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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 111

 

Es sind herausfordernde Zeiten, wie Sie alle wissen, für die Welt, für Europa und ganz besonders auch für eine Stadt wie Wien. Deshalb ist wichtig, dass man sich parlamentarisch austauscht. Für mich sind ja Parlamente wirkliche Kathedralen der Demokratie, und der Parlamentarismus ist eine der großen Innovationen der Menschheit.

 

Warum sage ich das so locker? - Wenn manche Menschen parlamentarischen Debatten zuhören oder zuschauen und das Gefühl haben, da geht es nicht immer elegant zur Sache, bedeutet Parlamentarismus dennoch, dass wir Gewalt überwunden haben - Gewalt der Straße, Gewalt einer Obrigkeit, Gewalt von außen, wie das in vielen Teilen der Welt heute gang und gäbe ist und wie das bei uns früher gang und gäbe war. Parlamentarismus überwindet das durch Debatte, durch demokratische Willensbildung und durch demokratische Mehrheiten zur Entscheidungsfindung.

 

Deshalb ist es nicht irgendetwas, in einem Parlament sprechen, sich austauschen, diskutieren und zuhören zu dürfen, sondern es ist etwas ganz Besonderes. Ich danke dem Wiener Landtag dafür, dass er auch in dieser Periode wieder die Europastunden abhält und auch die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, die Österreich dort vertreten dürfen, an dieser Debatte auch teilhaben lässt. Das ist alles andere als selbstverständlich und besonders schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

 

Dazu kommt nicht nur, dass ich aus den schon genannten Gründen gerne wieder hier bin, sondern dass ich auch in so viele vertraute Gesichter von vertrauten Menschen schauen darf - natürlich in unserer Fraktion, in unserem Klub der Österreichischen Volkspartei in Wien. Aber auch in den anderen Wiener Parteien sind Menschen da, die immer wissen, dass es besonders auf der europäischen Ebene wichtig ist, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, der Herr Bürgermeister an allererster Stelle, aber auch andere und in anderen Parteien. Und das brauchen wir. Das verdienen auch die Bürgerinnen und Bürger, dass wir besonders auf der europäischen Ebene so arbeiten, dass die Sache im Vordergrund steht und die Dienstleistung Politik so erbracht wird, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger am besten ist.

 

Demokratie braucht Parteien. Sie sind auch wichtig. Es gibt keine Demokratie ohne Parteien. Dabei muss man auch wissen, dass Parteien nicht für den Wettbewerb da sind, sondern dafür, zusammenzuarbeiten. Das wissen ganz, ganz viele hier im Haus. Ich schaue gerade Marcus Schober direkt in die Augen - das ist so einer - und Peko Baxant - das ist auch so einer. Unlängst durfte ich auch mit Frau Bozatemur bei der Generalversammlung der Assembly of European Regions, der Versammlung der Regionen Europas, sein. Damit bin ich auch gleich beim ersten Thema, das ich ansprechen möchte.

 

Dort ist Wien Mitglied. Das hat schon etwas von Pioniergeist, weil nicht alle europäischen Regionen Mitglied sind. Auch Oberösterreich, das Burgenland und mein Heimatland Niederösterreich sind dort Mitgliedsregionen. Die Assembly of European Regions hat auch viele Mitgliedsregionen außerhalb der Europäischen Union in anderen Teilen Europas.

 

Das zeigt, dass Regionen durch die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, durch die lokale Ebene, durch die regionale Ebene - die Bundesland-Ebene, wie das bei uns heißt - und die städtische Ebene sowieso vieles zu Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger beitragen können, was andere Ebenen nicht beitragen können, auch die europäische nicht.

 

Regionen können aber noch etwas. Regionen können Brücken in die Zukunft schlagen, weil mitgliedstaatliche Regierungen der Erweiterung der Europäischen Union, der Reform der Europäischen Union und der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene durch das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der mitgliedstaatlichen Regierungen ja offenkundig auch vielfach im Wege stehen. Regionen knüpfen aber Kontakte. Eine Region wie Wien oder Niederösterreich knüpft und lebt Kontakte mit Regionen in der Ukraine, in Serbien, in Albanien und selbstverständlich mit vielen Regionen innerhalb der Europäischen Union oder umschlossen von der Europäischen Union, wie beispielsweise in der Schweiz.

 

Als Präsident der Assembly of European Regions möchte ich die Gelegenheit nützen, Wien dafür zu danken, dass es der Assembly nicht nur angehört, sondern aktiv daran teilnimmt und engagiert auch Akteur in der Versammlung der Regionen Europas ist. Das ist gut für Wien, aber das ist auch gut für ganz Europa, weil diese Vernetzung allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Petr Baxant, BA.)

 

Wien war Austragungsort von etwas, von dem ich immer wieder sage: Neben der Champions League bringt das mehr emotionale europäische Identität als vielfach Institutionen der EU. Das kann man bedauern oder nicht. Man muss es aber festhalten. Die Champions League schafft das, und der Song Contest schafft das auch. Jetzt interessiert mich persönlich das eine deutlich mehr als das andere. Wien hat das gut gemacht und hat sich in Europa und weltweit bestens als Austragungsort des Song Contest präsentiert. Wien kann auch im Namen Österreichs Austragungsort von so vielen Begegnungen sein. Die Welt braucht Begegnungen. Wir leben in einer Welt mit immer mehr Konfrontation. Wir brauchen eine Welt mit mehr Kooperation.

 

In diesem Sinne freut es mich, dass auch ganz im Sinne der Inhalte der Versammlung der Regionen Europas meine Fraktion, mein Klub, die Österreichische Volkspartei, hier im Wiener Landtag einen Antrag für eine klare Rolle der Europäischen Regionen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen gestellt hat. Der wird jetzt verhandelt. Er wird sieben Jahre lang die in Zahlen gegossene Politik der Europäischen Union sein.

 

Das sind harte Verhandlungen. Nein, das heißt nicht, dass die europäische Ebene irgendetwas Schlechtes für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde. Ganz im Gegenteil, wir haben die Europäische Union, damit wir überhaupt ein Forum für Verhandlungen, für Entscheidungen und dann für in Zahlen gegossene Politik haben werden, die die richtigen Prioritäten setzt.

 

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