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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 111

 

Aber davon abgesehen weiß ich nämlich auch, was Grenzen in Österreich bedeuten. Ich bin in den 1970ern aufgewachsen, da war der Kalte Krieg Realität, und in den 1980ern war ich beim Bundesheer, war noch eingerückt und habe dort für den Dritten Weltkrieg gegen den Warschauer Pakt geübt. Daran kann ich mich noch gut erinnern, wo wir dort in Stellung gegangen sind. Wir leben heute Gott sei Dank in einem ganz anderen Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist es notwendig, im Rahmen einer starken und eigenständigen Kohäsionspolitik auch im nächsten Finanzrahmen entsprechend dafür zu sorgen, dass Regionen, Städte und Länder etwas dazu beitragen können, dass wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zusammenbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn das zeichnet diese Europäische Union aus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Was sind also unsere Positionen, die in der Stellungnahme, im Positionspapier zur Kohäsionspolitik 2028+ stehen? - Erstens: Die Europäische Kommission muss bei der Bewertung der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne eine echte rechtliche Garantie schaffen, nämlich eine Bewertung der Multi-Level-Governance und eine Subsidiaritätsklausel. Zweitens: Wo die Verfassung eines Mitgliedstaats den Regionen Zuständigkeiten überträgt - und das ist in Österreich der Fall -, dort ist ein eigenes regionales Kapitel zwingend; ohne Zustimmung der betroffenen Regionen und Städte darf da nichts passieren. Und drittens: Die regionale Ebene muss an der Ausarbeitung, an der Umsetzung und an der Bewertung verpflichtend substanziell und gleichberechtigt beteiligt werden, nicht nur angehört, sondern es muss mitentschieden werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA.)

 

Denn es ist wichtig, dass wir nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden - das ist das Wesentliche. Ein starkes Europa und starke Regionen sind kein Widerspruch, sie bedingen einander. "In Vielfalt geeint" - wie ich begonnen habe -, das heißt, die Vielfalt ernst zu nehmen, und genau dafür treten wir als ÖVP ein. - Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Thomas Weber.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bernecker-Thiel, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

10.24.10

†Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mein Physikunterricht ist jetzt schon ein paar Jahrzehnte her, aber es gibt eine Sache, die ich mir immer gemerkt habe - vielleicht auch die einzige Sache, die ich mir gemerkt habe -, und das ist der Unterschied zwischen Adhäsion und Kohäsion. Adhäsion bezieht sich auf den Zusammenhalt von zwei unterschiedlichen Materien. Bei der Kohäsion wiederum geht es darum, dass zwei gleichartige Dinge aneinandergepickt sind. Das heißt, wenn wir heute über Kohäsion, den Kohäsionsfonds, die Kohäsionspolitik reden, dann sprechen wir von Dingen, die zusammengehören. Und das heißt, dass die Kohäsionspolitik kein Begriff für EU-Nerds ist - wie mir das gestern jemand auf respektlose Weise nähergebracht hat -, sondern im Gegenteil, es ist eigentlich ein Konzept für Poeten und für Visionäre, weil der Geist Europas in diesem Wort mitschwingt. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Kohäsionspolitik ist damit eigentlich das wichtigste Versprechen der EU. Es geht nämlich darum, den wirtschaftlichen, sozialen, territorialen Zusammenhalt zu stärken und die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern, Entwicklung zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und insgesamt die Lebensqualität aller Europäerinnen und Europäer zu verbessern. Die konkreten Ergebnisse dieser Politik kann man überall sehen, und man kann sie auch in Wien ganz genau sehen. Wenn wir uns den Praterstern anschauen, dann sehen wir, das ist heute keine graue Betonwüste mehr, es wurde begrünt, es wurden Wassersteine aufgestellt, es gibt Schatten et cetera, et cetera, und das wurde genau von dem Kohäsionsfonds gefördert - und zwar mit 4 Millionen EUR.

 

Ein weiteres Beispiel ist etwa auch der Josef-Strauß-Park im 7. Bezirk, der Unterstützung vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bekommen hat. Hier ist das Ergebnis: Sie haben bessere Wege, bessere Beleuchtung, barrierefreie Gestaltung, Erhalt des alten Baumbestandes und insgesamt einfach eine höhere Aufenthaltsqualität. Also wir sehen hier ganz konkrete Ergebnisse von EU-Investment.

 

Seit dem EU-Beitritt, wenn man sich die Entwicklung anschaut, wurden in Wien im Bereich der EU-Kohäsionspolitik rund 500 Projekte umgesetzt, mit einem Betrag von ungefähr 300 Millionen EUR, die die Projektpartner in unserer Stadt umsetzen und investieren konnten. Wir sprechen also nicht über abstrakte Budgets, die weit weg sind, in Brüssel irgendwo, sondern wir sprechen über ganz konkrete Zukunftsfragen und darüber, ob die europäische Politik auch wirklich die Städte, Länder, Regionen und Gemeinden erreicht.

 

Das macht den aktuellen Vorschlag für den künftigen europäischen Finanzrahmen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gilt, so besonders wichtig. Er enthält richtige Ziele, was die Kohäsionspolitik betrifft: Programme sollen vereinfacht werden, der Verwaltungsaufwand soll sinken, Mittel sollen stärker an Ergebnisse gebunden werden - und das ist ein Punkt, den ich, und ich war 20 Jahre lang in der einen oder anderen Form in EU-Projekten involviert, für besonders wichtig halte. Dort, wo Geld ausgegeben wird, muss man auch Ergebnisse sehen, und die müssen auch messbar und nachweisbar sein; das ist ganz wichtig. Das ist ein Ärgernis gewesen, das ich mit der EU persönlich wirklich auf ganz vielen Ebenen hatte. Ich bin froh, dass das hier die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Weiters soll es mehr Flexibilität geben, um auf Krisen einzugehen - diese Reaktionsfähigkeit ist sehr wichtig -, und Klima- und Umweltziele behalten weiterhin einen hohen Stellwert.

 

Alles nachvollziehbar, alles gut, wir unterstützen das, aber es gibt auch ein Aber in dieser Sache. Etwas, was noch in diesem Vorschlag steht, ist eine stärkere Bünde

 

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