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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 111

 

Manche Prioritäten stehen außer Zweifel: die Rolle Europas, wenn es um Werte der Menschenwürde oder um Freiheitsrechte weltweit geht, auch wenn es um Klimaschutz oder um die regelbasierte internationale Ordnung geht. Manche Prioritäten sind nicht allen in Brüssel so klar, nämlich jene der Regionen und der lokalen Ebene, die ich vorhin mit ihren Leistungen und Möglichkeiten erwähnt habe.

 

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt einschalten, dass Wien und Niederösterreich sich schon eingeschaltet haben und dass sich Verbände wie die Versammlung der Regionen Europas einschalten und wir einen Antrag wie jenen von Hannes Taborsky und seinen Kolleginnen und Kollegen, meinen Freunden in der ÖVP Wien, heute auch beschließen und dem nähertreten. Ich weiß, dass auch die Sozialdemokratische Partei einen solchen Antrag gestellt hat. Das unterstreicht die überparteiliche Zusammenarbeit, die ich vorhin erwähnt habe.

 

Worum geht es? - Es geht darum, dass nicht zentralistisch entschieden werden kann, wie Regionalfördermittel der Europäischen Union vergeben werden, sondern dass die Regionen das entscheiden müssen, die Bundesländer und Städte, die das betrifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Hand aufs Herz, ich sage es als Parlamentarier genau so, wie ich es wahrnehme: Die Europäische Kommission hat gewissermaßen versucht, Punkte bei den mitgliedstaatlichen Regierungen zu machen, indem sie gesagt hat: Na, wir lassen die Regionalfördermittel gleich hoch. Sie werden nicht weniger, aber über die Vergabe sollen die mitgliedstaatlichen Regierungen, also die Hauptstädte - aber nicht im Sinne der städtischen Ebene, sondern die Regierungen in diesen Hauptstädten -, entscheiden. Dann hätten die Regionen plötzlich nichts mehr mitzuentscheiden.

 

Das ist sicher kein Weg in eine positive Zukunft. Im Gegenteil: Es gibt Teile Europas, da haben die Regionen und Städte noch viel weniger zu reden als bei uns in Österreich, wo wir das glücklicherweise nahe am Bürger und mit den Lösungen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern haben.

 

Das im Mehrjährigen Finanzrahmen zu schaffen, dafür setzen wir auch heute aus dem Wiener Landtag ein deutliches Signal. Diese Signale werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Die Verhandlungen sind ja auch schon fortgeschritten und gehen in die bessere Richtung.

 

Ein letztes Thema möchte ich ansprechen, das mit dieser Nähe und mit dieser Gestaltung einer wunderbaren Stadt zu tun hat. Ich gebe zu: Als jemand, der 60 Prozent seiner Zeit nicht in Österreich ist, komme ich besonders gerne nach Hause. Meistens komme ich zuerst nach Wien, bevor ich ganz nach Hause, nach Gerasdorf bei Wien, komme. Auf dieser Basis freue ich mich über die Lebensqualität in Wien. Dennoch ist viel zu tun, um diese nicht zu verlieren. Da spreche ich das Thema Integration an.

 

Migration ist ein Thema, das die Europäische Union endlich durch klare Schritte in den Griff zu bekommen bereit ist, aber Integration betrifft alle Ebenen - die lokale, die regionale, die nationale und die europäische. Wir brauchen das in den Schulen, in den Krankenhäusern, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und im öffentlichen Raum. Letztlich ist das auch ein Thema, das nicht parteipolitisch verhandelt werden sollte, sondern das für alle wichtig ist.

 

Ich vermute jetzt, dass das leuchtende Licht am Rednerpult bedeutet, dass meine Redezeit fürs Erste erschöpft ist. Ich danke noch einmal für den Austausch. Ich durfte jetzt seitens des Europäischen Parlamentes der erste Redner sein. Das hat immer Vor- und Nachteile. Ich habe die Vorteile genossen und bin gespannt auf die Debatte und darauf, auf das eine oder andere, was noch kommt, eingehen zu dürfen. - Danke für den guten Austausch. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie von Abg. Theodor Felix Löcker.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke, Herr Abgeordneter. - Er hat das richtig gedeutet. Ich habe vorhin vergessen zu erwähnen, dass sich alle Abgeordneten zum Europäischen Parlament für die erste Wortmeldung zehn Minuten Redezeit selbst gewählt haben. Ich wollte aber nicht unhöflich sein und habe ihm noch einmal zehn Minuten eingestellt, von denen er erst ein paar Sekunden verbraucht hat. Also hat er nachher noch einmal zehn Minuten Redezeit zur Verfügung.

 

Als nächster Redner ist der EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter gemeldet. - Bitte sehr. Es wurden ebenfalls zehn Minuten gewählt.

 

11.43.03

†EP-Abg Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)|: Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, Mitglieder des Stadtsenates, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich wirklich sehr, dass ich hier in meiner Heimatstadt bin und dass wir hier über Europa sprechen. Denn gerade hier in Wien spüre ich Europa besonders stark. Ich sage immer, ich gehöre zur glücklichsten Generation, die je in Österreich aufwachsen durfte, geboren in einem besetzten Land, so lange ist es her. Im April 1955 haben wir dann die wirkliche Freiheit erlebt und nach 1989, wie auch unsere osteuropäischen und mitteleuropäischen Nachbarn frei wurden, wie auch sie Demokratien bauen durften.

 

Ich habe selbst noch diese schrecklichen Türme mit Soldaten gesehen. Ich war sehr lange in Deutschland Korrespondent in der DDR. Ich weiß, was Kommunismus und die Unterdrückung der Menschen bedeutet. Dass wir jetzt alle miteinander leben dürfen, ist schon großartig. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Generationen.

 

Deswegen freue ich mich, dass meine jüngere Tochter hier ist. Die ältere Tochter lebt leider außerhalb der Europäischen Union, weil sie in London lebt. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen aber, dass sich auch da ja noch etwas verändern kann.

 

Da möchte ich gleich auf das eingehen, was die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin gesagt hat, nämlich auf die Regionen. Wir erleben es in Wien, glaube ich, ganz besonders, wie wichtig diese Regionen sind. Auch wenn es manchen nicht passt, geht die Bedeutung der Nationalstaaten selbstverständlich zurück. Jeder, der von nationaler Souveränität redet, sagt die Unwahrheit. Ein 9-Millionen-Volk soll in dieser Lage souverän sein? -

 

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