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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 111

 

neue Qualifikationen und bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Mit EFRE-Mitteln wird die klimafitte Umgestaltung der Thaliastraße unterstützt. Und über Interreg arbeiten Wiener Universitäten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit unseren Nachbarregionen an Innovationen, die kein Staat alleine leisten könnte.

 

Gerade deshalb beobachten wir die Vorschläge der Europäischen Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen mit großer Aufmerksamkeit. Ja, Förderverfahren müssen einfacher werden - weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit sind notwendig -, aber Vereinfachung muss nicht zwangsläufig Zentralisierung bedeuten. Genau da beginnt unsere Kritik an den geplanten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen. Wenn künftig immer mehr Entscheidungen zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen getroffen werden, während Länder, Städte und Gemeinden nur noch angehört werden, verliert Europa genau jene Ebene, auf der Europa jeden Tag umgesetzt wird. Das ist nicht nur ein Verwaltungsproblem, das ist in Wirklichkeit ein Demokratie- und Repräsentationsproblem. Denn Macht braucht Kontrolle, Macht braucht Gegengewichte. (Zwischenruf bei der FPÖ: Sagt die SPÖ!) - Ein Blick nach Ungarn genügt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Viktor Orbán hat über Jahre Milliarden Euro an europäischen Fördermitteln erhalten. Das Geld landete bei ihm und seinen Freunden, bei Günstlingen, bei internationalen Rechtsextremistenkonferenzen, die der ungarische Staat und damit der europäische Steuerzahler bezahlt hat und die von Ihnen von der FPÖ in den vergangenen Jahren sehr, sehr gerne besucht wurden, während das Land selber verarmt ist und in Korruption versank. Das Problem war nicht Europa, das Problem war Viktor Orbán. Und die Tatsache, dass Sie jedes Mal in die Bresche für diesen Menschen springen, der unser Steuergeld verschwendet hat, sagt sehr, sehr viel über Ihr Verhältnis zu Antikorruption und Transparenz aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Möglich gewesen ist das Ganze ja nur auf Grund der Konzentration von Macht in einer Hand. Unter anderem wäre es deshalb ein Fehler, europäische Fördermittel künftig noch stärker von nationalen Regierungen abhängig zu machen. Europa muss aus solchen Entwicklungen lernen. Nicht weniger Mitbestimmung, mehr Mitbestimmung! Nicht weniger Kontrolle, mehr Kontrolle! Deshalb unterstützen wir die klare Position der Bundesländer und den Einsatz der Frau Vizebürgermeisterin in dieser Frage. Länder, Städte und Gemeinden müssen verbindlich an der Ausarbeitung der Partnerschaftspläne beteiligt werden. Wir brauchen einen verlässlichen Zugang zu europäischen Fördermitteln, Planungssicherheit für kommunale Investitionen und einfachere Verfahren, ohne dass demokratische Mitbestimmung abgebaut wird. Denn Europa ist dann stark, wenn es seinen Regionen vertraut, und Regionen sind dann stark, wenn Europa ihnen vertraut.

 

Meine Damen und Herren, Europa ist nicht perfekt, aber Europa ist die beste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wien war immer dann stark, wenn diese Stadt offen war - offen für Menschen, offen für Ideen und offen für Zusammenarbeit. Genau deshalb ist Wien heute nicht irgendeine europäische Stadt, sondern Wien ist das kräftige pochende Herz eines friedlichen, demokratischen und solidarischen Europas. Wer Wien stark machen will, muss Europa stark machen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner ist Herr Abg. Taborsky zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.19.14

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ja nicht oft mit der SPÖ einer Meinung, aber in diesem Fall, muss ich sagen, kann ich das, was mein Vorredner gesagt hat, durchaus unterschreiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir halten heute einen Europalandtag ab, denn Europa ist mehr als ein Binnenmarkt und mehr als ein Budget. Hinter der Europäischen Union steht eine Idee, und sie lautet seit dem Jahr 2000 in drei Worten: "In Vielfalt geeint". - Wir Europäer sind viele - 451 Millionen -, und wir Europäer sind eine Vielfalt von Menschen und Kulturen, die bisher gegeneinander angetreten sind, wenn ich mir die letzten paar tausend Jahre vor Augen halte, und die jetzt miteinander und füreinander arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Und das zeichnet dieses Europa aus. Diese Vielfalt ist kein Schönheitsfehler, den man wegverwalten müsste, sie ist der Kern der Europäischen Union. Und diese Union wurde gegründet, damit Völker nicht gegeneinander antreten und Regionen gegeneinander ausgespielt werden, wie es in den letzten 1 000 Jahren passiert ist. Deswegen brauchen wir keine zentralistische Einheitslösung in Brüssel. Genau da setzt das heutige Anliegen auch an. Österreich verhandelt in der Europäischen Union über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und über die künftige Kohäsionspolitik. Da werden natürlich schwierige Verteilungsfragen entsprechend erörtert, aber das ist nicht möglich, ohne die Bundesländer und Regionen einzubinden. (Beifall bei der ÖVP sowie von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA und Abg. Dr. Sascha Obrecht.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich mein ganzes Leben mit Grenzen beschäftigt, ich bin ja Vermesser. Ich war einmal bei der Hochgebirgsvermessung tätig und habe dort auch Staatsgrenzvermessungen gemacht, deswegen muss ich immer leicht schmunzeln, wenn die FPÖ mit diesem Kalauer von der Festung Österreich kommt. (StR Stefan Berger: Musst du dich intensiver damit auseinandersetzen!) Ich habe nämlich in Tirol und Vorarlberg gearbeitet. Und ich lade Sie herzlich ein, dort einmal an eine Staatsgrenze zu gehen und mir dann zu erklären, wie man dort eine Festung daraus macht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

 

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