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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 111

 

Nicht alle diese Hoffnungen sind erfüllt worden, viele schon. Bei vielem zeigt sich jetzt, dass sich im Rahmen der Europäischen Union Chancen und Möglichkeiten aufgetan haben.

 

Manche Problemlagen haben sich verschärft. Die globale Entwicklung rund um Europa und ein Krieg, der, wenn man so will, direkt vor der Haustüre stattfindet, haben vor allem die letzten Jahre nicht leichter gemacht. Die internationalen Energiemärkte bestimmen zu einem großen Teil auch die europäische Wirtschaftspolitik, die europäische Investitionspolitik und viele andere Bereiche.

 

Trotzdem kann ich mich an diese Kraft des Zusammenhaltes an diesem Abend sehr gut erinnern. Ich weiß noch, dass ich ein bisschen enttäuscht war, denn ich durfte noch nicht abstimmen. Es war jener Tag, den ich zwar in der Wahlkommission verbracht habe, aber nur als Wahlzeugin, weil ich erst im Dezember darauf meinen 18. Geburtstag gefeiert habe. Trotzdem durfte ich Teil dieser Geschichte sein. Es war mir klar: Wir stehen jetzt an der Wende zu einem ganz wichtigen neuen Kapitel für Österreich.

 

Schon damals waren die Rolle der Stadt Wien und die Rolle der Städte und Regionen wichtig. Denn es waren vor allem die vielen VertreterInnen dieser Institutionen, die bei der Wiener Bevölkerung und im ganzen Land, in allen Gemeinden, für die Europäische Union geworben haben und erkannt haben, welche Chancen in diesem gemeinsamen Projekt liegen.

 

Wien ist ein leistungsstarker Wirtschaftsmotor. Wien ist auch eine großartige und innovative Forschungsstadt, eine großartige Universitätsstadt, eine Stadt, die mit ganz viel Unterstützung der Europäischen Union in vielen Bereichen neue Impulse gesetzt hat, und eine Stadt, in der dank internationaler und auch wirtschaftlicher Zusammenarbeit Unternehmen tätig sind, die eine hohe Exportquote für Wien erarbeiten und uns auch damit ein Stück vorwärtsbringen.

 

Wir sind ein diplomatischer Standort. Wir sind jene Stadt, die seit 45 Jahre die UNO-City beheimatet und auch UNO-Standort ist. Darauf sind wir besonders stolz. Obwohl heftig umstritten und auch skeptisch beäugt, ist auch das eine Erfolgsgeschichte für die Stadt geworden. Am Ende sieht man, wie wichtig auch solche internationalen Institutionen sind. Über 50 internationale Organisationen haben ihren Sitz hier. Auch das macht uns gemeinsam mit unserem Engagement in Europa zum richtigen Ort, um neue Institutionen zu beheimaten.

 

Ich möchte es an dieser Stelle nicht verabsäumen, der MA 27 herzlichst zu gratulieren. Denn sie hat sogar zweimal den European Public Sector Award für die Ausrichtung des Interreg-Programmes gewonnen, über das wir heute in der Fragestunde schon einmal reden konnten. Dazu gratuliere ich ganz, ganz herzlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Seit 30 Jahren sind wir mit dem Wien-Haus auch in Brüssel tätig. Seit 30 Jahren engagieren wir uns für die Interessen der Städte und Regionen und insbesondere natürlich für die Interessen der Stadt Wien. Das machen wir sehr, sehr intensiv und parteiübergreifend mit vielen anderen VertreterInnen aus den Bundesländern aus anderen Städten und Gemeinden.

 

Für mich ist die Arbeit im Ausschuss der Regionen geprägt von diesem gemeinsamen sachlichen Vorantreiben und Zusammenklauben von Argumenten, auch davon, gemeinsam Überzeugungsarbeit zu leisten und, wenn man so will, auch davon, von einer Einrichtung zur anderen ein bisschen Klinken putzen zu gehen und viele, viele, viele Gespräche zu führen, um für unsere Anliegen zu kämpfen: den Schutz und den Ausbau der Daseinsvorsorge. Wir wissen, dass die Daseinsvorsorge einfach die Lebensader jeglicher Lebensqualität in Städten ist. Das muss und soll funktionieren, und es funktioniert in der Organisation der Gemeinde in der Regel am besten.

 

Es geht darum, das leistbare Wohnen auch auf europäischer Ebene voranzutreiben, Rahmenbedingungen zu setzen und Unterstützung zu finden, um das Menschenrecht auf leistbares Wohnen in ganz Europa, aber insbesondere natürlich auch in unseren Städten sicherzustellen. Es geht darum, sich ganz massiv dafür einzusetzen, dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Schlagwort ist, sondern sich auch in Programmen der Kohäsionsförderungen wiederfindet, und dass wir unseren Lebensraum schützen und wir auch dort einen Ausgleich herstellen.

 

Es geht darum, dass wir uns im Ausschuss der Regionen klar dazu bekennen, dass es Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktprojekte braucht, damit wir gemeinsam schauen, dass auf diesem Weg auch jene Menschen mitgenommen werden, die den Anschluss zu verlieren drohen und die auf Grund starker Wettbewerbe durch starkes Wirtschaftswachstum nicht mitkommen. Es geht um ein klares Bekenntnis zu Humanismus und zu einer gemeinsamen europäischen Wertehaltung, die vor allem durch Nachhaltigkeitsziele, aber auch durch Menschenrechte geprägt ist.

 

Das Budget der Europäischen Union zeigt uns - wir diskutieren gerade den nächsten Finanzrahmen für die kommenden Jahre -, dass sich in diesem Budgetrahmen neue Verschiebungen auftun. Wir wissen, es gibt immer einen starken Anteil jener Budgetmittel, die in den Bereich der Wettbewerbsförderung, in den Bereich des Wirtschaftswachsums und in den Bereich der Liberalisierung wirtschaftlicher Sektoren fließen. Das ist und war immer auch ein Schwerpunkt der Europäischen Union und ist Teil ihrer Gründungsgeschichte.

 

In dem Wissen gab es aber immer eine Balance, die hergestellt wurde, nämlich eine Balance durch eine aktive Kohäsionspolitik. Sie wurde hergestellt, indem man regionale Förderprogramme auflegt, um genau das zu machen, was ich vorhin schon erwähnt habe, nämlich dort, wo Ungleichheiten zu Stande kommen, einen Ausgleich zu schaffen - einen Ausgleich zwischen Regionen, die unterschiedlich wachsen und sich unterschiedlich entwickeln und deshalb zusätzliche Impulse brauchen, einen Ausgleich zwischen Bevölkerungsgruppen, die nicht alle denselben Zugang und dieselbe soziale Teilhabe haben können -, damit auch alle ihren Anschluss finden können. Das erfolgt durch Programme im Bildungsbereich und im Arbeitsmarktbereich, aber auch durch Programme für UnternehmerInnen und für Betrie

 

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