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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 111

 

information. Es geht jetzt um den Beitritt eines kriegführenden Landes, höre ich da. - Nein, es geht um Gespräche mit verschiedenen Ländern darüber, wie ein Beitritt aussehen könnte. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Diese Länder können nicht verhandeln und sagen: Wir wollen bitte dieses Gesetz nicht oder jenes schon. Nein, wie wir Österreicherinnen und Österreicher wissen, mussten auch wir den Acquis communautaire, also den Bestand der EU-Rechte, übernehmen. Das haben wir gemacht, und das werden auch diese Länder machen. Darüber reden wir jetzt gerade. Das ist ein wichtiger Punkt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben es nicht gemacht!)

 

Es ist mit einem Land wie Bosnien-Herzegowina leider besonders schwierig, weil man dort immer noch über die einzelnen Volksgruppen und nicht über das gemeinsame Land redet. Umgekehrt sind wir in Montenegro ein großes Stück weiter. Es sieht gut aus, dass Montenegro in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes beitreten kann - auch das wieder gegen die Desinformationen und gegen die Propaganda.

 

Es gibt auch in Wien viele Unternehmen, die inzwischen in diesen Ländern arbeiten. Auch in Wien sind jetzt schon viele Arbeitsplätze gesichert, weil österreichische Unternehmen dort ihre Dependancen haben. Wenn einzelne Länder beitreten, werden auch wir davon profitieren, wie wir generell von diesem Europa profitieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) - Vielen Dank.

 

Ich möchte dann im zweiten Teil auf jeden Fall noch etwas über die Ukraine sagen. Jetzt nur so viel, weil ich ja während des Krieges sehr oft in der Ukraine war: Es geht nicht darum, dass Putin sagt, er möchte einfach irgendwelche Landstriche haben. Es geht um die Zerstörung der ukrainischen Kultur.

 

Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen hier in Österreich und gerade auch in Wien merken, wie intensiv und spannend diese ukrainische Kultur ist. Es waren ukrainische Künstlerinnen und Künstler, die um 1900 in Wien gelebt haben - mit einer ukrainischen Sprache. Ja, die gibt es natürlich. Das will Putin ausrotten.

 

Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir gemeinsame Veranstaltungen machen und zeigen: Das sind Europäerinnen und Europäer, so wie wir es sind. Wir haben so viel gemeinsam. Leben wir das gemeinsam! Das ist gut für sie, das ist aber auch gut für uns. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das immer dazu denken. Eine gemeinsame Kultur zeigt auch, wie wir gemeinsam leben und was unsere Werte und Überzeugungen sind.

 

Die Freiheit der Kunst - das ist wunderbar - gilt übrigens auch für Belarus, womit ich mich sehr beschäftige, wo es den Menschen sehr schlecht geht. Es sind ja jetzt auch Menschen bei uns, weil sie von dort vertrieben worden sind oder flüchten mussten, um nicht ins Gefängnis zu kommen. Tun wir also bitte alles dafür, dass wir zeigen, wie die gemeinsame Kultur funktioniert, wie Künstlerinnen und Künstler gerade auch hier in Wien leben und dass wir auch davon profitieren. - Ich danke herzlich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Hannes Taborsky.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist EP-Abg. Lena Schilling zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt ebenfalls zehn Minuten. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

 

11.53.43

†EP-Abg Lena Schilling (GRÜNE)|: Herr Präsident! Ich muss erst einmal das Pult ein Stück herunterrücken. - Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

"Starke Städte und Regionen. Starkes Europa." - Ich habe mir drei Fragen dazu gestellt. Vielleicht denken wir gemeinsam darüber nach.

 

Die erste Frage ist: Was heißt es denn heute, stark zu sein? Was bedeutet es 2026, stark zu sein? - Stark zu sein heißt doch, Krisen gemeinsam zu lösen. Stark zu sein bedeutet in einer geopolitischen Situation, die uns jeden Tag vor eine neue Herausforderung stellt, solidarisch, gemeinsam und vor allem mit einer klaren Vision für Europa aufzutreten.

 

Dann könnten wir uns fragen: Warum müssen wir denn eigentlich gerade stark sein? - Ich glaube, wir müssen stark sein, weil wir hier über die Menschen reden, für die wir immer wieder sagen, Politik zu machen. Wir müssen für eine Generation stark sein, für die ich heute auch sprechen möchte, nämlich für meine Generation, die in Krisenzeiten aufgewachsen ist, die während Corona maturiert hat oder gerade ihr Studium angefangen hat, die in einer Zeit von Kriegen aufgewachsen ist, in einer Klimakrise, die eskaliert, und in einer Zeit, in der das mit dem leistbaren Wohnen und der Leistbarkeit des Lebens immer weniger wird.

 

Es ist eine Generation, bei der ich mich oft frage: Was ist eigentlich unser Versprechen für die Zukunft? Was können wir ihr versprechen? - Ich glaube, das einzige Versprechen, das wir dieser Generation machen können, ist ein gemeinsames Europa, in dem wir uns mit der Wohnungskrise beschäftigen und in dem wir die Klimakrise gemeinsam angehen.

 

Heiß ist es heute, nicht? 36 Grad, und es wird noch heißer - in Wien, in Brüssel und in vielen anderen Städten heute und wahrscheinlich noch die nächsten Wochen. Die Klimakrise ist da. Sie eskaliert. Ich weiß, manchmal sprechen wir nicht mehr so viel über sie, aber wir alle spüren sie jeden Tag.

 

Deswegen möchte ich gerne zum zweiten Punkt kommen: Für wen wollen wir eigentlich stark sein? Wenn wir über diese Krisen reden, dann reden wir über direkte Betroffenheiten. Wenn wir über die Klimakrise reden oder über die Hitze, die da draußen gerade stattfindet, dann reden wir über eine alte Person, die irgendwo in einer Wohnung sitzt und nicht weiß, ob sie vor die Tür gehen soll oder nicht. Wenn wir heute über diese Krisen reden, dann reden wir über junge Menschen, die in Klassenzimmern sitzen und sich nicht mehr konzentrieren können. Die Frage ist: Was ist unsere Antwort für sie?

 

Wenn wir heute über das Für-wen sprechen, dann reden wir über PflegerInnen, die sich fragen: Wie sollen wir unseren Job machen, wenn es so heiß ist und uns die PatientInnen wegsterben? - Wir reden über hunderte

 

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