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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 111

 

Stunde mit dem Thema "Die europäische Kohäsionspolitik im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und deren nationale Umsetzung - Wien setzt sich für eine umfassende Einbindung der Regionen (Länder, Städte und Gemeinden) ein!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Ackerl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

10.09.07

†Abg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener auf der Galerie und via Livestream!

 

Diese Landtagssitzung bietet uns die Möglichkeit, über Europa und Wien zu reden. Dabei sollten wir nie vergessen: Es ist leicht, Europa schlechtzureden; schwieriger ist es, ehrlich zu sagen, was ohne Europa alles fehlen würde. Gerade wir Wienerinnen und Wiener wissen, was Europa bedeutet. Vor nicht einmal 40 Jahren verlief der Eiserne Vorhang praktisch vor unserer Haustüre. Wien war von einer Stadt im Herzen Europas zu einer Stadt am Rande Europas geworden. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges und unserem Beitritt zur Europäische Union hat sich das grundlegend verändert.

 

Europa hat Wien wieder das Tor zur Welt geöffnet. Aus einer Randlage wurde wieder eine Brücke zwischen Ost und West. Dass Wien heute eine internationale Metropole, Forschungsstandort und Heimat von Menschen aus ganz Europa ist, ist kein Zufall, es ist auch eine Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung.

 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war Europa deshalb niemals bloß ein gemeinsamer Markt oder später dann eine gemeinsame Währung. Europa war eine mächtige Idee und ein Versprechen, dass Zusammenarbeit stärker ist als Nationalismus, dass Solidarität nachhaltiger ist als Egoismus und dass Frieden niemals selbstverständlich ist.

 

Gerade heute, in einer Zeit, in der Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt ist, autoritäre Regime selbstbewusster auftreten und Nationalisten wütende Antworten auf Fragen verkaufen, für die es eigentlich einen kühlen Kopf bräuchte, benötigt Europa nicht weniger Zusammenhalt, sondern mehr, denn die großen Herausforderungen unserer Zeit - Sicherheit, Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg beispielsweise - lassen sich nicht hinter Schlagbäumen an den Grenzen und in den Köpfen lösen.

 

Europa ist mit rund 450 Millionen Menschen einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Europa setzt weltweit Maßstäbe beim Datenschutz, beim Verbraucherschutz und zunehmend auch bei der Regulierung künstlicher Intelligenz. Europa ist einer der größten Geber humanitärer Hilfe und einer der wenigen demokratischen Kräfte mit internationalem Gewicht. Europa ist ein globaler Leuchtturm - ein Leuchtturm für Demokratie, Sicherheit, Gemeinschaft und Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Genau deshalb stelle ich eine einfache Frage: Wenn Europa tatsächlich so unbedeutend wäre, wie uns seine Gegner ständig erzählen, warum investieren dann autoritäre Regime, Desinformationsnetzwerke und Milliardäre so viel Geld, so viel Einfluss und so viel Energie, um Europa zu schwächen? - Die Antwort liegt auf der Hand: Kein Mensch verschwendet Zeit darauf, einen Leuchtturm zu zerstören, wenn sein Licht ohnehin niemandem den Weg weist. Europa wird nicht angegriffen, weil es schwach ist, Europa wird angegriffen, weil es Orientierung, Sicherheit und Gemeinschaft in einem demokratischen Rahmen gibt. Genau das hassen jene, die uns spalten wollen, damit sie uns beherrschen können. Gerade deshalb ist ein geeintes Europa für autoritäre Regime und ihre politischen Verbündeten unbequemer als ein Europa, das sich wieder in nationale Egoismen zurückzieht.

 

Ja, Europa muss besser werden. Aber besser wird Europa nicht durch weniger Europa, besser wird Europa durch mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Mitbestimmung. Genau deshalb ist die europäische Kohäsionspolitik weit mehr als ein Kapitel im europäischen Haushaltsrecht. Sie macht den europäischen Gedanken im Alltag spürbar und sorgt dafür, dass Europa dort wirkt, wo Menschen leben, arbeiten und ihre Zukunft gestalten. Und sie ist keine Einbahnstraße. Ja, Österreich gehört zu den wohlhabenderen Mitgliedstaaten, und ja, ein großer Teil der Fördermittel fließt in wirtschaftlich schwächere Regionen Europas. Aber genau das liegt auch in unserem eigenen Interesse, denn wenn unsere Nachbarländer wirtschaftlich stärker werden, steigen dort Einkommen und Kaufkraft. Das schafft neue Absatzmärkte für österreichische Unternehmen, sichert Arbeitsplätze bei uns und stärkt den europäischen Binnenmarkt, von dem gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich enorm profitiert. Gleichzeitig verringert sich der wirtschaftliche Druck, der Menschen dazu zwingt, ihre Heimat aus rein wirtschaftlichen Gründen zu verlassen. Wer in seiner Region gute Arbeit, faire Löhne und Zukunftsperspektiven hat, muss nicht anderswo nach Chancen suchen.

 

Kohäsionspolitik ist deshalb keine Wohltätigkeit. Sie ist eine Investition in einen stabileren, wohlhabenderen und gerechteren Europäischen Wirtschaftsraum - und damit auch in Österreichs Zukunft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn wir über die Zukunft der Kohäsionspolitik sprechen, sprechen wir daher über eine entscheidende Frage: Vertraut Europa seinen Regionen, seinen Städten und seinen Gemeinden? Oder konzentriert es immer mehr Entscheidungen auf die europäische und die nationale Ebene? - Für uns ist die Antwort eindeutig: Europa wird nicht in Ministerien oder auf Gipfeltreffen gelebt, Europa wird in den Ländern, Städten und den Gemeinden gelebt. Dort entstehen Innovationen, dort wird der öffentliche Verkehr ausgebaut, dort werden Schulen errichtet, Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und Arbeitsplätze geschaffen. Dort wird europäische Politik Realität.

 

Für Wien zeigt sich das ganz konkret: Über den Europäischen Sozialfonds erhalten Menschen beim waff

 

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