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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 111

 

Nein, Europa kann gemeinsam souverän sein. Dann leben die Menschen in ihren Regionen gemeinsam. Wir wissen, dass Leute aus anderen Ländern zu uns pendeln, dass wir dorthin pendeln. Wir sehen diese Bedeutung.

 

Wir wissen auch, dass es nationale Regierungen gibt, die die Finanzierung missbrauchen. Wir hatten vor einem Jahr, glaube ich, den Bürgermeister von Budapest im Europäischen Parlament zu Gast. Er hat erzählt, dass ihm sein Ministerpräsident kein Geld gibt. Wir wissen, was er mit dem Geld gemacht hat. Es wird sehr viele Korruptionsverfahren in Ungarn geben. Das ist auch positiv. Auch das zeigt, wie wichtig diese Europäische Union ist, weil es ja auch eine europäische Antikorruptionsbehörde gibt, die ganz genau hingeschaut hat und noch genauer hinschauen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Hannes Taborsky und Abg. Theodor Felix Löcker.)

 

Für mich ist es eben wichtig, dass wir dieses gemeinsame Europa spüren. Ich weiß, dass auch viele junge Menschen - wir haben wirklich viel Besuch in Brüssel und in Straßburg - das spüren und dass wir die Aufgabe haben, für sie weiterzuarbeiten.

 

Jetzt möchte ich gleich ein paar Punkte erzählen, die mich allein die letzten Tage beschäftigt haben, die aber natürlich auch für uns hier sehr wichtig sind.

 

Erstens haben wir in einem Sonderausschuss - er heißt EUDS, European Democracy Shield - eineinhalb Jahre lang unendlich viele Expertinnen und Experten in sehr, sehr vielen endlos langen Besprechungen gehört. Es war auch für mich, der ich mich lange mit dem Thema beschäftigt habe, unglaublich spannend, wie schlimm die Desinformation wirklich ist, welche schlimmen Sabotageakte - und ja, sie gehen vor allem von Russland aus - auch in Österreich und in Europa stattfinden.

 

Wir haben festgestellt, wie auch Migration missbraucht wird, um Europa zu destabilisieren. Wir haben von Wegwerf-Agenten gehört, von Wahlbeeinflussung in EU-Ländern, aber auch in anderen Ländern. Hunderte Millionen in der Republik Moldau - weil es Putin wichtig ist, Moldau möglichst von der EU fernzuhalten.

 

Das hat natürlich mit den sozialen Medien zu tun. Da hat eine Expertin diesen einen Satz gesagt, den ich mitgebracht habe: "Das Businessmodell von vielen sozialen Medien heißt Hass." - Das heißt, die Algorithmen, wie sie eben sind, bauen darauf auf, dass die Leute aufeinander losgehen. Das ist eben die Schwierigkeit. Ich bin aber der Meinung, dass wir dieses wunderbare Europa nur gemeinsam erhalten können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Nein, es geht natürlich nicht um Zensur. Es kommt der Vorwurf, dass es da um Zensur geht. - Nein. Wenn aber irgendjemand dann in den Medien schreibt, Selenskyj, dieser alte Kokser, habe doch Russland überfallen … Nein, er hat Russland natürlich nicht überfallen, sondern die Ukraine wurde überfallen, auch wenn manche das immer noch anders sehen wollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA - erheitert: Aber ein Kokser ist er!)

 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, das Sie heute nachlesen können. Es gibt einen Bericht des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes. Ja, der Nachrichtendienst des Bundes des neutrales Landes Schweiz hat einen sehr langen Bericht darüber verfasst, wie Russland auch in der Schweiz nicht nur Desinformation macht. Es wird alles genau beschrieben: Spionage und Propaganda auch in der Schweiz, eine erhöhte Terrorbedrohung durch Russland und auch der Missbrauch von Menschen in der Schweiz. Das heißt, das findet auch in der Schweiz statt. Es findet bei uns statt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Der Terror kommt von euren Islamisten, nicht von Russland!)

 

Da haben wir jetzt endlich mit sehr vielen Fraktionen diesen Beschluss gefasst, und dann kommt eine AfD-Abgeordnete und sagt: "Europa wird totalitär." - Das müssen Sie sich vorstellen: Dieselben AfDler, die sich gerade vor Putin verneigt haben - die FPÖ würde sagen, einen Knicks gemacht haben, wie das dort der Fall ist -, dieselben AfDler, die mit Putin gegen die Ukraine kollaborieren, erzählen dann, Europa wird totalitär. Das ist unfassbar.

 

Etwas, was man in Österreich auch nicht so genau weiß: Die FPÖ sitzt dort mit den Patrioten in einer Fraktion, aber arbeitet immer mit der AfD zusammen, also mit den Freunden Putins.

 

In Ungarn - ich habe es schon gesagt - hat sich ja die Regierung geändert, aber - auch ich habe das erst gestern gelesen - als damals die Wagner-Truppe, dieser Prigoschin, versucht hat, Putin zu stürzen, hat der ungarische Außenminister Lawrow angerufen und ihn gefragt: Ihr habt einen Vormarsch Richtung Moskau. Was machen wir? Kann ich dir helfen? - Das heißt, wir haben wirklich Verräter in der Europäischen Union gehabt. Das ist jetzt vorbei. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Hannes Taborsky.)

 

Jetzt möchte ich aber noch etwas zu den Plattformen sagen: Ich habe den Vorschlag von SPÖ und NEOS vor mir und habe ihn gelesen: Wien als europäische Vorreiterin der technologischen Souveränität. Ich bin sehr froh. Herzlichen Dank. Auch das ist nämlich ein wichtiges Thema von mir.

 

Österreich kann bei der europäischen technologischen Souveränität mithelfen. Wir wissen, dass wir großartige Forscherinnen und Forscher in diesem Land haben. Wir wissen, dass wir dazu beitragen können. Dieser Beschluss ist eine wesentliche Grundlage. Vielen Dank. Bitte weiter so. Tauschen wir uns aus, weil gerade das ein wesentliches Thema in der Europäischen Union ist. Wir werden hier weiter daran arbeiten.

 

Jetzt möchte ich noch ein wichtiges Thema ansprechen, weil Selma Arapović und andere Menschen hier sind, die nicht in Österreich geboren wurden, aber auf Grund eines schrecklichen Krieges zu uns gekommen sind. Das ist das Thema der Erweiterung.

 

Wir beschäftigen uns im Europäischen Parlament sehr intensiv mit den Ländern des Westbalkans, mit allen Schwierigkeiten - auch dazu kann ich etwas sagen -, selbstverständlich aber auch mit der Ukraine und mit der Republik Moldau. Auch da gibt es ein großes Stück Des

 

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