«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 111

 

Mich würde interessieren, wer von Ihnen, die mit der Europa-Abgeordneten Strack-Zimmermann, die in allen Rüstungslobbys Deutschlands sitzt, in einer Fraktion sitzen, Rheinmetall-Aktien hält. Mich würde interessieren, ob der Herr Haselsteiner, der die Gründung Ihrer Partei mit 300 000 EUR gefördert hat, jetzt schon irgendwelche Zusagen für den Wiederaufbau der Ukraine erhalten hat. Das macht es vielleicht klar, warum Sie immer wieder diese Ihre Platte hier entsprechend abspielen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Jafaar Bambouk, MA.)

 

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir auch eine strukturelle Bemerkung. Ich freue mich einfach, dass die Freiheitliche Fraktion, die beim vorletzten Mal Opfer eines Zerstörungsaktes wurde, jetzt in einer verdreifachten Stärke hier im Wiener Stadtparlament vertreten ist (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) und weiter im Sog nach oben ist. Wenn man sich den internationalen Trend der Sozialdemokratie des Bablerismus, wie man es in Österreich bezeichnen könnte, vor Augen führt, dann wird es wirklich ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben zwischen den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen und Ihnen dann - und darauf bin ich stolz - ein Bürgermeister Dominik Nepp mit einem Maximilian Krauss an seiner Seite, ich sage es Wienerisch, die "Wadln viere richten" wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um es nicht Wienerisch zu sagen: und diese Stadt einfach wieder in eine gute Zukunft führen werden, dafür Sorge tragen werden, dass durch viele Fehlentwicklungen der Europäische Union diejenigen, die sich nicht hier aufhalten dürfen, auch diese Stadt wieder verlassen; (Zwischenruf von Abg. Yvonne Rychly.) dafür Sorge tragen werden, dass der Charakter von Wien, der da und dort immer mehr den Eindruck hat, du bist in Marrakesch, im Senegal, im Kongo oder sonst irgendwo wieder die autochthone Wiener Charakteristik annimmt; (Zwischenrufe von Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) dafür Sorge tragen werden, lieber Dominik Nepp und lieber Maximilian Krauss, dass es Verteilungsgerechtigkeit gibt, dass die Wienerinnen und Wiener, die in dieser Stadt groß geworden sind, sich nicht nur wieder in ihrem autochthonen Umfeld wohlfühlen können, sondern dass sie auch mit einem Einkommen ordentlich ihr Auskommen finden werden. Darauf freue ich mich, und das sind große Zeiten, die auf uns zukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben vor zwei, drei Tagen in Brüssel eine Pressekonferenz der Delegationsleiter gehabt, und da hat mich die Tageszeitung "Heute" zu einem Interview gebeten, das ich gerne gegeben habe. Ich habe mich hinreißen lassen zu einer überspitzten Formulierung auf die Frage, was die EU eigentlich zusammenbringt. Die Antwort, die ich gegeben habe, war, wenn man es wirklich klar auf das herunterbricht, was sie zusammengebracht hat, ist es, Bräunungsgrade für Pommes Frites zu verordnen auf der einen Seite und dafür Sorge zu tragen, dass die Verschlusskappen auf den Flaschen passen. Denn überall dort - überall dort -, wo die EU Leistung erbringen sollte, nämlich Wohlstand für alle zu generieren, Frieden, Freiheit und Sicherheit zu garantieren, da versagt die Europäische Union. Wir haben Rekordschulden, wir haben Rekordinsolvenzen, wir haben Rekordkriminalität, wir haben einen Rekord an illegaler Migration in diese Europäische Union zu verzeichnen. Da funktioniert gar nichts mehr.

 

Und wenn der Herr Brandstätter vorher gesagt hat, es nimmt eine totalitäre Entwicklung an - das habe ich ja noch vergessen, inhaltlich darauf Bezug zu nehmen - na, recht hat die Abgeordnete, die das gesagt hat. Ich gebe Ihnen ein Beispiel - und zwar das Mercosur-Abkommen. Das Mercosur-Abkommen hat im Europäischen Parlament nicht die erforderliche demokratische Mehrheit erhalten. - Völlig wurscht, es tritt trotzdem in Kraft. Man verzichtet auf das Parlament, man verzichtet auf die Herbeiführung einer demokratischen Mehrheit und setzt es trotzdem in Kraft. Das ist dieser Totalitarismus, der mir nicht gefällt und gegen den auch ich in all meinem politischen Wirken entsprechend eintreten möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wir haben noch eine Geschichte, die, glaube ich, von Belang ist, nämlich, Sie erinnern sich zurück, 2016 wurden die Briten gefragt: Wollt ihr noch länger in dieser Europäische Union bleiben, ja oder nein? - Die britische Bevölkerung hat auch zu meiner Überraschung mit einem ganz klaren Ja gesagt: Goodbye, danke, es reicht uns, wir gehen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Haben sie inzwischen bereut.) - Genau.

 

Jetzt sind wir beim entscheidenden Punkt. Wissen Sie, was wichtig ist? - Zu sagen, erstens, ich respektiere das demokratische Votum, dass die Briten gegangen sind. Jetzt wird unterstellt und alle sagen, sie haben es bereut, und es tut ihnen so leid. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Großbritannien geht's eh super.) Ja, man kann noch einmal eine Volksabstimmung machen, man kann es noch einmal überprüfen. Nur blöder Weise ist bei dem Narrativ all jener, die sagen, die Briten haben es bereut, die Situation jene, dass Keir Starmer gehen musste, und auf der anderen Seite der Vater des Brexit, nämlich Nigel Farage, als der kommende Premierminister von Großbritannien gehandelt wird. Irgendwas kann da nicht stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt sage ich Ihnen, woran es in Wahrheit hakt: Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016, in dieser Schrecksekunde - wo die Briten gesagt haben: "Danke, goodbye, wir gehen." - in einem sogenannten Weißbuch fünf Szenarien präsentiert. Erstens einmal weitermachen wie bisher; zweitens die Reduktion rein auf den Binnenhandel; die dritte Option wäre gewesen die sogenannte Koalition der Willigen, das heißt, nur mehr die Staaten kooperieren näher in den Bereichen, wo sie es wollen, zum Beispiel die baltischen Staaten, die skandinavischen Staaten, wer auch immer diese Kooperation möchte; Szenario Nummer 4: die Rückholung von Kompetenzen aus dem supranationalen Bereich zurück in die Parlamente der Mitgliedstaaten mit einer verstärkten Berücksichtigung direkter Demokratie - das Modell, für das wir eintreten; und das Modell 5 war die sogenannte Ever-Closer-Union mit einer Zentralregierung in Brüssel. - Interessant einmal, diese fünf Szenerien gehabt zu haben. Nur, es sind zehn Jahre - zehn Jahre - ins Land

 

«  1  »