, die auch diese Themen betreffen, findet die Europäische Union keine Antwort mehr. Nehmen wir dieses Asylchaos, diese Völkerwanderung seit 2015 her! Es gibt keine vernünftige Antwort seitens der Europäischen Union. Wenn man sich jetzt lobt - es gibt ja diesen großartigen EU-Kommissar Brunner -, dann sage ich, da wurde echt jemand dorthin geschickt, der es einfach nicht kann.

 

So ist die ÖVP: Zuerst die Unwahrheit sagen, wie damals beim Budget, als man gesagt hat, es gibt nur noch ein paar 100 Millionen, die im österreichischen Budget fehlen, dann sind es wieder ein paar Milliarden. Anstatt die Unfähigkeit so einer Person zu erkennen - und der Herr Brunner ist eine unfähige Person -, schickt man ihn nach Brüssel, und er ist dort zuständig für Sicherheit und Migration. Ich sage Ihnen jetzt, auch da sind diese Einheitsparteien wieder zehn Jahre zu spät dran. Wir brauchen keinen EU-Kommissar für Migration, wir brauchen einen EU-Kommissar für Remigration. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Herr Stadtrat, ich erteile für die Verwendung des Begriffes "Remigration" einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich begründe diese Entscheidung auch. Schauen Sie im deutschen Duden nach! Dort wird sozusagen die Bedeutung als verhüllend für massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte bezeichnet. Das entspricht nicht einem humanistisch-demokratischen Weltbild, das vom Wiener Landtag ausgehen sollte. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)

 

StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Also das ist schon wieder diese Sprachpolizei. (EP-Abg. Mag. Lukas Mandl: Geschichte lernen!) Aber ich nehme zur Kenntnis, dass der Herr Präsident eine Affinität zu Deutschland hat und den Duden zitiert. Ich bin stolz auf das Österreichische Wörterbuch, aber anscheinend gibt es hier jetzt eine sehr große Deutschlandnähe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wir können diesen Begriff gerne diskutieren. Was ich unter diesem Begriff verstehe, ist, dass Wien, Österreich, aber auch Europa Menschen zu verlassen haben, gerade Österreich, die nicht österreichische Staatsbürger sind, die hier kriminell geworden sind, die sich illegal hier aufhalten oder hierhergekommen sind und einzig und allein in unserem Sozialsystem leben wollen. Da sage ich, solche Menschen brauche ich nicht, solche Menschen gehören remigriert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, jetzt kann man noch einmal pecken: Er hat es aber noch einmal gesagt! - Ja, ich werde es hundertmal sagen. (EP-Abg. Mag. Lukas Mandl: Noch immer nichts gelernt!) Sie können mir gerne einen Ordnungsruf geben. Das ist ein normales Wort.

 

Menschen, die hier unanständig sind, die illegal hier sind, hier kriminell sind oder hier unser Sozialsystem ausnützen, haben einfach das Land zu verlassen. Wenn Sie diese Zustände hier wollen - und anscheinend will sie ja die ÖVP, wollen sie die NEOS, will sie die SPÖ, wollen sie die GRÜNEN, dann kommen Sie hier heraus und sagen Sie: Ja, wir wollen, dass Kriminelle hier in unserem Land bleiben! Ja, wir wollen, dass Illegale hier in unserem Land bleiben! Ja, wir wollen Menschen in unserem Land haben, die einzig und allein hierhergekommen sind, um die Sozialsysteme auszunutzen, um sich vielleicht im Gesundheitssystem operieren zu lassen, um die Mindestsicherung abzugreifen! - Wenn Sie das wollen, dann seien Sie doch so ehrlich und kommen Sie heraus! Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie unserem Konzept der Remigration folgen. (Beifall bei der FPÖ. - EP-Abg. Mag. Lukas Mandl: Wir arbeiten! Wir arbeiten!)

 

Dann kommen wir zum Ukrainekrieg, bei dem übrigens keiner bestreitet, dass Russland überfallen hat und den Angriff gestartet hat. Aber das passt anscheinend in Ihre Erzählung nicht. Wovor ich warne und auch wir warnen, ist, dass man dort Milliarden an Geld hinschickt, dieses Geld dort einfach versickert und man nicht weiß, ob das wirklich bei der armen und leidenden Bevölkerung ankommt - 90 Milliarden sollen es sein -, übrigens in einem Land, das die Europäische Union selbst noch vor Jahren in eigenen Rechnungshofberichten als das korrupteste Land Europas tituliert hat, über das man schon damals gesagt hat: Dort versickert Geld, dort gibt es systematische Korruption, man muss dort aufpassen! - Das war noch davor, das war vor fünf, sechs Jahren. Jetzt ist es wurscht, jetzt schickt man Milliarden dorthin.

 

Dann kommen solche absurden Sachen wie, dass man goldene Toiletten findet, übrigens nicht im Putin-Umfeld, sondern im direkten Umfeld von Herrn Selenskyj, wo einer seiner engsten Berater Geld, nämlich 100 Millionen EUR für den Schutz der Energieinfrastruktur - das war der Herr Timur Mindich - anscheinend einfach abgezweigt hat. 100 Millionen EUR. Das ist ja nicht irgendwas. Und jetzt wollen Sie mir beibringen, es ist so eine große humanitäre Art, wenn wir dorthin Milliarden schicken, wenn wir ja wissen ... Bitte, so blöd kann man ja gar nicht sein, dass man glaubt, das kommt dort bei

 

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