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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 111

 

Menschen abholt und ihnen eine positive Zukunftsperspektive gibt.

 

Aber genau diese Antwort scheint mit dieser Politik der Landes- und Stadtregierung in Wien leider zu kurz zu kommen. Denn wenn wir heute von einem starken Europa sprechen, dann dürfen wir uns nicht darauf beschränken, irgendwelche Werte an Sonntagsreden zu beschwören. Wir müssen die sozialen und ökonomischen Verhältnisse der Menschen verbessern, ihren Alltag verbessern. Und da sehe ich viel Luft nach oben.

 

Wir hatten Montag und Dienstag die Debatte zum Rechnungsabschluss. Ja, Wien muss einsparen, aber anstatt diese Einsparungen sozial gerecht aufzuteilen, wird bei den Ärmsten in dieser Stadt gekürzt, bei jenen, die es ohnehin schwer haben, bei denen, die am Anschlag sind. Das ist angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen, des Aufstieges des Rechtsextremismus unverantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und von EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Lassen Sie mich noch eines sagen: Ein starkes Europa braucht starke Städte, ja. Aber starke Städte entstehen nicht von alleine, sie entstehen dort, wo niemand zurückgelassen wird, wo Demokratie gelebt wird, wo soziale Gerechtigkeit als Fundament unserer offenen Gesellschaft begriffen wird, wenn wir Vielfalt als Stärke verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Max Horkheimer, ein deutsch-jüdischer Soziologe und Philosoph, einer der wichtigsten Denker der Kritischen Theorie, auch Frankfurter Schule genannt, hat in einem Aufsatz mit dem Titel "Die Juden und Europa" 1939 versucht, Erklärungen über den Aufstieg des Faschismus zu beschreiben und hat einen, finde ich, sehr bemerkenswerten Satz geschrieben. Er hat geschrieben: "Wer aber nicht vom Kapitalismus reden will, der sollte vom Faschismus schweigen." - Wenn wir also den Vormarsch rechtsextremer Kräfte ernsthaft aufhalten wollen, dann müssten wir genau dort investieren - in soziale Politik, die niemanden zurücklässt - und zwar nicht irgendwann, sondern heute. - Bis nächstes Mal. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Safak Akcay, Abg. Dr. Sascha Obrecht, EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Abg. Bambouk für seine Wortmeldung.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Dominik Nepp. - Herr Stadtrat, ich bitte darum.

 

12.56.24

†StR Dominik Nepp, MA|: So wichtig wie das Thema EU den Fraktionen immer ist und man auch immer wieder erwähnt, es ist das Kernthema, umso mehr frage ich mich, wo eigentlich alle hin sind. Bei der SPÖ sind fast die Reihen leer, von der wichtigen Landesregierung, wo es immer heißt, ihr müsst ja alles umsetzen und enger zusammenarbeiten mit der EU, ist nur mehr die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin da. Der Herr Bürgermeister steht noch hinten und unterhält sich vielleicht gut. Aber es heißt doch immer, EU, das ist so ein weit gefasster Begriff, das betrifft alle Lebensbereiche - Wohnen, Infrastruktur, Bildung, Soziales, Gesundheit. Ja, wo sind denn alle Landesräte heute? - Sie verstecken sich wieder einmal hier in ihrem Elfenbeinturm Rathaus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hätte mir wirklich irgendwie auch ein Feuerwerk von Grün, von Rot, von Rot (in Richtung der NEOS - Heiterkeit bei der FPÖ.), von der ÖVP erwartet, ein Feuerwerk, was nicht alles Tolles durch diese EU passiert, was nicht alles großartig ist, wie der Mensch davon einzeln profitiert, wie Frieden geschaffen wird, Sicherheit, Wohlstand. Aber was ist gekommen? - Zu 99 Prozent war es eine Phrasendrescherei, waren es einfach Stehsätze von Politikern: Man muss Brücken bauen, man muss die Zukunft betrachten … - Bitte, kein Wunder, dass die Bevölkerung sagt, die EU ist weiter entfernt von der Bevölkerung und bürgerferner als der Pluto. Wenn man nur mit Stehsätzen herumlamentiert und nicht echte Lösungen präsentiert, dann ist es echt schade und eigentlich umsonst, hier zu debattieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei den 99 Prozent Stehsätze, Phrasendrescherei, auch dabei: ein enormes FPÖ-Bashing. Ich meine, es ist wirklich ein Armutszeugnis, wenn Regierungsparteien - und irgendwie ist ja schon jeder in der Regierung, die NEOS in Wien und auf Bundesebene gibt es diese Dreier-Verliererkoalition zwischen NEOS, ÖVP und SPÖ -, da hätte ich mir von den Regierungsfraktionen eigentlich erwartet, etwas Positives zu sagen, was man umsetzt, was man geschaffen hat und nicht einfach nur wirklich billig und primitiv FPÖ-Bashing zu betreiben.

 

Ich glaube, Sie sind schon alle besessen, man hört in jeder Wortmeldung nur Kickl, Kickl, Kickl, FPÖ, FPÖ, FPÖ, Nepp, Nepp, Nepp, Vilimsky, Vilimsky, Vilimsky. Dann kommt irgendwie einmal ein Putin-Sager oder irgendwas mit Korruption. Ich meine, ganz ehrlich, die ÖVP hat sich eh schon selbst aufgegeben, wenn nur mehr drei Leute hier im Saal sitzen. (Abg. Armin Blind: Es sind ja nicht viel mehr.) Aber ganz ehrlich, wenn ich wissen will, wie der Putin tickt, dann frage ich eure Wirtschaftskammer, weil die sitzt tagtäglich mit ihm zusammen, hat ihn noch hochkarätig eingeladen, hat mit ihm Konferenzen veranstaltet, der Herr Kurz ist rübergereist, hat ihn halb umarmt. Also bitte hört auf, ständig mit dieser Geschichte. (Zwischenruf von Abg. Jafaar Bambouk, MA.)

 

Und wenn man mit Korruption daherkommt, ich meine, ganz ehrlich, also Herr Brandstätter, wenn es um Korruption geht, da wäre ich ein bisschen leise. Sie wissen, Sie standen in Verdacht, dass Sie sogar russisches Geld, das über die OMV gekommen ist und im Rahmen Ihrer Familie aufgeschlagen ist … (Zwischenruf von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) - und die positive Berichterstattung im damaligen "Kurier", den Sie auch fast zu Grunde gerichtet haben ... (Zwischenruf von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) - Ich sage, Sie standen im Verdacht, dass das passiert ist.

 

Weil die die NEOS immer von Transparenz reden: Warum ist nie der interne Bericht des "Kurier" an die Öffentlichkeit gelangt? Warum haben Sie das nicht gemacht? (Zwischenruf von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.) Ja, dann fragen wir den "Kurier". Wenn Sie sagen, Sie haben nichts dagegen (EP-Abg. Dr. Helmut Brand

 

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