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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 111

 

keine korrupte mehr!) - Ja, genau, aber in den Städten nicht. Und in den Städten, vor allem in Bratislava oder auch in Budapest, gibt es … (Zwischenruf bei der FPÖ: Bratislava ist nicht in Ungarn!)

 

Es ist mir ganz wichtig, zu sagen, dass es wichtig ist, auch Städte und Regionen zu unterstützen, weil dort auch sehr stark liberale Kräfte Unterstützung von Europa brauchen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schneckenreither zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.49.21

†Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Kohäsionspolitik ist natürlich wichtig und richtig. Wien profitiert einerseits aktiv davon, indem wir von der Europäischen Union Gelder aus diesen Mitteln kriegen, und andererseits auch passiv, denn wenn es den anderen Regionen besser geht, dann geht es natürlich uns auch besser. Darin sind wir uns auch fast alle einig, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft stark bleiben muss. Natürlich soll die regionale Ebene, sollen die Städte und Gemeinden bei der Verteilung der Fördermittel weiterhin stark eingebunden werden und sollen die Mittel nicht in einem großen nationalen Topf verschwinden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: … gesetzliche Umsetzung … überhaupt nichts berücksichtigt!) - Sie dürfen sich eh auch zu Wort melden, Herr Kollege. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Leider nicht!) - Da müssen Sie mit Ihrer Fraktion reden. Da kann ich jetzt nichts dafür. (Heiterkeit bei der Rednerin und bei SPÖ und NEOS.) - Gut.

 

Und natürlich soll es auch weiterhin klar definierte Mittel geben, vor allem für die soziale Infrastruktur, die Klimaanpassung, den öffentlichen Verkehr und so weiter und sofort - da sind wir uns ja Gott sei Dank in diesem Haus zum Großteil sehr, sehr einig.

 

Wo ich aber natürlich trotzdem hellhörig werde, ist, wenn die SPÖ Wien dieses Thema heute - und auch schon in diversen Reden von Ihnen, Frau Landesrätin - sehr stark in den Vordergrund rückt. Hellhörig werde ich aus zwei Gründen. Einerseits frage ich mich: Wie wichtig ist es der SPÖ Wien beziehungsweise der Landesregierung tatsächlich, dass bei der Kohäsionspolitik und beim Mehrjährigen Finanzrahmen Wien und die regionale Ebene auch weiterhin gut vertreten sind?

 

Warum? - Lhptm Michael Ludwig von der SPÖ hätte ja einen Sitz im Ausschuss der Regionen, und der Ausschuss der Regionen definiert sich selbst als die Stimme der Regionen und Städte in der EU, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertritt und Stellungnahmen abgibt. Lhptm Ludwig könnte also die Forderungen des Ausschusses der Regionen aktiv mitbestimmen und alleine durch seine Präsenz den ganzen Forderungen auch eine gewisse Bedeutung verleihen. Außerdem hat Lhptm Ludwig auch einen Sitz in der Fachkommission des Ausschusses der Regionen für die Kohäsionspolitik und den EU-Haushalt, also genau für das Thema, das wir heute hier diskutieren. Das Plenum beziehungsweise der Fachausschuss tagt ungefähr alle zwei Monate. Jetzt könnt ihr einmal raten, wie oft Herr Ludwig seit Anfang 2025 beim Plenum oder beim Fachausschuss persönlich anwesend war. - Kein einziges Mal war er nämlich dort. (StR Dominik Nepp, MA: Und hier ist er auch nicht! - Zwischenruf bei der FPÖ: Der ist beim Ruck! Das geht sich nicht aus!) Im Fachausschuss lässt er sich mittlerweile leider auch gar nicht mehr vertreten. Im Plenum war zuerst, Anfang 2025, noch Kollege Florianschütz, der jetzt leider nicht mehr im Haus ist, dann zweimal sogar niemand von der SPÖ in Wien, dann zweimal Frau Landesrätin Novak und beim letzten Mal Herr Landtagsabgeordneter Šakić. Herr Ackerl hat vorhin gefragt: Vertraut Europa seinen Regionen? - Da würde ich jetzt gerne entgegnen: Vertraut die SPÖ den europäischen Institutionen?

 

Die Frage, die sich schon auch noch auftut: Sollte die SPÖ Wien ihr Anliegen nicht besser dem Herrn Bürgermeister in seinem Büro ausrichten - anstatt dem Wiener Landtag -, damit dieser auch die Anliegen wirklich dort vertritt, wo auch der Sitz besteht? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und warum werde ich noch hellhörig? - Aus einem zweiten Grund: Langsam beschleicht mich nämlich das Gefühl, dass die Kohäsionspolitik, die Verhandlungen dazu, zur nächsten Ausrede der rot-pinken Stadtregierung für ein zukünftiges Budgetdefizit wird, da wir ja jetzt beim Rechnungsabschluss bewiesen haben, dass sicher nicht die vorherige Bundesregierung die Verantwortung für das Rekorddefizit von Wien trägt, sondern die Stadtregierung selbst. Wir haben es heute von der Frau Landesrätin schon gehört: Insgesamt bekommt Wien im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen rund 74,9 Millionen EUR - wenn ich alles zusammenzähle, das sind auf sieben Jahre gerechnet im Schnitt pro Jahr 10,7 Millionen EUR - in den Haushalt der Stadt Wien. Ich habe mir jetzt die Rechnungsabschlüsse angesehen. Wenn man sich da die Transfers der Europäischen Union ansieht, dann bewegen wir uns so um 4,5 Millionen EUR im Jahr 2021, dann 4,1 Millionen EUR, 2,1 Millionen EUR, 2 Millionen EUR im Jahr 2024. 2025 war es ein bisschen höher mit 7,4 Millionen EUR, aber selbst da waren es nur 0,04 Prozent der Gesamteinzahlungen der Stadt Wien. Ich will das wirklich nicht kleinreden, jeder Euro ist natürlich wichtig und dringend notwendig und hat natürlich auch volkswirtschaftliche Effekte. Aber ein Defizit in Milliardenhöhe wird durch Kürzungen in diesem Bereich nicht verursacht. Also da die präventive Bitte, das nicht als nächste Ausrede für das Milliardendefizit der Stadt Wien heranzuziehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie gesagt, jeder Euro ist wichtig. Wir GRÜNEN sind natürlich für eine starke Kohäsionspolitik, daher wäre die Bitte an die SPÖ nochmals: Bitte nehmt den demokratischen Sitz, den ihr im Ausschuss der Regionen habt, wahr! Und wenn das so ein wichtiges Anliegen ist, schickt bitte auch Herrn Lhptm Ludwig dorthin! (Beifall bei den GRÜNEN. - Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA - in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Theresa Schneckenreither, MSc: Bin ich Ihnen zu

 

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