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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 111

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter. - Ich danke der Frau und den Herrn Abgeordneten zum Europäischen Parlament für die erste Runde der Wortmeldungen. Wir kommen jetzt zur Debatte mit den Wortmeldungen unserer Kolleginnen und Kollegen.

 

Zunächst zu Wort gemeldet ist der Abg. Taborsky mit einer Redezeit von 20 Minuten. - Ich bitte darum.

 

12.22.21

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wie uns der Herr EP-Abg. Vilimsky mitgeteilt hat, weiß er nicht, was die EU für Wien und Österreich macht. Ich werde versuchen, es Ihnen darzustellen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie es schon selber nicht wissen und dort sitzen. (EP-Abg. Harald Vilimsky: Vielen Dank.) Ich habe meine heutige Rede unter diesen Titel gestellt.

 

Aber zuerst noch kurz, weil mich der Herr Kollege Lugner von der FPÖ irgendwie bei der Aktuellen Stunde getriggert hat, indem er gemeint hat, wofür die Europäischen Union alles Geld ausgibt, ist ein kompletter Wahnsinn. Ich habe leider nur zehn Minuten Zeit gehabt, um zu googeln: Korruption FPÖ. Das ist das Paket, das ich herausbekommen habe. (Der Redner hält einen Stapel Zettel in die Höhe.)

 

Ich wollte nur kurz anmerken, die Europäische Fraktion der Patrioten und ihre Vorfeldorganisationen und die Organisation … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ich weiß, es geht schon wieder los mit Ihren Zwischenrufen. Es ist halt unangenehm, wenn man sich das anhören muss, aber Sie können sich ja nachher zu Wort melden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und von Abg. Theresa Schneckenreither, MSc.)

 

Ganz gschmackig war die neueste Blüte vom 22.6.: Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, rechte Fraktion - Patrioten-Fraktion - soll EU-Gelder zurückzahlen; Spenden für Hallenfußball auf Martinique und einen Quadverein in Guadeloupe - also das sind Ihre offensichtlichen Auszahlungen von EU-Mitteln. (Abg. Armin Blind: Wenn man nichts zu sagen hat, dann macht man …) - Das halten Sie für notwendig, da sage ich Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Sie haben auch angesprochen, dass Sie nur Frieden wollen in der Ukraine. Da wird es für mich schon ein wenig ernster, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich behaupte jetzt einmal - und ich lehne mich hier nicht allzu weit hinaus -, dass das, was Sie wollen, nicht Friede ist. Was Sie wollen, ist die Kapitulation der Ukraine. Denn Sie stimmen gegen die Hilfen der Ukraine, für die Energiekäufe mit Russland und gegen die Sanktionen gegen Russland, und das ist eine klare strategische Linie. Sie sind in Wirklichkeit die Unterstützer eines totalitären Regimes, das Europa und die Ukraine angegriffen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von EP-Abg. Mag. Lukas Mandl und EP-Abg. Mag. Andreas Schieder. - StR Dominik Nepp, MA: Das nennt man Neutralität. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Das ist eine klare Linie.)

 

Es gibt einen einzigen, der diesen Krieg sofort stoppen kann, das ist der Herr Wladimir Putin. Also, wenn Sie Ihre guten Kontakte dorthin nutzen, vielleicht passiert dann noch ein Wunder.

 

Wenn Sie auch wissen wollen, wer Ihnen dann gegenübersitzt, rate ich Ihnen eine Dienstreise nach Dresden in die Bautzner Straße. Dort ist nämlich das Stasi-Museum. Dort war vorher die Stasi-Zentrale. Daneben gibt es eine schöne Villa, das war der KGB-Geheimdienst. Unten in dieser Stasi-Zentrale waren die Folterzellen für jene Menschen, die sich gegen dieses Regime in der DDR aufgelehnt haben. Darüber gibt es einen Festsaal. Dort, rate ich Ihnen, gehen Sie hin und schauen Sie sich die Fotos an. Dort werden Sie sehen, dass Mitte der 1980er Jahre ein KGB-Offizier, der Kommandant war, in der Villa daneben seinen Geburtstag gefeiert hat, während sie die Leute unten gefoltert haben. Das war der Wladimir Putin. Ich rate Ihnen, sich das einmal anzuschauen, dass Sie wissen, wer Ihnen dann auf der anderen Seite gegenübersitzt. (Beifall bei ÖVP, NEOS, SPÖ, und GRÜNEN sowie von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter, EP-Abg. Mag. Lukas Mandl und EP-Abg. Mag. Andreas Schieder.)

 

Aber ich komme jetzt zu meinem Vortrag, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Der interessiert eh keinen. Lesen Sie was vor.) - Ich weiß, es interessiert Sie nicht. Der Kollege Mahdalik hat schon einmal gesagt - Sie können es nachlesen im Protokoll, - als ich gesagt habe, jeder zweite Arbeitsplatz in Europa und in Österreich hängt vom Export ab: "Das ist mir wurscht." - Ich kann mich noch gut erinnern. Das ist im Protokoll drin. Ich behaupte keine Unwahrheiten. Ich weiß, das ist Ihnen egal, Europa ist Ihnen egal. Mir ist es nicht egal. Deswegen möchte ich heute über Europa sprechen und was dieses Europa für uns tut.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt, sprechen wir über Europa in Vielfalt vereint - 450 Millionen Menschen, die sich dazu entschlossen haben, zusammenzuleben. Ich bin beruflich, das habe ich schon gesagt, Vermessungstechniker. Ich habe mich immer mit Grenzen beschäftigt, mit Grundstücksgrenzen, mit Staatsgrenzen. Grundsätzlich ist das nichts Schlechtes, es definiert ein Privatgrundstück, auch den Staat entsprechend.

 

Allerdings gibt es negative Grenzen - dort, wo sich Grenzen dazu eignen, abzugrenzen, sich einzuigeln und andere Menschen als etwas anderes darzustellen. Ich möchte deshalb, nachdem ich vorher, in der Aktuellen Stunde, gesagt habe, ich bin ein Kind der 1970er und 1980er, also im Kalten Krieg aufgewachsen, das war meiner Ansicht nach damals eine wirkliche Krisenzeit, entsprechend vielleicht etwas dazu sagen.

 

Ich glaube, deshalb gehört auch Europa in den Wiener Landtag, denn wie kaum eine österreichische Stadt profitiert Wien von der Europäischen Union. Als internationale Metropole, als Sitz der Vereinten Nationen, als Sitz der OECD, als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort, als Kulturhauptstadt. Aber daraus erwächst auch eine Verantwortung.

 

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