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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 111

 

be, die Innovation unterstützen, um auch jene Unternehmen mitzunehmen, die unter diesen sehr, sehr harten Wachstumsbedingungen und Wettbewerbsbedingungen vielleicht nicht den Anschluss finden können.

 

All das - vor allem das Halten dieser Balance - bietet jene Chancen und Lebensqualität, die wir in Europa wollen. Diese Kraft und diesen Geist des Zusammenhalts von jenem Juniabend 1994 spürt man in genau diesen Programmen.

 

Nun sind genau diese Kohäsionsmaßnahmen in Gefahr. Sie sind deshalb in Gefahr, weil die Europäische Union im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 einerseits plant, einen Teil der finanziellen Mittel umzulagern und den Wettbewerbsbereich zusätzlich zu stärken, und weil andererseits die gute Praxis, die Gelder direkt mit den Städten und Regionen sowie mit den Ländern und Gemeinden abzuwickeln und die Förderpolitik in einer direkten Beziehung zwischen diesen Einheiten durchzuführen, in nationale Pläne umgeändert werden soll.

 

Diese nationalen Pläne bergen natürlich einige Gefahren. Die erste Gefahr ist mit Sicherheit die des Spannungsverhältnisses, das sich zwischen nationalen Regierungen und Regierungen von Städten und Ländern auftut. Wir sehen europaweit, dass man auf diesen Ebenen sehr oft unterschiedliche politische Machtverhältnisse vorfindet. Dass das in diesem Spannungsverhältnis dann auch zu schwierigen Entscheidungen führen kann und wird, liegt, glaube ich, auf der Hand.

 

Es birgt aber vor allem auch das Risiko, dass diese nationalen Pläne dann ausschließlich im Interesse der jeweiligen Staaten und nicht im Interesse der Städte und Gemeinden und auch nicht im Interesse der Bevölkerung gestaltet werden. Das birgt natürlich auch die Gefahr, dass sich die eine oder andere nationale Regierung ein Körberlgeld über diese Förderprogramme holt und damit jene Maßnahmen in Gefahr geraten, die jetzt durch Kohäsionsmittel finanziert werden.

 

Es gibt daher die ganz klare Forderung, dass das Förderregime zukünftig auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen beibehalten wird und die Beziehungsstruktur direkt zwischen der Europäischen Union und den Städten und Gemeinden stattfindet, so wie das auch in der Vergangenheit war und wie es auch jetzt noch immer gute und geübte Praxis ist.

 

Jetzt bin ich nicht unrealistisch. Ich weiß, dass die Entwicklungen auf europäischer Ebene im Moment keinen Grund zur Hoffnung geben, dass diese Forderung erfüllt wird. Was wir aber jedenfalls gemeinsam erreichen und schaffen müssen - dazu gibt es auch einstimmige Beschlüsse sowohl der Landeshauptleute als auch der LandesfinanzreferentInnen -, ist, dass wir hier dafür sorgen, dass nationale Pläne ausschließlich unter Einbeziehung und aktiver Zustimmung der Städte und Regionen beziehungsweise der Länder und Gemeinden gestaltet, beschlossen und umgesetzt werden. Von dieser Forderung dürfen wir auf keinen Fall abgehen. Die müssen wir gemeinsam umsetzen und erreichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Für Wien bedeutet das nämlich, dass sehr viele Projekte, die mit europäischer Unterstützung - meistens sind es Co-Finanzierungen - stattfinden, durchaus gefährdet werden könnten. Nein, es geht nicht darum, mehr Geld zu bekommen. Es geht schlicht und einfach darum, dass wir wissen, dass die Projekte schlicht und einfach gefährdet sind, wenn diese Förderungen nicht mehr in dem Ausmaß fließen, wie es jetzt stattfindet, und dass sie ohne diese Co-Finanzierungen auch gar nicht realisiert werden würden.

 

Es geht um Arbeitsmarktprojekte wie zum Beispiel das College 25+, das wir hier auch gemeinsam diskutiert und dessen Fortsetzung wir erst unlängst beschlossen haben. Es geht um Arbeitsmarktprojekte für Frauen wie zum Beispiel FRECH oder den "Chancen-Scheck" für Frauen in Wien, die im Rahmen des waff über die Bühne gehen und organisiert werden und die wir erst gestern wieder im waff-Vorstand im Detail besprochen haben. Es geht um Bildungsprojekte.

 

Es geht aber ganz klar auch um Wirtschaftsförderungen. Es geht um Projekte der Wirtschaftsagentur im Bereich der Technologieförderung. Erst jetzt haben wir einen Call für Quantenforschung und angewandte Quantenprojekte in Wiener Unternehmungen gewonnen, ein ganz wichtiges Förderprojekt für Zukunftstechnologien.

 

Es geht um Projekte, die Wien auch ein Stück weit mitgestalten, ob es das Supergrätzel-Projekt ist oder ob das große Renaturierungsprojekte aus der Geschäftsgruppe von Jürgen Czernohorszky sind, die in dieser Größenordnung alleine wahrscheinlich gar nicht umsetzbar wären. Das alles sind Projekte, die Europa in Wien sichtbar, spürbar und umsetzbar machen. Vor allem aber sind es Projekte, die den Ausgleich schaffen, von dem ich vorhin gesprochen habe.

 

Ein großes Projekt, das mir aus der vorletzten Förderperiode noch gut in Erinnerung ist und das mit vielen anderen Städten Europas umgesetzt wurde, ist "Smarter Together" in Simmering, wo ein ganzer Stadtteil durch Innovation und Nachhaltigkeit neu gestaltet und neu umgesetzt wurde. Es geht um den Geiselberg, wo wir uns mit der Renovierung von ganzen Stadtteilen und neuer Infrastruktur gemeinsam mit München und Lyon an diesem Projekt beteiligt haben. 80 Millionen EUR an Wertschöpfung konnten in diesem kleinen Grätzel Wiens generiert werden - auch mit sehr viel Fördergeld der Europäischen Union und sehr vielen Partnerinnen und Partnern.

 

All diese Projekte wollen wir natürlich auch in Zukunft durchführen können. Wir wollen sie gerne direkt mit der Europäischen Union besprechen und nicht über nationale Förderpläne abwickeln müssen.

 

Ich denke - so habe ich die Debatte in der Aktuellen Stunde vorhin auch verstanden -, dass wir uns hier groß und breit treffen. Ich glaube, dass ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union - gerade auch ein klares Bekenntnis der Bevölkerung aus den Städten und Gemeinden - wirkt.

 

Wenn man so will, sind es genau diese Projekte der Kohäsionspolitik, die auch eine Zustimmung zur Europäischen Union möglich machen und den einen oder ande

 

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