«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 111

 

das, denn ihr seid mittlerweile komplett gleich - dasselbe fordert: Es braucht noch mehr Geld, noch mehr Mittel (Abg. Mag. Josef Taucher: Einen Kurswechsel!) für diesen völlig entarteten Verwaltungsapparat. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Jennifer Kickert: … Absicht?)

 

Ja, selbstverständlich ist das Absicht, Frau Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Jennifer Kickert.) - Ja, es ist entartet! Ja, es ist entartet, wenn man sich anschaut, was hier passiert. 4 Milliarden EUR zahlen wir Österreicher jedes Jahr ein und freuen uns dann darüber, dass vielleicht das eine oder andere Straßenbauprojekt in Wien mitfinanziert wird und mitsubventioniert wird. Das, was wir vergessen, ist: Wenn man 4 Milliarden EUR überweist und dann ein paar 100 Millionen EUR zurückbekommt, ist ein großer Teil in dem Riesenverwaltungsapparat versickert oder wird für andere komplett fragwürdige Förderungen ausgegeben. Ich erinnere hier zuletzt an 200 Millionen EUR für die Gaza-Polizei der Hamas, die die Europäische Union finanziert hat. Das sind tatsächlich nicht förderungswürdige Dinge. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gab viele andere Absurditäten, die ich gar nicht erfinden muss, sondern man braucht sich nur anzuschauen, was der Europäische Gerichtshof da alles kritisiert. Zuletzt wurde beispielsweise auch ein Mixer für eine Schule in Afrika, die nicht einmal einen Stromanschluss hat, finanziert. Es wurde Entwicklungshilfe gegeben, indem man ein Radio in der Sahelzone finanziert hat, wo nur Musik gespielt wurde. Lauter derartige Absurditäten werden von der Europäischen Union finanziert, subventioniert. Der Verwaltungsapparat geht in sich auf. Und eines wird komplett vergessen: für wen man eigentlich Politik machen sollte. Denn als Politiker auch der Europäischen Union ist man dazu gewählt, dass man das Volk vertritt, von dem man gewählt ist. Das ist völlig außer Acht gelassen worden. Es wird da ausschließlich nur mehr irgendwo für sich selbst Politik gemacht - zum Selbstzweck, um sich selbst zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Werte Kollegen, wir Freiheitliche stehen zu Europa. Europa ist uns wichtig. Uns Nationalisten, Patrioten ist Europa ein großes Anliegen. Nur, was wir nicht wollen, ist eben diese Gleichwascherei, das Aus-den-Augen-verlieren dessen, worum es in Europa überhaupt geht. Es ist das, was uns daran total stört und was wir kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem Grunde kritisieren wir dieses heutige Anliegen und werden da nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Greco zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.38.29

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Danke vielmals. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Diskussion über den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ist weit mehr als eine Debatte über Budgetzahlen. Es geht vielmehr um die Frage, wie wettbewerbsfähig unsere Städte und Regionen in 10, 20 oder auch 30 Jahren sein werden. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Österreich setzt bei der Verwaltung in der EU ganz stark den Sparstift an. Und als Wiener Volkspartei unterstützen wir die Forderung nach starker Einbindung von Städten, Gemeinden und Regionen in die europäische Kohäsionspolitik. Denn Europa wird nicht nur in Brüssel gestaltet, sondern vor allem vor Ort, dort wo die Menschen wohnen, leben, etwas unternehmen und wo sie Innovationen schaffen.

 

Gerade in Wien zeigt sich, warum dieser regionale Zugang auch wirklich ein wichtiger ist: Wien ist Österreichs größte Forschungsstadt. Mehr als 51 000 Menschen arbeiten in unserer Stadt in Forschung und Entwicklung. Das ist eine beeindruckende Zahl und gleichzeitig ein Auftrag für die Zukunft - ein Auftrag, mit Geld, mit Ressourcen sinnvoll umzugehen und in Wissenschaft und Forschung zu investieren, denn das bedeutet, in Zukunft zu investieren.

 

Österreich hat allein 2025 rund 17,4 Milliarden EUR in Forschung und Entwicklung investiert. Die Forschungsquote liegt somit bei 3,39 Prozent des BIP und gehört zu den höchsten in Europa. Doch wir müssen aufpassen, und wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, während andere europäische Metropolen massiv weiter in künstliche Intelligenz, in Innovationen, in Life Sciences, Digitalisierung und vieles mehr investieren. Genau dafür braucht es eine moderne Kohäsionspolitik, die nicht zentralistisch organisiert wird, sondern den Regionen Gestaltungsspielraum lässt, wodurch dieses gemeinsame Gestalten auch wirklich ausgenutzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Europäische Ausschuss der Regionen warnt völlig zu Recht davor, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren und regionale Bedürfnisse aus den Augen zu verlieren. Städte und Regionen müssen weiterhin direkt in die Planung und Umsetzung eingebunden werden, ebenso Unternehmen, Universitäten und alle, die die Zukunft gestalten. Für Wien bedeutet das ganz konkret vier Punkte:

 

Erstens: Es müssen europäische Mittel stärker für Innovation und Forschung genützt werden - und das mit einem höchsten Maß an Effizienz.

 

Zweitens: Die Wirtschaftsagentur Wien muss vermehrt zur führenden Drehscheibe für europäische Förderprogramme werden.

 

Drittens: Wir wollen den Zugang zu EU-Förderungen für Ein-Personen-Unternehmen, KMU, EPU und Start-ups vereinfachen. Denn gerade kleine Unternehmen verfügen oft nicht über die Ressourcen, um komplette europäische Förderprogramme zu beantragen. Hier braucht es weniger Bürokratie und mehr Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Viertens: Wien muss europäische Mittel gezielt einsetzen, um internationale Unternehmen, Forschungszentren und Headquarters anzusiedeln. Die Wirtschaftsagentur Wien verfügt bereits über Programme zur Ansiedlung von Produktionsstandorten und Headquarters. Diese Möglichkeiten müssen nur konsequent weiterentwickelt und effizient eingesetzt werden.

 

«  1  »