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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 111

 

gezogen, und bis zum heutigen Tag ist diese Europäische Union nicht in der Lage, demokratisch als Ziel eines dieser fünf Szenarien zu definieren. Was man hinter den Kulissen macht, wie Juncker es einmal gesagt hat, ist: Man treibt diesen Zentralisierungszug immer weiter voran.

 

Und all diejenigen, die sich erfrechen, so wie wir es tun von der Freiheitlichen Partei und unsere patriotischen Freunde anderer Fraktionen, einfach nur zu sagen, bitte gebt den Nationalstaaten wieder mehr an Entscheidungshoheit, bitte wertet die Parlamente in den Mitgliedstaaten wieder mehr auf, der jetzige Modus, wie die Europäische Union zusammengestellt ist, funktioniert nicht und wird auch nicht die Zustimmung der Bevölkerung erhalten ... - Deswegen sind auch wir von der freiheitlichen Partei Nummer 1 geworden bei der europäischen Wahl. Vergessen Sie das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen nichts Schlimmes, wir wollen nichts Böses, wir wollen nichts kaputt machen. Was wir wollen, ist ein Europa der Kooperation, in dem die Mitgliedstaaten wieder auf Augenhöhe zueinander, in Freundschaft miteinander daran arbeiten, wofür wir diese Einigung in der Nachkriegszeit Europas eigentlich gedacht haben: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Menschen dieses Kontinentes sicherzustellen.

 

Wenn wir das wieder vor Augen haben und die ganze jetzige Nomenklatura von von der Leyen bis weiß Gott wen ausgewechselt haben und dort Personen sitzen haben wie einen Herbert Kickl, einen Santiago Abascal, aus Frankreich eine Marine Le Pen, einen Jordan Bardella, einen Andrej Babiš aus Tschechien, all unsere Freunde, die in den Ländern Nummer 1 sind, da liegt die Zukunft. Bewegen Sie sich darauf zu, hinterfragen Sie vielleicht Ihren eigenen Standpunkt kritisch, denn wenn Sie immer weniger an Wählern haben, wird irgendetwas falsch sein mit dem, was Sie politisch verfolgen. - Danke für die 1. Runde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre Wortmeldung.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Andreas Schieder. - Herr Abgeordneter, ich bitte dich.

 

12.12.19

†EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, liebe Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, hoher Wiener Landtag!

 

Ich bin erstens dankbar für diese EU-Debatte und dass auch hier im Landtag die Europaabgeordneten in der Diskussion Stellung beziehen und mitdiskutieren können. Das ist nämlich ein demokratischer Fortschritt, den gibt es auch im österreichischen Nationalrat bei den Europadebatten, im Wiener Landtag, auch im Kärntner Landtag, aber in vielen anderen Landtagen nicht. Daher möchte ich auch positiv dazu motivieren, dass die anderen österreichischen Landtage diesem Beispiel folgen. Vielleicht können ja die Kollegen bei ihren Kollegen in den verschiedenen Landtagen das auch noch einbringen.

 

Zweitens: Der Wiener Landtag ist ja auch das Wiener Rathaus und Europa ist de facto, wenn wir uns die geschichtliche Entwicklung anschauen, aus den Städten heraus gewachsen. Denn Stadtluft macht frei. Das ist wahr, die Demokratie ist als Erstes in den Städten gewachsen, hat sich dann gegen Oligarchen und Despoten aufgelehnt und auch die europäische Idee und dieses Zusammenarbeiten auf europäischer Ebene ist eben nicht nur aus den Städten gewachsen, sondern wird auch heute noch von den Städten getragen. Denn viele Fragen des Zusammenlebens, so wie es auch Barbara Novak in ihrer Mitteilung angesprochen hat, entstehen in den Städten, machen aber das aus, was wir als europäisches Sozial- und Friedensmodell verstehen. Daher müssen wir das nicht nur schützen, sondern ausbauen und weiterentwickeln. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von EP-Abg. Lena Schilling.)

 

Wir stehen vor großen globalen Herausforderungen. Jeden Tag das "Morgenjournal" anzuhören oder die Zeitungen aufzuschlagen, macht einem Sorge. Die Welt ist ein Stück weit in Unordnung geraten, und auch das ist schon falsch. Sie ist nicht einfach so in Unordnung geraten, sondern es waren Politiker - in dem Fall braucht man auch nicht gendern, es waren Männer, Despoten -, die diese Welt in Unordnung gebracht haben, egal ob es Wladimir Putin in Russland ist oder Modi in Indien oder Xi Jinping in China und natürlich auch der amerikanische Präsident Donald Trump, nämlich mit erratischem Vorgehen, das Recht des Stärkeren wieder oben auf die Tagesordnung zu setzen und die Stärke des Rechtes, des internationalen Rechtes, zu untergraben.

 

Dafür braucht es als Antwort, damit wir das bewahren können, was uns so wichtig ist, ein starkes Europa. Ein starkes Europa heißt ein Europa, das auf die globalen Herausforderungen, egal ob es Sicherheitspolitik ist, ob es die wirtschaftlichen Herausforderungen sind oder auch die Herausforderungen zum Schutz unserer Demokratie gerade in der digitalisierten Welt, da braucht es ein starkes Europa. Und das heißt, diese Stärken auch zu stärken und sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und Europa weiterzubringen.

 

Das heißt auch, den Binnenmarkt endlich auszubauen, vielleicht einmal auch die Kraft des Euro massiv einzusetzen, indem man den digitalen Euro umsetzt und endlich Euro-Bonds ins Spiel bringt, um die Dollardominanz auf den globalen Märkten, gerade auf den Energiemärkten, zu reduzieren.

 

Das heißt natürlich auch, den Weg weiterzugehen, dort in die Wirtschaft zu investieren, wo wir es brauchen - für Klimaschutz, für Verkehrstechnologie, für den Ausbau der Schiene, Ausbau des Zusammenlebens, Ausbau der Netze, egal ob es Energienetze oder eben Verkehrsnetze sind. Das sind alles ganz wichtige Punkte.

 

Oft ist es so, dass Europa an sich selber scheitert, weil durch das Prinzip der Einstimmigkeit dann einzelne Staats- und Regierungschefs kommen können und ihre nicht einmal nationalen Interessen, sondern ihre tagespolitischen Interessen befriedigen, indem sie Europa mit einem Veto blockieren. Da muss man ganz klar sagen, das können wir uns nicht weiter gefallen lassen. Wir

 

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