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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 111

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Europa darf nicht nur Förderungen verwalten, Europa muss Zukunft ermöglichen. Und Wien darf sich nicht damit zufriedengeben, Mittel zu konsumieren, sondern muss europäische Mittel nutzen, Innovationen hervorbringen, Unternehmen wachsen lassen, Arbeitsplätze schaffen und Wettbewerbsfähigkeit für Wien dadurch langfristig sichern.

 

Deshalb fordern wir als ÖVP eine verbindliche Mitsprache von Städten und Regionen bei der Ausgestaltung der Kohäsionspolitik, mehr Investitionen in Forschung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Gesundheitswirtschaft, einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln für EPU, KMU und Start-ups sowie eine klare Standortstrategie zur Ansiedlung internationaler Unternehmen. Denn ein starkes Europa braucht starke Regionen, und ein starkes Österreich braucht ein starkes Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Arapović zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.43.26

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Präsident! - Werte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann mich da tatsächlich den Aussagen meiner Vorrednerin und Kollegin von der ÖVP direkt anschließen. Es ist wirklich so, und es ist auch die tiefste Überzeugung von uns NEOS, dass wir ein Europa der Regionen stärken wollen und müssen und dass es für ein starkes Österreich auch ein starkes Wien braucht. Danke dafür. (Beifall bei den NEOS.)

 

Tatsächlich haben wir schon sehr viel über diesen Begriff "Kohäsion" gesprochen, der ein bisschen sperrig ist, aber dennoch ist in diesem Wort schon ganz, ganz viel drinnen und vor allem auch dieser Zusammenhalt, den wir alle als Europäerinnen und Europäer - ich bin eine glühende - auch stark sehen. Natürlich hat man diesen sperrigen Begriff ein bisschen auch für die Finanzen gewählt, wahrscheinlich um hier noch mehr das Technische hineinzubringen. Aber generell sagt dieser Begriff auch darüber hinaus viel mehr aus oder sagt eigentlich gerade das über Europa aus, was wir alle so richtig und wichtig finden, nämlich dieses Zusammenhalten und dieses Zusammen-an-einem-Strang-ziehen.

 

Warum? - Weil dieses Zusammen-an-einem-Strang-ziehen nicht gleichzeitig heißt, dass wir alle gleich werden oder dass wir eine Gleichsetzung oder Gleichstellung anstreben, sondern es geht einfach darum, dass wir gemeinsam, wenn wir an einem Strang ziehen, auch stärker werden. Deshalb sprechen wir auch heute nicht nur über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, sondern wir sprechen auch darüber, wie wir das schaffen können. Und da muss ich schon auch der Kollegin von der ÖVP recht geben, indem ich sage: Gut, wir müssen schauen, dass die Mittel der EU wirklich auch dazu verwendet werden, dass die Regionen und vor allem die Städte - weil die Städte die Motoren, die wirtschaftlichen Innovationsmotoren von Europa sind - gestärkt werden. Damit die Mittel aber auch ganz gut eingesetzt werden, braucht es hier eine Mitsprachemöglichkeit beziehungsweise auch ein Mitspracherecht.

 

Ich bin auch überzeugt, dass Österreich und Wien und Wien-Umgebung massiv davon profitieren können. Im Gegensatz zur FPÖ sagen wir nicht: Wir unterstützen und das Geld versickert! - Darum geht es nicht. Es geht nämlich darum, dass wir schauen, wie wir die Regionen stärken können. Denn wenn wir von der Europäischen Union profitieren wollen, dann müssen wir unsere Nachbarn und Nachbarinnen stärken. Denn - wie auch schon vorhin von dem Kollegen von der SPÖ gesagt worden ist - Österreich ist ein Exportland, und um unsere Güter, unsere Erzeugnisse exportieren zu können, um die Märkte dafür zu haben, müssen wir diese Märkte auch stärken. Und genau das machen wir mit der Finanzierung der Europäischen Union, mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Aslihan Bozatemur und Abg. Dr. Sascha Obrecht.)

 

Daher muss ich schon sagen, Herr Kollege Lugner, ich finde es sehr schwach, es hier darauf zu reduzieren und zu sagen, die Kohäsionspolitik ist eigentlich nur die Politik, in der wir zählen: Was liefern wir nach Brüssel, und was kriegen wir direkt für unsere Projekte in Wien? - Es ist schon wichtig, dass wir in Wien auch Projekte aus diesem Budget finanzieren, aber es geht tatsächlich um vieles andere mehr. Es geht nämlich darum, dass wir dadurch auch unsere Wirtschaft in Österreich stärken. Wir stehen jetzt vor dem Sommer und vor der Urlaubszeit. Ich weiß, ich werde nach Kroatien fahren, und ich werde auch in Kroatien sehen, welche Unternehmerinnen und Unternehmer dort bauen, welche die Straßen bauen und welche die Brücken bauen. Und da sieht man eigentlich, dass Österreich dort sehr, sehr präsent ist und dass Österreich auf diesem Wege ganz massiv von diesem Budget und von dieser Stärkung der Regionen profitiert.

 

Letztens habe ich mich mit einem Kollegen aus dem Waldviertel über eine Gebirgskette in Süddalmatien unterhalten. Er hat sich wirklich super ausgekannt. Warum hat er sich super ausgekannt? - Weil er mit seinem Unternehmen dort einen Windpark errichtet hat. Wenn es nicht eine europäische Stärkung der Regionen gegeben hätte, wenn es nicht auch diese budgetären Unterstützungen gäbe, dann würden wir auch unser Know-how und unsere wirtschaftlichen Erfolge und Innovationen, die wir jetzt schon haben, nicht in diese Märkte hineinbringen können. Also von daher ist es auch ganz wichtig, dass man das macht. Das ist auch der Punkt, wo Österreich ganz massiv davon profitiert.

 

Warum es mir wichtig ist, dass die Städte und Regionen ganz stark sind, ist am Beispiel von Ungarn zu sehen. Am Beispiel von Ungarn haben wir gesehen, dass die nationale Regierung in Ungarn eine rechte war und das gleichzeitig auch zur Schwächung der liberalen Kräfte in Ungarn geführt hat oder hätte führen können. In den Städten ist es dann möglich, wenn man sie als Regionen sieht, als Städte sieht, dass man sie durch diese Mittel nicht dem Willen oder … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Es gibt noch immer eine rechte Regierung in Ungarn! Ich sag' es Ihnen nur! - Abg. Thomas Weber: Aber

 

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