«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 111

 

ren Kritiker vielleicht verstummen lassen, weil man sieht, wie viel Positives damit auch gestaltet werden kann und welch positiver und progressiver Geist damit Einzug hält. Es ist ein wichtiger Beitrag des Zusammenhaltes und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Demokratie in unseren Städten, Regionen und Gemeinden.

 

Ich glaube, dass wir alle hier uns als Demokratinnen und Demokraten verstehen oder verstehen sollten und damit auch ein klares Ja zu den kohäsionspolitischen Mitteln setzen. Das glaube ich nicht nur. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass wir das heute mit klaren Beschlüssen zu den Resolutionsanträgen schaffen werden.

 

Ich sehe allerdings auch weitere Gefahren auf uns zukommen, weil auf Europäischer Ebene auch sehr starke neoliberale Gesetzgebungen immer weiter vorgedrängt werden. Eine betrifft die Frage der In-House-Vergabe. Ich möchte dazu kurz Stellung nehmen, weil der Gesetzesentwurf schon vor der Türe steht und in ein paar Tagen übermittelt werden soll und wir alle natürlich darauf warten, welche Bereiche oder Vorschläge dann wirklich drinnen stehen. Was man aber bis jetzt hört, bedeutet das insbesondere die funktionierende Daseinsvorsorge unter Druck kommen würde oder in Gefahr ist.

 

Es geht also darum, dass insbesondere Bereiche der Abfallwirtschaft, der Versorgung und der Infrastruktur in den Städten, aber natürlich auch Gemeinden nicht mehr direkt vergeben und damit selbst organisiert werden können, sondern es eine Vorab-Wettbewerbsprüfung geben soll.

 

Das ist ein Beispiel, wo sich wieder zeigt, wie wichtig es ist, dass sich Städte, Gemeinden und Regionen zusammenschließen und gemeinsam dafür eintreten, dass solche Entwicklungen nicht zu Ende geführt werden, sondern noch einmal überarbeitet werden, damit man die wichtige Infrastruktur der Daseinsvorsorge auch zukünftig gemeinwirtschaftlich und im Sinne der Gemeinde und Bevölkerung organisieren kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, MSc.)

 

Wenn europäische Debatten stattfinden - gerade auch im Ausschuss der Regionen -, spüre ich immer noch den Spirit dieses Abends. Ich glaube, dass es auch eine große Chance ist, wenn wir uns in diesen schwierigen globalen Situationen dazu bekennen, was wir durch diesen Zusammenhalt gemeinsam schaffen können und was wir bei der Verteidigung unserer gemeinsamen humanistischen europäischen Werte und am Ende natürlich der Lebensqualität der Bevölkerung an Stärke, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit erreichen können. Denn es ist unsere ureigene Aufgabe, das Leben der Menschen und die Lebensqualität - in dem Fall unserer wunderschönen Stadt Wien - jeden Tag ein Stückchen besser zu machen.

 

Wenn es uns gelingt, dass wir diese Kohäsionspolitik in den Städten und Regionen weiterhin stärken, wenn es uns gelingt, diese Ungleichheiten weiter zu verringern und damit auch diesen Zusammenhalt zu leben, dann sehe ich die Chance, dass wir wirklich ein sehr resilientes und starkes Europa werden und noch stärker werden, als es sich viele am Abend dieses 12. Juni 1994 erträumt haben.

 

Ich freue mich sehr, dass wir jetzt nach längerer Zeit - bedingt vor allem durch Wahlen und eine schwierige Terminorganisation in den Gremien -, wieder die Gelegenheit haben, dass die Abgeordneten zum Europäischen Parlament bei uns sind und wir gemeinsam über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Rolle der Städte und Regionen diskutieren können. Ich bin überzeugt, dass wir in vielen, vielen Punkten an einem Strang ziehen, wie es in Europa grundsätzlich immer sein sollte. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, für die Mitteilung.

 

Ich darf nun auch die beiden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Mag. Lukas Mandl und Harald Vilimsky, ganz herzlich bei uns im Wiener Landtag begrüßen. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zweimal und insgesamt mehr als 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich dem EP-Abg. Mag. Mandl das Wort. - Bitte. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc - in Richtung des an das obere Rednerpult tretenden EP-Abg. Mag. Lukas Mandl, an das untere Rednerpult verweisend: Dieses Mikro! - Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA - erheitert: Da sind wir heikel!)

 

11.31.13

†EP-Abg Mag. Lukas Mandl (ÖVP)|: Lieber Herr Bgm Michael Ludwig, der ganz besonders heute auch als Herr Landeshauptmann anzusprechen ist, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, Frau Stadträtin, Mitglieder der Stadtregierung und vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen im Wiener Landtag und im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, Lena Schilling, Helmut Brandstätter, Harald Vilimsky! Schön, wieder hier zu sein.

 

Es ist mindestens das dritte Mal, dass ich an einer Europastunde im Wiener Landtag teilnehmen darf. Dennoch sind mir die Gepflogenheiten offenbar nicht so stark im Gedächtnis geblieben, dass ich sofort das richtige Rednerpult gefunden hätte oder wüsste, wie der Lift vom Rednerpult funktioniert.

 

Bei meinem Eintreffen heute habe ich mich aber sofort in guter Gesellschaft gefühlt, denn mir wurde mitgeteilt, der Wiener Landtag tagt so effizient, dass alles viel schneller geht und die Europastunde früher beginnt. Ich habe vor meinen anderen Terminen - natürlich in Wien, der schönsten Stadt - einige Räder geschlagen, um rechtzeitig hier zu sein. Ich war froh, dann doch noch vor meiner Redezeit hier zu sein.

 

Wer schüttelt mir dann vor dem Sitzungssaal die Hand und sagt: "Es ist so schnell gegangen, wir waren früher fertig."? - Der Herr Bürgermeister persönlich. (Heiterkeit bei Lhptm Dr. Michael Ludwig.) Offenbar ist man also in guter Gesellschaft. Der Landtag zeigt allen, was Tempo ist. Das ist auch wichtig in diesen Zeiten.

 

«  1  »