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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 111

 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Der wirtschaftliche Wettbewerb mit den USA und China wird härter, und auch das werden wir nicht alleine in Österreich klären können. Unsere Demokratien geraten zunehmend unter Druck durch Extremismus, Desinformation und hybride Bedrohungen. Die Antwort darauf kann nicht weniger Europa sein, wie es manche Parteien fordern. Die Antwort muss ein Europa sein, das besser zusammenarbeitet. Ein Europa, das schützt, das Chancen schafft, Verantwortung übernimmt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was bringt eigentlich Europa für Wien? - Na ja, Europa fährt jeden Tag durch Wien, denn mit Unterstützung der Europäischen Union wurden 70 emissionsfreie Busse für die Wiener Linien angeschafft. Über 25 Millionen EUR europäische Fördermittel sorgen dafür, dass täglich Millionen Fahrgäste sauber durch Wien fahren. (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Landstromanlagen für die Schifffahrt wurden entsprechend gefördert, der Großwärmespeicher und die Tiefengeothermie für Wien, die Initiative für unabhängige fossile Energieträger wird entsprechend gefördert, das bringt für 20 000 Haushalte entsprechend saubere Energien. Der Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme wird mit mehr als 200 Millionen EUR gefördert. - Also mich wundert das wirklich, der Herr Kickl hat überhaupt keinen Genierer, sich irgendwie auf die eigene Geschichte zu besinnen. Ich habe jetzt gehört, irgendwer hat gesagt, man will den neuen Koralmtunnel zum Jörg-Haider-Tunnel umbenennen. Eigentlich müsste er Europatunnel heißen, weil die Europäische Union 543 Millionen EUR zur Verfügung gestellt hat, dass es eine solche Verbindung gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, und NEOS sowie von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter, EP-Abg. Mag. Lukas Mandl, EP-Abg. Mag. Andreas Schieder und EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Mit 891 Millionen EUR ist der Breitbandausbau gefördert worden, das heißt, wir profitieren als Wirtschaftsstandort - und natürlich auch Wien. Europa investiert aber vor allem auch in die Menschen. Es gibt den waff-Chancen-Scheck, der tausende Wienerinnen und Wiener neue Bildungswege eröffnet. College 25+ gibt für Erwachsene eine zweite Chance auf Ausbildung. Europa investiert 100 Millionen EUR in modere Primärversorgungseinrichtungen. Wir haben auch bei uns in der Stadt Gesundheitsprobleme, und da hilft uns Europa, aus dem Thema herauszukommen. Community Nursing ist ein Europa-Projekt, bei dem ältere Menschen entsprechend unterstützt werden. Es gab 172 Millionen EUR für 400 000 Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler, meine sehr verehrten Damen und Herren. Europa ist in Wien, und das kann niemand abstreiten. (Beifall bei ÖVP, NEOS und von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA und Abg. Dr. Sascha Obrecht.)

 

Aber wer von Europa profitiert, trägt auch Verantwortung, und eine der Verantwortungen ist natürlich der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Denn Sicherheit ist längst keine ausschließlich nationale Aufgabe mehr. Terrorismus kennt keine Grenzen.

 

Ich habe da ein bisschen schmunzeln müssen über Ihren Antrag von der FPÖ zu den Gemeindebauten. Denn ehrlich gesagt, also unabhängig von Ihrer Forderung, dass dort nur Staatsbürger einziehen sollen, die kennen wir ja, aber dieser Beisatz, wo Sie gesagt haben, Gefährder dürfen dort auch nicht hinein, war besonders gschmackig. Jetzt kenne ich die Position der FPÖ zur Gefährderüberwachung. Ich habe mich dann gefragt, also, wenn Sie gegen die Gefährderüberwachung sind, dass wir überhaupt einmal wissen, wer die Gefährder sind, wie soll ich dann jemanden identifizieren, dass er nicht in einen Gemeindebau einziehen kann? - Das ist eine Frage. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ich weiß, Sie sind nicht wirklich entlang der Realitäten unterwegs, aber sei's drum, es ist ja alles nicht so wichtig bei Ihnen. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Bei der Initiative ProtectEU hat die Europäische Kommission einen umfassenden Plan vorgelegt, um die Sicherheitsarchitektur Europas weiterzuentwickeln - Europol soll gestärkt werden; der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden soll verbessert werden; Kampf gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung; gegen die Radikalisierung, insbesondere im digitalen Raum - gibt es in diesem Bereich entsprechende Projekte. Gerade Wien profitiert davon in einem besonderen Ausmaß. Denn Wien ist nicht irgendeine europäische Großstadt, sondern der Sitz der Vereinten Nationen und der OECD und außerdem Menschenrechtsstadt.

 

Eines muss ich jetzt sagen: Wir bringen heute auch einen Antrag ein entsprechend zur Unterstützung der SPÖ betreffend die Verhaftung des Bürgermeisters und Parteivorsitzenden der gegen Erdogan kandidierenden demokratischen Partei. Denn wir verstehen das nicht, dass hier offensichtlich sehr mit Samthandschuhen vorgegangen wird und es keinerlei Reaktion aus unserer Menschenrechtsstadt zu diesem Thema gibt. Noch dazu ist diese Partei mit Ihnen assoziiert, soweit ich weiß. Wir würden uns dazu wünschen, dass wir von diesem Landtag ein deutliches Zeichen setzen, dass Schutz der Demokratie nicht davon abhängt, ob wir gerade zufällig Wählerschichten haben, die das anders sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien ist jedes Jahr Gastgeber hunderter internationaler Konferenzen. Zwei Millionen Menschen aus über 180 Nationen leben in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gerade deshalb muss Wien die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv unterstützen. Wir brauchen konsequente Präventionsarbeit gegen Extremismus, eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Bund und europäischen Sicherheitsbehörden. Extremisten dürfen niemals schneller sein als unsere Lehrerinnen und Lehrer, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn Hass vergiftet unsere Demokratie. Und unsere offene Gesellschaft darf nicht von jenen missbraucht werden, die unsere Freiheit ablehnen.

 

Aber gehen wir weiter zu den Außengrenzen Europas. Der Europäische Pakt für Migration und Asyl ermöglicht es uns, jetzt die wichtigen Dinge zu tun, die die Bevölkerung auch von uns verlangt. Das war unser

 

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