«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 111

 

und zigtausende Hitzetote pro Jahr. Darauf brauchen wir eine Antwort. Das ist mein Für-wen-machen-wir-Politik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dabei geht es mir um die Frage der Verantwortung. Was bedeutet es eigentlich, in Friedenszeiten in einer Stadt wie Wien aufgewachsen zu sein, die in der Mitte Europas liegt? - Für mich hat das geheißen, zu sehen, wie in der Ukraine FreundInnen, mit denen ich Politik gemacht habe und mit denen ich gemeinsam auf die Straße gegangen bin, nicht mehr auf die Straße gehen können.

 

Wenn ich heute frage, für wen wir hier Politik machen: für all die Menschen von Wien bis Kiew, die es verdient haben, eine Zukunft zu haben, und die sich doch eigentlich fragen: Wie soll es weitergehen? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit kommen wir zur dritten Frage: Was heißt das alles jetzt für uns? - Das heißt für uns, dass wir besser sein müssen, egal ob in Wien oder im EU-Parlament. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die Finanzierungsmittel für das, was es dringend braucht, auch bereitstellen können.

 

Wir haben sehr viel vom Mehrjährigen Finanzrahmen gehört. Auf den möchte ich kurz eingehen und auch konkret werden, damit wir hier nicht nur über die Welt und das Leben philosophieren. Es geht ja um konkretes Geld. Wenn wir darüber reden, wofür es gerade Geld gibt, dann geht es um eine Verteilungsfrage. Das müssen wir auch so klar benennen. Es gibt ein Budget, und wir werden entscheiden müssen, wofür wir das nutzen werden.

 

Mir ist vorhin gerade sehr positiv aufgefallen, dass über Renaturierung geredet wurde. Das ist etwas, was wir voranbringen müssen. Dafür braucht es aber Fonds, dafür braucht es Geld.

 

Da gibt es ein Projekt, das angesprochen wurde, den Verschiebebahnhof von Breitenlee, wo genau so ein Renaturierungsprojekt gelungen ist. Gratulation dazu. Man muss dabei gleichzeitig sagen, dass Leonore Gewessler da einen Biodiversitätsfonds etabliert hat, der erst dafür gesorgt hat, dass das Geld da ist.

 

Wenn wir heute also über den MFF reden, dann müssen wir uns - das gilt auf Städteebene genauso wie auf unserer Ebene - dafür einsetzen, dass das Geld für genau diese Dinge da ist und es am Ende Geld für Menschen gibt - das ist, für wen wir hier Politik machen - und vielleicht nicht für Straßen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir uns ansehen, was das Zukunftsversprechen für die Stadt Wien, für ein Europa und für uns alle sein kann, dann können wir es, glaube ich, ganz konkret machen. Es bedeutet, wir müssen enger zusammenrücken. Es bedeutet, dass wir das mit dem Vernetzen von Ebenen nicht immer nur im Wahlkampf sagen und über das Subsidiaritätsprinzip reden und darüber, was das eigentlich bedeutet, sondern solidarische Politik machen, die miteinander denkt.

 

Es bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Ihre Expertise, um zum Beispiel diesen Mehrjährigen Finanzrahmen so gut wie möglich zu verhandeln - für die Menschen, die hier in Wien jeden Tag arbeiten gehen, die jeden Tag aufstehen, die hier leben, aber auch für alle anderen. Denn ich glaube, das ist etwas, was wir manchmal vergessen. Es geht hier um diese konkrete Frage, wie wir Leben gestalten. Das ist, wie ich Politik denke.

 

Wenn wir heute über SeniorInnen reden, die in Pflegeheimen sitzen oder nicht in den Park gehen können, weil es zu heiß ist und sich selbst der Weg bis zur schattigen Parkbank nicht mehr ausgeht, dann ist die Antwort doch ganz klar: generationenübergreifende Solidarität und Antworten auf Krisen, die uns gemeinsam stärker machen.

 

Einen letzten Punkt möchte ich gern noch machen: Ich habe gesagt, ich bin in einer Friedenszeit aufgewachsen. Ich weiß nicht, ob ich das für meine nächsten Generationen noch sagen kann. Deswegen wünsche ich mir umso mehr, dass diese Polarisierung, dass das, was uns trennt, kleiner wird als das, was wir gemeinsam haben. Wir brauchen einen kleinsten gemeinsamen Nenner, der sich Menschlichkeit nennt, wir brauchen einen kleinsten gemeinsamen Nenner, den ich vielleicht Menschenrechte nennen möchte. Und egal, wie viel wir über Migrationspolitik schimpfen und streiten, die eine Sache, die unteilbar ist, ist die Menschenwürde - und zwar auch für die nächsten Generationen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen herzlichen Dank für die Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr EP-Abg. Vilimsky. - Herr Abgeordneter, und ich bitte Sie um Ihre Wortmeldung.

 

12.00.55

†EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich vorab Danke sagen für die Einladung. Mich hat auch positiv berührt, dass viele zu mir gekommen sind, mir die Hand geschüttelt haben, mich begrüßt haben. Das ist ein sehr freundlicher Akt, darüber freue ich mich. Aber es wird mich leider nicht davon abhalten können, hier sehr scharf in die Debatte zu gehen, weil es eine Existenzfrage ist, wie diese Europäische Union auch unsere Heimatstadt Wien immer mehr malträtiert, immer mehr an den Rand drängt und immer mehr auf die Verliererstraße bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um mich jetzt einmal so richtig in Fahrt zu bringen, erlaube ich mir, den Abg. Brandstätter als so eine Art Sparringpartner zu nehmen, der mit immer derselben Langspielplatte so wie die pinke Grammophon - ich weiß nicht, wie man das bezeichnen sollte -, hier gegen uns losgeht und versucht, ein Narrativ zu zeichnen, das überhaupt nicht den Tatsachen entspricht.

 

Was wir wollen, Herr Brandstätter, das noch einmal zum Mitschreiben, ist, das Sterben zu beenden - das Sterben zwischen Russland und der Ukraine in diesem Konflikt, sie an einen Verhandlungstisch zu bringen, dafür zu sorgen, dass Mütter nicht mehr um ihre Söhne weinen, wir wieder Energie und Versorgungsstabilität in Europa haben und diesen Irrwitz, wo manche sich eine wirklich goldene Tasche verdienen, endlich beenden.

 

«  1  »