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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 111

 

brauchen ein Europa, das mit Mehrheit stark vorangeht, liebe Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Mehrjährige Finanzrahmen, der gerade diskutiert wird, ist genau so ein Punkt, wo wir auch die Weichen stellen, wie Europa in Zukunft sein wird. Der Entwurf, den die Kommission vorgelegt hat, ist untauglich, um dieser europäischen Zukunft gut zu begegnen. Denn Mario Draghi hat in seinem Bericht ja geschrieben, was wir brauchen, ist investieren, investieren, investieren und nicht ein Verkleinern des Budgets, nicht aus dieser nationalen Kleingeistigkeit immer zu sagen: Wir brauchen ein kleineres Budget, und wir können es uns nicht leisten, und dann noch die Töpfe zu nationalisieren. Das sage ich ganz ehrlich: Ich erwarte mir auch, dass Österreich hier vorangeht, nämlich durch ein sinnvolles Budget, das Investieren ermöglicht und Investieren heißt in Infrastruktur, heißt aber auch in soziale Fragen in Europa.

 

Bevor ich auf die sozialen Fragen eingehe, nur dem Herrn Vilimsky in sein doch recht dünnes Stammbuch geschrieben (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.), mit dem Brexit ist es schon so, dass jetzt 65 Prozent der Britinnen und Briten sagen, sie wollen wieder in die Europäische Union hinein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Weil sie nämlich draufgekommen sind, dass Nigel Farage und alle Brexitiers sie von vorne bis hinten angelogen haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von EP-Abg. Lena Schilling. - Zwischenruf bei der FPÖ: … Volksbefragung vom … 100 Prozent-Babler-Institut …)

 

Wir kennen diese Lügen, wir kennen diese Lügen. Da können Sie jetzt plärren, was Sie wollen, Herr Krauss. Das sind nämlich die gleichen Verlogenheiten wie die, wie Sie in der Bundesregierung waren, wo Sie gesagt haben, wir machen die Krankenkassareform und 1 Milliarde bringt's. Und was ist? - Die Kassen sind kaputt und die Milliarde gibt es auch nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Wer hat's …) Wir müssen jetzt kommen und diesen ganzen Sauhaufen, den Sie hinterlassen haben, aufräumen. So schaut es nämlich aus in Wahrheit. Und so schaut es auch in Großbritannien aus. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Lassen Sie mich nur am Schluss auch noch zum sozialen Zusammenhalt etwas sagen, weil der entscheidend ist in Europa. Wir haben eine Lebenskostenkrise, die Preise steigen, und ein Bereich davon sind die Wohnungskosten. Die sind in allen europäischen Städten, in allen europäischen Ländern massiv angestiegen, oft so weit angestiegen, dass sich Jungfamilien nicht einmal mehr leisten können, von zu Hause auszuziehen. Im Süden Europas ist das durchschnittliche Alter, wo junge Leute das Hotel Mama und oft auch das Hotel Papa verlassen, 34, 35 Jahre. Das zeigt schon, dass die Wohnungsmärkte durcheinandergekommen sind.

 

Da war es notwendig, dieses Thema auch auf die europäische Tagesordnung ganz oben hinzuschreiben und zu sagen: Wir brauchen einen Kommissar, der sich darum kümmert. Wir brauchen europäische Politik, die sich darum kümmert. - Zum Glück haben wir da einen Zangenangriff gehabt, nämlich einen positiven für europäische Wohnbaupolitik, durch den Wiener Bgm Michael Ludwig, der das lange und ganz massiv gefordert hat. Natürlich wird auf den auch gehört, weil Wien das Beispiel erfolgreicher Wohnungspolitik ist. Und wir haben es geschafft. Wir haben einen Wohnbaukommissar in der Europäischen Kommission, wir haben einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament, wo ich dankbar bin, der einzige Österreicher dort in dem Ausschuss zu sein, und wo ich auch dankbar bin, dass immer, wenn das Thema kommt, die Leute zu mir kommen und sagen: Du, wie könnten wir das machen, weil du bist ja aus Wien und wie machen das die Wiener ... Dann schaut man halt nach oder ruft den Bürgermeister an und fragt, wie wird dieses Problem gesehen, und dann gibt es auch einen Vorschlag.

 

Die Themenlage ist nämlich ganz einfach: Wir brauchen mehr Geld für den Wohnbau in Europa, für geförderten Wohnbau, für sozialen Wohnbau, der auch für die Mittelschicht zur Verfügung steht. Wohnbaupolitik ist nicht nur für die Ärmsten der Armen, sondern Wohnbaupolitik ist Stadtpolitik, ist Lebenspolitik, ist Miteinander. Deswegen muss das auch weiterhin möglich sein, dass man auch die breite Mitte fördern kann. Das Wiener Modell ist hier Vorbild, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es geht auch um Sanierung. Auch bei der Sanierung haben wir in vielen Städten gesehen, wenn saniert worden ist, dann sind die Leute, die dort gewohnt haben, nicht mehr dort in das Viertel hingezogen, sondern es waren Neureiche, die die Viertel übernommen haben. Der Wiener Weg der sanften Stadterneuerung ist genau das Gegenteil, nämlich, dass die Menschen wohnen bleiben können in besseren Häusern und besseren Wohnungen, die klimatechnisch den Herausforderungen begegnen, vom Komfort und von der Wärmedämmung.

 

Jetzt wird am 7. Juli die Europäische Kommission ihren Affordable Housing Act vorstellen, also in wenigen Tagen. Ich glaube, das ist ganz wichtig für uns und für die Städte in Europa, dass nämlich Wohnbaupolitik wieder ermöglicht ist, dass nicht das Wettbewerbsrecht im Wege steht, dass wir Wege finden, dass Wohnen auch wieder für die Menschen da ist, die dort wohnen wollen. Denn sehr oft sehen wir, dass wird durch Kurzzeitvermietungen, Airbnb und andere, in den Innenstädten inzwischen die Touristen quasi die Wohnungen der Städter übernommen haben. Hier muss es in Zukunft wieder möglich sein, dass die Städte sich auch wehren und Maßnahmen ergreifen, um regulierend einzugreifen.

 

Auch da ist wiederum der Wiener Weg ein großes Vorbild für viele Städte in Europa. Aber da gibt es auch eine Allianz von Wien, Rom, Barcelona und vielen anderen, gemeinsam auch mit uns im Europäischen Parlament und mit dem Kommissar Dan Jørgensen, da in diesen Fragen vorzugehen. Hier sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass von der Weltpolitik bis zum täglich Leben Europa relevant ist, aber Europa nur dann relevant ist, wenn es auch eine starke Stadtpolitik gibt. - In dem Sinne, herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS sowie von EP-Abg. Dr. Helmut Brandstätter und EP-Abg. Lena Schilling.)

 

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