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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 111

 

Gebieten, wo wir aufholen müssen. Zum Beispiel hält die EU derzeit nur 9 Prozent des globalen Halbleitermarktes. Eigentlich sollten es bis 2030 bereits 20 Prozent sein. Fraglich, ob das Ziel erreichbar ist. Oder wenn es um Cloud Technologies, Cybersecurity und andere strategische Technologien geht, haben wir nach wie vor wirklich starke Abhängigkeiten von Anbietern, die nicht in der EU sesshaft sind.

 

Das ist auch für Städte relevant, also nicht nur für die Einzelpersonen und nicht nur auf EU-Ebene, sondern für die Städte, wo es um die Lebensrealität der Bürger geht. Da hängt die Infrastruktur drin, die digitalen, die öffentlichen Dienstleistungen, die Verwaltung, der Gesundheitsbereich, die Bildung, der Verkehr. Also in jedem Bereich ist dieses Thema relevant. Die Frage, wo wir investieren, wo wir Energie einsetzen, welche Daten wir wie schützen, das sind alles Dinge, mit denen wir uns noch mehr beschäftigen müssen, als wir es eh schon tun.

 

Wien nimmt seine Rolle bereits wahr, wenn es um technologische Souveränität geht. Wir haben die Digitale Agenda 2030, da sind wir also mit dabei. Wir haben die KI-Strategie der Stadt Wien. Da geht es darum, einen transparenten, verantwortungsvollen Umgang mit KI zu haben und auch einen menschenrechtsfokussierten. Digital Humanism ist da ein wichtiger Bereich, Digitaler Humanismus. Unser Antrag geht darauf ein.

 

Wir fordern einen europäischen Weg der Digitalisierung, in dem Innovation, Datenschutz, Grundrechte und demokratische Kontrolle sich nach europäischen Standards richten. Wir wollten weiterhin Vorreiter für Digitalen Humanismus und eine vertrauenswürdige KI sein. Wichtig ist auch in Wien, die KI-Kompetenz der Bürger zu stärken. Das ist auch Teil davon. Gleichzeitig wollen wir weitergehen auf dem Weg, den wir bereits eingeschlagen haben, Wien als europäischen Standort für Zukunftstechnologien noch stärker zu machen und als Pionier im Bereich von AI-Gigafactorys einen Aufschlag zu machen. Ich hoffe, auf eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abgeordnete, für Ihre Wortmeldung.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Bambouk, und ich bitte um seine Wortmeldung.

 

12.49.30

†Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, Kolleginnen und Kollegen!

 

"Starke Städte und Regionen. Starkes Europa" - So heißt das Motto dieser Mitteilung. Ich finde, das ist ein guter Titel, denn Europa beginnt nicht in Brüssel. Europa beginnt dort, wie ich gesagt habe, wo Menschen leben, in unseren Städten und Gemeinden und Bezirken, denn dort entscheidet sich jeden Tag, ob Demokratie funktioniert, ob Menschen Vertrauen in den Staat haben, ob Zusammenhalt gelingt oder ob Spaltung wächst.

 

Gerade deshalb ist die Rolle der Städte heute wichtiger denn je. Europa erlebt derzeit eine besorgniserregende Entwicklung. In mehreren Mitgliedstaaten gewinnen rechtsextreme und autoritäre Kräfte an Einfluss, sie stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage, sie greifen Medien an, sie hetzen gegen Minderheiten, sie stellen europäische Solidarität in Frage, sie versuchen Menschen einzureden, dass Demokratie keine Antworten mehr habe, sie sind der verlängerte politische Arm eines Kriegsverbrechers, der die EU zerstören will. Aber all das, was sie wollen, das werden wir niemals zulassen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Hoffnung macht mir aber, dass die Rechtsextremen komplett inkompetent sind, wie wir zum Beispiel in Ungarn gesehen haben. Ich meine, der Orbán war zwei Jahrzehnte lang Regierungschef, hat aber trotz EU-Gelder so schlechte Politik gemacht, dass er trotz Unterstützung von Trump und Putin die Wahl krachend verloren hat - wegen seiner Politik. Das ist Ihr Vorbild (in Richtung der FPÖ), und darüber können wir eigentlich nur lachen. Aber Sie sollten sich dafür schämen, so jemanden durch die Straßen dieser Stadt zu chauffieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Gleichzeitig macht mir Angst, wie korrupt die Rechtsextremen sind. Ich meine, Herr Vilimsky hat heute dem Herrn Brandstätter Lobbyismus vorgeworfen. Ich bin jetzt nicht unbedingt best friend mit dem Herrn Brandstätter, ich brauche ihn, glaube ich, auch nicht zu verteidigen, aber mit Lobbyismus auf andere zu zeigen, gleichzeitig Teil einer Parteifamilie der Patrioten zu sein, die jetzt - wie viel Geld? - 277 000 EUR Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen müssen, weil sie diese Gelder illegal verwendet hat, mit dem sie einfach herumspielt, das geht sich vorne und hinten nicht aus, Herr Vilimsky. (Beifall bei den GRÜNEN, von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Also wir erleben, dass der Rechtsextremismus in Teilen der EU, auch in Österreich, weiterhin ein Problem darstellt. Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Aber eines wissen wir: Rechtsextremismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Er wächst dort, wo Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu sein, wo sie sich nicht gehört fühlen, wo Zukunftsängste größer werden, wo soziale Ungleichheiten zunehmen. Genau deshalb beginnt die Verteidigung Europas eben nicht nur auf europäischer Ebene, sie beginnt mit guter Sozialpolitik, mit Bildung, mit leistbarem Wohnen, mit funktionierenden öffentlichen Räumen, mit Jugendangeboten, mit Integration, mit Teilhabe und mit einer Stadt, in der Menschen erleben, dass Demokratie ihr Leben verbessert. (Beifall bei den GRÜNEN, von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Deshalb sagen wir als GRÜNE, die beste Antwort auf Rechtsextremismus ist eine sozial gerechte Politik, die die Sorgen der Menschen anspricht und beseitigt, die die

 

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