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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 111

 

was derzeit hinsichtlich des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens diskutiert wird, bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel. Für Wien würde es bedeuten, dass zentrale Entscheidungen über die Mittelverwendung in Österreich künftig vor allem auf Bundesebene getroffen werden.

 

Die europäische Regionalpolitik wurde über Jahrzehnte als Partnerschaft zwischen Europa, den Mitgliedstaaten sowie den Städten und Regionen aufgebaut. Genau dadurch konnten auch regionale Herausforderungen gezielt berücksichtigt werden. Wenn aber diese Entscheidung künftig stärker zentralisiert wird, droht ein Rückschritt über Jahrzehnte. Genau das dürfen wir in Wien nicht zulassen.

 

Gerade Wien zeigt, welchen Beitrag Städte zur Umsetzung europäischer Ziele leisten können. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie Klimaschutz, Innovation, soziale Integration und wirtschaftliche Entwicklung, werden in Städten wie in Wien entschieden. 75 Prozent der europäischen Bevölkerung leben in Städten. Umso unverständlicher ist es, dass die Städtepolitik in diesem geplanten Vorhaben und in den Überlegungen der Europäischen Kommission kaum mehr vorkommt.

 

Wien hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, wie wichtig die Stimme der Städte auf europäischer Ebene ist. Ein gutes und besonderes Beispiel dafür ist das Thema Wohnen. Dank der langjährigen Lobbying-Arbeit und der intensiven Interessenpolitik der Städte - vor allem Wiens - ist es gelungen, dass das Thema Wohnen auf europäischer Ebene eine sehr große Aufmerksamkeit bekommen hat. Es ist nun mit Daniel Jørgensen ein EU-Kommissar mit ausdrücklicher Zuständigkeit für das Wohnen etabliert worden. Es war kein Zufall, dass seine erste Amtsreise nach Wien erfolgte, weil das soziale und leistbare Wohnen ein internationales Markenzeichen Wiens ist. Das zeigt: Wenn Städte gehört werden, profitieren Europa und seine BürgerInnen.

 

Genau deshalb haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der europäischen Städte im Februar dieses Jahres eine Deklaration herausgebracht und sich klar positioniert. Sie fordern, dass Städte auch im nächsten EU-Budget als strategischer Partner anerkannt werden. Diese Position wird längst auch über Parteigrenzen hinweg geteilt. Auch die Landeshauptleutekonferenz, der Ausschuss der Regionen, die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten sowie das Deutsch-Österreichische URBAN-Städtenetzwerk haben sich für einen neuen Finanzrahmen ausgesprochen, der die Städte und Regionen mitgestalten lassen soll. Wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Wien will Erfahrungen einbringen und als starke europäische Stadt auch dort mitwirken, wo die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik ist.

 

Wir haben zu diesem Thema heute einen Resolutionsantrag mit konkreten Forderungen und Vorschlägen an die Bundesregierung eingebracht. Es ist uns für Wien ein Anliegen, dass Städte und Regionen in Zukunft mehr mitgestalten können. Europa kann nur dann stark sein, wenn seine Regionen und Städte mitgestalten dürfen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir mit der Sitzung in der Tagesordnung weitergehen, darf ich bekannt geben, dass Abg. Gudenus ab jetzt an der Sitzung teilnimmt.

 

11.06.30Bevor wir zur Mitteilung der Landeshauptmann-Stellvertreterin kommen, wollte ich ein paar EU-Abgeordnete begrüßen, bin aber noch nicht aller ansichtig geworden. Herrn Mag. Schieder sehe ich schon. (Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA.) Entschuldigung, Frau Schilling ist ebenfalls schon anwesend. (EP-Abg Mag. Andreas Schieder: Brandstätter auch!) Herrn Dr. Helmut Brandstätter sehe ich, der kommt auch gerade. (Abg. Mag. Josef Taucher: Der ist ein Pendler!) Dann fehlen mir noch Herr Mag. Lukas Mandl (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) - der ist am Weg hierher - und Herr Abg. Harald Vilimsky. (Zwischenruf bei der FPÖ: Eine Minute!) In einer Minute wird auch er da sein. Also darf ich die Abgeordneten bitten, sich derweil zu entspannen.

 

11.06.54Weil die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin schon in den Startlöchern scharrt, würde ich aber sagen: Sie hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Starke Städte und Regionen. Starkes Europa." zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

11.07.54

†Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA|: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Europäischen Parlament, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Herzlichen Dank für die die Aufmerksamkeit und die Möglichkeit, heute einige Worte zur Europäischen Union, aber insbesondere zum Themenblock "Starke Städte und Regionen - für ein starkes Europa" sprechen zu dürfen.

 

Tatsächlich diskutieren wir gerade - wir haben das in der Aktuellen Stunde ja schon machen können - sehr intensiv die Frage, welche Bedeutung die Städte und Regionen - wir würden sagen: auch die Länder und Gemeinden - auch in Zukunft in der Europäischen Union haben.

 

Ich kann mich noch sehr, sehr gut an diesen 12. Juni 1994 erinnern, an den Abend, an dem ich, wie ich sagen würde, von einer Wienerin zur Europäerin geworden bin, an diese großartige Stimmung an diesem Abend am Tag der Abstimmung, als 66,6 Prozent der abgegebenen Stimmen mit Ja ausgefallen sind. Es war eine großartige Stimmung, weil es für viele bedeutet hat, endlich zu einem starken und gemeinsamen Europa, zu einer größeren Chancengerechtigkeit, zu mehr Bildung, mehr sozialem Zusammenhalt und mehr Nachhaltigkeit aufzubrechen.

 

Für andere war es vielleicht eine großartige Stimmung, weil ein Ja am Ende des langen Tunnels dieser Abstimmungswahlkämpfe einfach mehr Wettbewerb, mehr Wirtschaftswachstum und mehr Möglichkeiten in Technologie und Innovation und bei der Entwicklung von prosperierenden Unternehmen geheißen hat.

 

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