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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 111

 

lung von EU-Geldern in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen, und das bezieht sich auf fast 40 Prozent dieses Fonds. Das stärkt die Bedeutung der Länder, schränkt damit aber gleichzeitig die Bedeutung der Städte ein. Und das ist genau das, was wir nicht wollen. Die Städte dürfen nicht am Ende einer Förderkette stehen, sondern sie müssen von Anfang an eingebunden sein. Es darf hier keine neue Abhängigkeit entstehen.

 

Wir sprechen immer davon, dass Europa näher an die Menschen kommen muss, dass es erlebbar sein muss, dass es sichtbar, dass es spürbar sein muss. Wenn wir das wollen, dann muss die Rolle von Städten konsequent berücksichtigt werden. - Vielen Dank, und bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Bambouk. - Bitte.

 

10.29.39

†Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Frau Landesrätin, geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Europa steht unter Druck - von außen durch geopolitische Krisen, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch wirtschaftliche Unsicherheiten und durch die Klimakrise, von innen aber auch durch etwas anderes: durch Rechtsextreme und durch das schwindende Vertrauen vieler Menschen in das europäische Projekt.

 

Gerade deshalb ist die heutige Debatte wichtig. Ich bin froh, dass wir heute einen EU-Landtag abhalten, denn die europäische Kohäsionspolitik ist weit mehr als nur ein Budgetposten, sie ist ein Versprechen, das Europaregionen nicht gegeneinander ausspielt, sondern zusammenführt, ein Versprechen, dass Wohlstand nicht vom Zufall des Wohnortes abhängen darf und dass Europa dort konkret wird, wo Menschen leben - in Städten und Gemeinden.

 

Deshalb sagen wir als GRÜNE ganz klar, wir wollen ein starkes Europa. Wir wollen ein Europa, das in Klimaschutz investiert, das soziale Gerechtigkeit stärkt und das demokratische Grundlagen proaktiv verteidigt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Genau deshalb unterstützen wir selbstverständlich auch, dass Regionen und Städte in der Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik umfassend eingebunden werden, denn viele Herausforderungen lassen sich eben nicht von Nationalstaaten lösen. Ob klimafitte Städte, nachhaltige Mobilität, Wohnprobleme oder die Kreislaufwirtschaft - all das wird vor Ort gelöst und umgesetzt. Und genau dort muss Europa viel präsenter sein.

 

Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht, europäische Fördermittel erfolgreich nach Wien zu locken. Die Menschen müssen auch wissen, dass Europa in Wien wirkt. Und ich frage mich manchmal: Wie viele Wienerinnen und Wiener wissen eigentlich, dass zahlreiche Projekte in ihrer Stadt durch europäische Mittel mitfinanziert werden? Wie viele wissen eigentlich, welche Chancen Interreg, EFRE oder ESF bieten? Wie viele wissen überhaupt, was Interreg eigentlich bedeutet? - Ich fürchte, viel zu wenige. Und das ist genau das Problem, denn wenn Europa nur dann vorkommt, wenn wir über Verordnungen und Verbote sprechen, und nicht dann, wenn wir über Kindergärten sprechen, die saniert werden, oder über Innovationen oder Arbeitsplätze reden, die geschaffen werden, dann überlassen wir das europäische Narrativ jenen, die Europa kaputt machen wollen. Und das kann nicht unser Ziel sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gerade in Zeiten, in denen der Rechtsextremismus und Rechtsextreme gegen die Europäische Union hetzen, dürfen wir Europa nicht nur verwalten. Wir müssen Europa deshalb auch näher an die Lebensrealitäten der Menschen heranführen und sichtbar machen. Das ist unser politischer Auftrag.

 

Deshalb richtet sich meine Kritik heute an die politische Kommunikation der Wiener Landesregierung: Wo ist die gemeinsame Strategie, um EU-Projekte sichtbar zu machen? Wo wird erklärt, welche Projekte mit europäischen Geldern finanziert werden? Wo erfahren Bürgerinnen und Bürger konkret, welchen Mehrwert Europa für ihren Alltag schafft? - Transparenz bedeutet nicht nur, Fördersummen auf irgendeine Website zu klatschen oder Pressekonferenzen abzuhalten. Transparenz bedeutet, den Menschen nachvollziehbar zu machen und zu zeigen: Dieses Projekt gibt es, weil Europa investiert. Diese soziale Maßnahme gibt es, weil es europäische Gelder gibt, die das entwickelt haben. Ohne europäische Mittel gäbe es diesen Klimaschutz nicht. - Gerade Wien könnte da Vorreiter sein, und ich finde, die Landesregierung ist mehr als nur gefordert, sich dies zum Ziel zu setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Europa ist, das haben wir heute auch gehört, kein abstraktes Projekt in Brüssel. Europa ist dort, wo Menschen erleben, dass Zusammenarbeit und Zusammenhalt, dass europäische Zusammenarbeit und europäischer Zusammenhalt ihr Leben verbessern. Deshalb wünsche ich mir von der Wiener Landesregierung eines: mehr Mut, Europa sichtbar zu machen. Denn wer europäische Solidarität in Anspruch nimmt, sollte sie auch selbstbewusst vermitteln, nicht nur als PR, sondern als demokratische Verantwortung. - Ciao. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Abg. Lugner zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.34.37

†Abg. Leo Lugner (FPÖ)|: Werter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir haben hier heute wieder einen wunderschönen Titel, über den hier gesprochen wird, aber eines hat noch keiner gesagt: Dass wir hier im Wiener Landtag nicht einmal irgendeinen Einfluss darauf nehmen können, wie die Europäische Union ihr Geld ausgibt. Wir reden hier über ein Thema, auf das wir schlichtweg keinen Einfluss nehmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute von Kollegin Thiel schon gehört, dass Kohäsion Zusammenhalt bedeutet. Der einzige Zusammenhalt, den ich hier heute erkennen konnte, ist der Zusammenhalt der Einheitspartei (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović - erheitert: Ja, genau!), die hier gemeinsam - von der ÖVP über die SPÖ über die NEOS bis zu den GRÜNEN; entschuldigt, aber ich verwechsle

 

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