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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 111

 

Kommissar Magnus Brunner, gemeinsam mit unserem Innenminister, darf ich schon sagen, die da ganz vorne initiativ waren und die größte Reform des europäischen Asylsystems seit Jahrzehnten angestoßen haben. Es wird eine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung bereits vor der Einreise geben, Eurodac-Datenbank, Krisenverordnung für außergewöhnliche Migrationsverfahren und effiziente Rückführungsverfahren. Dafür notwendig sind die Rückführungsverträge, die da ein gewisser Bundesminister Kickl in seinen ganzen 18 Monaten als Innenminister nicht zusammengebracht hat. Er hat eine Tafel auf ein Traiskirchner Ausreisezentrum montiert. Das war seine einzige großartige Leistung in diesem Zusammenhang. (StR Dominik Nepp, MA: In seinen ganzen 18 Monaten … - Abg. Mag. Josef Taucher: Große Leistung.) Jetzt gibt es das. ÖVP-Politik zeigt Wirkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ausbau von Frontex - 10 000 zusätzliche Einsatzkräfte; wir gehen aktiv gegen ungesteuerte und illegale Migration vor. Dass das in Österreich wirkt, sieht man an den sinkenden Migrationszahlen und den steigenden Ausreisezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir liegen in der Zwischenzeit, wie ich zu anderem Zeitpunkt ausgeführt habe, hier sehr gut und sind führend in Europa, was dieses Thema betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Europa schafft einen gemeinsamen Ordnungsrahmen. Integration beginnt nicht erst bei einem positiven Asylbescheid. Deutsche Sprache, unsere Werte sind zu achten, mit Eigenverantwortung und dem Willen, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wer kein aufrechtes Aufenthaltsrecht besitzt, muss zurückkehren.

 

Aber wir schützen nicht nur unsere Grenzen, Europa muss auch seinen Wohlstand sichern. Die wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage unseres Sozialstaates. Denn sie finanziert unsere Pflegeinfrastruktur und Sicherheit. Deshalb benötigt Europa solide Finanzen. Da bin ich bei einem Thema, das wir jetzt zwei Tage lang abgehandelt haben. Also, die Maastricht-Kriterien sind keine Drangsalierung der Staaten, und der Stabilitätspakt ist keine bürokratische Vorschrift, meine sehr verehrten Damen und Herren, und seine Einhaltung - und das ist ein Appell an Wien - ist nicht optional. Das wäre unser Zugang zu dieser Thematik. Wir haben das jetzt lang genug ausgeführt. Eine Stadt, die vor der Situation steht, 30 Milliarden Schulden zu haben, die sägt an der Zukunft ihrer Bevölkerung. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auch hier nachhaltig vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.) Nachhaltige bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern solide Budgets.

 

Weiters müssen wir konkurrenzfähig sein im globalen Innovationswettbewerb. Der European Chips Act stärkt die Europäische Union und die europäische Halbleiterproduktion. Der European Critical Raw Materials Act sichert den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen. Durch den Net Zero Industry Act werden Zukunftstechnologien in Europa aufgebaut. InvestAI investiert Milliarden in künstliche Intelligenz. Wien hat sich derzeit einmal positioniert, dass wir uns eine AI-Gigafactory für Wien wünschen. Die Kriterien in der Ausschreibung wurden geändert. Wir werden sehen, ob uns das gelingt. Aber ich hielte das für eine hervorragende Möglichkeit, Wien in diesem Bereich zu positionieren. Denn wir wollen KI-Hauptstadt werden, und die Stadt sollte diese Chance auch aktiv nutzen, Forschung zu fördern, Innovationen zu ermöglichen, die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen und Unternehmen weiter auszubauen. Genau da entscheidet sich, ob Wien auch in Zukunft zu den innovativsten Städten Europas gehört wird.

 

Europa schützt, Europa investiert, Europa stärkt unseren Standort in Wien. Jetzt liegt es an Wien, diese Chancen zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit endet aber nicht an den Außengrenzen Europas, sondern sie beginnt auch in den Köpfen der Menschen. Die Angriffe sind in der Zwischenzeit vielfältig - soziale Medien, Desinformation, Deep Fakes, Cyberangriffe und vor allem auch über gezielte Versuche, das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen zu zerstören. Deswegen gibt es das European Democracy Shield als entscheidenden Schritt, hier etwas zu tun, den Digital Services Act, um gegen große Onlineplattformen aufzutreten und diese mehr in die Verantwortung zu nehmen, den European Media Freedom Act für die Unabhängigkeit der Medien und das European Democracy Shield Act, um diese Dinge zu machen.

 

Ich möchte kurz anmerken, dass natürlich auch die Verteidigung ein wesentlicher Punkt ist. Ich bin nicht der Ansicht des Herr Abgeordneten der FPÖ, dass das eine schlechte Investition ist. Ich glaube, dass wir ganz entschieden hier investieren müssen. Diese Bundesregierung und die vorherige haben das größte Investitionsprojekt auf die Beine gestellt, unter anderem auch Sky Shield. - Eine kleine Hintergrundinformation, sehr geehrter Herr Abgeordneter, falls Sie es nicht wissen: Eine Hyperschallrakete braucht nach Wien nur zwei Minuten länger als nach Berlin. Also zu glauben, wir sind irgendwie nicht bedroht von entsprechenden Angriffen, ist eine vollkommene Illusion. Deswegen ist es wichtig, uns hier auch zu beteiligen. Bei einer Radaranlage, die nur in Österreich steht und uns hier warnt, werden wir wohl unsere Partner brauchen, damit wir wissen, was an den Außengrenzen der EU passiert, damit wir auch unsere Bevölkerung hier schützen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS - Zwischenruf von Abg. Armin Blind.)

 

Wir erwarten von der Stadt Wien, dass sie europäische Initiativen aktiv unterstützt, politische Bildung an unseren Schulen, Medienkompetenz, Präventionsarbeit gegen Extremismus, eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Einrichtungen bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen. Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Jede Generation muss sie aufs Neue verteidigen - gerade heute und gerade jetzt.

 

Mit Horizont Europe stellt die Europäische Union 95 Milliarden EUR für Forschung und Innovation zur Verfügung. Wir sind deswegen auch dem Antrag von SPÖ und NEOS beigetreten, um hier ein Zeichen zu setzen, dass das ganz wichtig ist.

 

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