Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 111
minder? Ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie mir die Redlichkeit absprechen! Das ist Ihre Entscheidung! Ich nehme es zur Kenntnis, danke!)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Roman Schmid zu Wort gemeldet. - Bitte schön.
Abg. Roman Schmid (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen!
Heute diskutieren wir die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik und die Forderung nach einer umfassenden Einbindung von Ländern, Städten und Gemeinden. Diese Forderung nach einer starken Einbindung ist prinzipiell durchaus sinnvoll, denn wer die Region kennt, sollte auch die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen, die in dieser Region leben, kennen. Dadurch können auch Entscheidungen über Infrastruktur, Wohnbau, Bildung, Verkehr, regionale Wirtschaftsentwicklungen vor Ort besser beurteilt und getroffen werden als in den Brüsseler Amtsstuben. Ich vergleiche es einmal mit der Dezentralisierung in Wien, wo das Geld ja auch von der Gemeinde kommt, aber die Bezirke oft besser wissen, welche Projekte umgesetzt werden sollten und welche nicht.
Ein großer Punkt dabei ist natürlich noch immer das Thema Bürokratie - wir haben es auch schon vorhin von einigen Vorrednern gehört -, denn diese Förderungen sind auch oft mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden. Gemeinden und Unternehmen müssen sich oft durch einen richtigen Dschungel aus Richtlinien, Förderbedingungen und Berichtspflichten kämpfen. Dabei versickert bereits ein Teil der Mittel in Verwaltung und Bürokratie, bevor überhaupt ein Projekt umgesetzt werden kann.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch immer wieder Diskussionen über mangelnde Kontrolle, Ineffizienz und fragwürdige Mittelverteilung. Die Kunst wird also darin bestehen, auf der einen Seite den Bürokratieaufwand zu senken und auf der anderen Seite die Transparenz und die Kontrolle zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen stellen uns jedoch die grundsätzliche Frage, ob die Europäische Union immer neue Finanzierungsinstrumente und immer größere Umverteilungsmechanismen schaffen soll. Die Kohäsionspolitik umfasst bereits heute mehrere 100 Milliarden EUR - ich glaube, es sind 392 Milliarden EUR - und macht damit zirka ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes aus. Mir ist schon klar, dass es auf Grund der katastrophalen budgetären Situation verlockend ist, immer mehr Geld aus Brüssel zu fordern. Regionale Verantwortung darf aber nicht bedeuten, dass immer mehr gefordert wird. Viel wichtiger ist es, dass Gemeinden und Länder wieder mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, und Entscheidungen sollten möglichst nahe bei den Bürgern getroffen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn eine stärkere Einbindung der Regionen gefordert wird, dann muss das auch mit dem Bekenntnis verbunden sein, regionale Eigenverantwortung zu stärken. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Eigenverantwortung, die gestärkt werden muss. Wir sollten nämlich nicht vergessen, dass die österreichischen Steuerzahler als Nettozahler wesentlich zur Finanzierung des EU-Haushaltes beitragen und dass beim nächsten EU-Budget die Beiträge Österreichs um bis zu 40 Prozent ansteigen könnten. Daher müssen wir besonders darauf achten, dass europäische Fördergelder tatsächlich einen Mehrwert schaffen, denn Europa darf auch nicht zum reinen Selbstzweck werden. Auch ist der Kohäsionsfonds dazu gedacht, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Ankündigungen, dessen Gelder auch für militärische Ausgaben verwenden zu wollen, lehnen wir grundsätzlich ab, werte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen eine Entlastung unserer Bürger, die nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, und nicht, dass Geld auch an ein Nicht-EU-Land wie die Ukraine umgeleitet wird - und schon gar nicht für Rüstungsprojekte. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Herr Selenskyj Geld braucht, dann soll er bitte seine eigenen Oligarchen zur Kasse bitten, zum Beispiel in Form von Erbschaftssteuer oder Vermögensteuer, aber sicher nicht unsere Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) Das wird er natürlich nicht machen, denn die ersten 3 Milliarden EUR von 90 Milliarden EUR Darlehen sind ja bereits unterwegs.
Wir Freiheitliche bekennen uns auf jeden Fall zu einer Politik der starken Regionen und Gemeinden, denn ein starkes Europa braucht starke Regionen, und starke Regionen brauchen vor allem Freiheit, Eigenverantwortung und Nähe zu den Bürgern. Ein Weiterführen dieser Verschuldungspolitik aber, die dann am Schluss in einer Schuldenunion endet, lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Bozatemur gemeldet. - Bitte schön.
Abg. Aslihan Bozatemur (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie sowie Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!
Am Ende dieser Aktuellen Stunde möchte ich an die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen, einige zentrale Punkte zusammenfassen und auch erwähnen, warum und wie Wien auf dieses Thema, das wir in dieser Aktuellen Stunde heute haben, Einfluss nehmen kann.
Worum geht es heute? - Es geht um den aktuell geplanten Finanzrahmen der EU, der von Seiten Wiens in dieser Form nicht annehmbar und akzeptierbar ist. Warum nicht? - Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 nimmt Wien eine aktive und verantwortungsvolle Rolle in der europäischen Regionalpolitik ein. Wien nutzt sehr erfolgreich europäische Förderungen für sehr konkrete und zielorientierte Projekte. Was aber wichtiger ist: Wien beteiligt sich auch aktiv an der Umsetzung und Gestaltung europäischer Programme.
Hier geht es nun um die Frage, wer europäische Regionalpolitik künftig mitgestalten kann. Deshalb sehen wir die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission mit großer Sorge. Es ist sehr besorgniserregend. Denn
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