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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 111

 

Mit Creative Europe werden Kunst und Kultur gefördert, mit Erasmus+ werden junge Menschen vernetzt, mit Marie Skłodowska-Curie Actions wird internationale Spitzenforschung ermöglicht, mit dem European Research Council werden wissenschaftliche Höchstleistungen gefördert. Das bedeutet Forschungsprojekte an der Universität Wien, an der Technischen Universität, an der Medizinischen Universität und damit auch Innovation und Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in unserer Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Kulturbereich: Mit 35 Millionen EUR unterstützt die Europäische Union die Modernisierung des Volkskundemuseums und der Praterateliers. Davon profitieren alle Wienerinnen und Wiener. Es muss deshalb unser Anspruch sein, bei der europäischen Forschungs- und Innovationsinitiative zu den erfolgreichsten Städten zu gehören.

 

Wir haben zehn Beschlussanträge eingebracht. Ich ersuche Sie, diese positiv zu entscheiden. Es geht um die Frage: Wollen wir eine Stadt sein, die europäische Chancen nur verwaltet, oder wollen wir eine Stadt sein, die sie aktiv gestaltet? - Wien kann Sicherheitsstandort, Innovationsstandort, Wissenschaftsmetropole und Kulturhauptstadt sein. Europa beginnt nicht in Brüssel, sondern beginnt bei den Kindern, die mit einem Tablet lernen, dort, wo Patientinnen und Patienten rasch medizinische Hilfe erhalten, wo junge Menschen über Erasmus internationale Erfahrungen sammeln und Forschende entsprechend an den Technologien von morgen arbeiten, wo die Wiener Linien mit emissionsfreien Bussen unterwegs sind und Demokratie gegen Extremismus und Desinformation geschützt wird. Europa beginnt hier mitten in Wien.

 

Ich habe versucht, sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihnen (in Richtung des EP-Abg. Harald Vilimsky) darzustellen (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.), was Europa so tut in unserer Stadt. Vielleicht haben Sie ein bisserl etwas mitgenommen und mitgeschrieben. Ich habe versucht zu skizzieren, dass wir diese Chancen nicht nur kennen, sondern auch entschlossen nützen sollen. Im Gedenken an die Menschen, wie zum Beispiel meinen Großvater, die in einem anderen Europa gelebt haben, voller Krieg, Hass und Leid, war es mir persönlich heute ein Anliegen, eine positive Rede über Europa zu halten. Vielleicht sollten wir öfters darüber reden, was uns in Vielfalt vereint, statt darüber, was uns trennt. Mein Großvater hätte sich gefreut darüber. - Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, und NEOS sowie von EP-Abg. Mag. Lukas Mandl und EP-Abg. Mag. Andreas Schieder.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre Wortmeldung.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Dr. Bernecker-Thiel. Ich bitte um Ihre Wortmeldung. - Bitte.

 

12.43.04

†Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Wien braucht die EU. Das haben wir heute von fast allen gehört. Aber hier im Haus gibt es jemanden, der die EU noch viel tausendmal mehr braucht als Wien. Und das - Sie denken es sich wahrscheinlich schon - ist natürlich die FPÖ. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht paradox, weil Herbert Kickl vor ein paar Tagen gemeint hat, dass er sich als tributpflichtiger Vasall gegenüber der EU fühlen würde. Auch hier im Landtag oder Gemeinderat wurde immer von Bevormundung geredet und sogar der Öxit in den Raum gestellt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Bevormundung … Ich sag's ja nur.) Ich möchte jetzt gerade ein Kompliment machen, weil diese Ablehnung der EU, Herr Kollege (in Richtung des EP-Abg. Harald Vilimsky), muss ich sehr beeindruckt sagen, von Ihnen wirklich überzeugend inszeniert ist.

 

Was würde aber passieren, wenn jetzt plötzlich eine blaue Fee käme und - puff - die EU verschwinden lassen würde? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben nicht …) - Dann hätte vor allem die FPÖ ein Problem. Das muss man sagen. Denn auf einmal ist das Feindbild weg. Auf einmal kann man nicht mehr auf die dort oben oder auf Brüssel schimpfen, die uns armen kleinen Leute unterdrücken. Dann hätte die FPÖ nur mehr ein einziges Thema - und das Thema ist die Migration. Das wäre sehr schade für die FPÖ, weil es natürlich nicht so lustig ist als One-Trick-Pony durch die politische Landschaft zu stapfen. (Beifall bei den NEOS und von EP-Abg. Lena Schilling. - Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Genug. Wenden wir uns einem wichtigeren und interessanteren Thema zu, nämlich der digitalen und technologischen Souveränität. Dazu haben wir heute auch einen Antrag eingebracht. Je mehr ich über dieses Thema nachdenken, desto weniger möchte ich eigentlich darüber sagen (StR Dominik Nepp, MA: Weil FPÖ-Bashing besser ist!), weil das Thema wie eine dunkle Wolke über uns hängt - und zwar egal, was wir machen. Wenn wir eine E-Mail verschicken, wenn wir auf Social Media irgendetwas in unseren Feed gepostet bekommen vom Algorithmus oder wenn wir mit ChatGPT kommunizieren, kann man das eh gleichzeitig von den Dächern rufen. Das heißt, es ist immer präsent, und es schwingt immer mit. Wenn wir Pech haben, hört uns sogar unser Staubsauger zu und spioniert uns aus. Das heißt, dieses Thema ist omnipräsent.

 

Wenn ich als Sozialsprecherin darüber nachdenke, wie gefährdet die Daten von wirklich sensiblen Gruppen sind, mit denen wir zu tun haben, oder dass man eigentlich von außerhalb Europas auf Knopfdruck einen OP-Saal praktisch abdrehen könnte, dann wird mir fast schlecht. Das heißt, das ist ein Thema, das nicht nur mich, sondern sicher viele von uns relativ schlecht schlafen lässt. Unser Antrag zielt auf das. Ich will gar nicht mehr so sehr ins Detail gehen, aber nur ein paar Worte dazu sagen.

 

In den letzten Jahren hat die EU in dem Bereich Fortschritte gemacht. Wir haben die Digital Decade 2030. Es wurden Ziele vereinbart und regelmäßig wird der Fortschritt gemessen. Da ist vieles besser geworden, gar keine Frage. Aber es gibt noch eine ganze Reihe von

 

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