Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 111
füllung der Wiener Quote hinuntergedrückt, weil die subsidiär Schutzberechtigten jetzt nicht mehr drinnen erfasst sind? (Amtsf. StR Peter Hacker: Ich nehme an, Mindestsicherungsnovelle?) - Mindestsicherung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Da verdrehen wir auch gerade irgendwie zwei Sachen, darum habe ich jetzt nachgefragt, welche Gesetzesnovelle Sie meinen. Die Gesetzesnovelle hat nicht bewirkt, dass subsidiär Schutzberechtigte nicht mehr in der Grundversorgung sind. Die Mindestsicherungsnovelle hat auch nicht bewirkt, dass subsidiär Schutzberechtigte neu in der Grundversorgung sind. Es hat sich an der Grundversorgung gar nichts geändert. Und die Grundversorgung ist zuständig für die subsidiär Schutzberechtigten. Also warum sollte das einen Impact auf die Zahl der subsidiär Schutzberechtigten in der Grundversorgung haben?
Und ich kann Ihnen sagen: Nein, die Quotenerfüllung hat sich nicht verändert. Sie ist nach wie vor dramatisch über 200 Prozent. Es ist super ärgerlich, dass alle Bundesländer, die im ersten Frageteil auch gerne zitiert werden, sich da offensichtlich entspannt zurücklehnen und ihrer Aufgabe nicht nachkommen, nämlich der Aufgabe, die seit 2004 in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegt ist. Und ich wäre sehr dankbar, wenn Sie beide zum Beispiel mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern darüber reden würden - die sind dort teilweise nämlich Landesräte -, warum sie eigentlich ihre Quote nicht erfüllen. Und da würden mir jetzt fast quer durch die gesamte Republik Beispiele einfallen, wo Kolleginnen und Kollegen, ParteikollegInnen von Ihnen als LandesrätInnen zuständig für die Flüchtlingshilfe sind und die Quote nicht erfüllen. (StR Dominik Nepp, MA: Warum sollen sie?) Also ich wäre ja gerne manchmal Mäuschen, wenn ihr das untereinander auf irgendwelchen Parteitagen diskutiert. Lieber Herr Landesrat aus Niederösterreich, wieso erfüllst du die Quote nicht? (StR Dominik Nepp, MA: Wozu soll er?) - Also ich wäre ja gerne ein Mäuschen, wenn Herr Nepp das zum Beispiel mit seinem Kollegen in Niederösterreich diskutiert, so im Sinne von: Wie kommen wir in Wien dazu, dass wir deine Quote erfüllen? (StR Dominik Nepp, MA: Wozu soll er?), oder wenn Sie das mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.)
Also bei allem Respekt: Nein, es hat keine Veränderung gegeben. Nach wie vor lehnen sich alle ganz entspannt zurück und verlassen sich auf die Bundeshauptstadt. Aber ganz offen und ehrlich gesagt: Das sind wir in vielen anderen Fragen auch gewohnt, das erschüttert mich nicht. Ich gehe daher davon aus, dass wir weiterhin mit diesen Fragen so konfrontiert sind. Und ich hoffe daher oder ich gehe davon aus, dass der Herr Innenminister bei den Regelungen, die vor uns stehen, und die Frau Integrationsministerin in den Regelungen, die vor uns stehen - wo ich eigentlich die Vorlage von Gesetzen längst vermisse, wenn ich zum Beispiel an die Integration denke -, darin hoffentlich dann wenigstens in Zukunft verankern werden, dass auch eine gleichmäßige Verteilung von geflüchteten Personen inklusive Familiennachzug in Österreich ordentlich geregelt ist. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung.
Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ellensohn gestellt. - Bitte.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Danke für die Ausführungen, Herr Landesrat. Ich glaube, da passt kein Blatt dazwischen, wie Sie das Vorhaben mit dem Arbeitszwang und gegen den Arbeitszwang erklärt haben. Nur damit man noch einmal weiß, wovon wir reden - dieser Punkt ist nicht angesprochen worden: Was hier nach Meinung der FPÖ weggenommen werden soll, ist ja nicht das Essen - ich nehme an, Sie meinen nicht, dass man jemanden, der in der Grundversorgung untergebracht ist, verhungern lassen soll -, sondern es geht um 40 EUR Taschengeld, die ein erwachsener Mensch im Monat bekommt. Das gönnt die FPÖ einem Asylwerber nicht und möchte deswegen einen Arbeitszwang. Nur damit wir noch einmal wissen, worum es geht. (StR Dominik Nepp, MA: Bekommt ein Arbeiter 40 EUR Taschengeld vom Staat?) Oder Sie wollen Ihnen mehr wegnehmen - das wäre dann die Unterkunft und das Essen.
Eine Frage, da diese Arbeitszwang-Diskussion auch rund um Arbeitslose immer wieder von rechts außen herangetragen wird und es prinzipiell abzulehnen ist: Sollte man dann nicht eventuell darüber nachdenken, dass wir in diesem Land Leute haben, die sehr, sehr reich sind und trotzdem Steuerbetrug begehen, der den Menschen in Österreich im Jahr Milliarden kostet, und ob es nicht für die alle gut wäre, wenn man sie - sagen wir nicht gleich Zwang - einladen würde, gemeinnützige Einrichtungen zu besuchen und vielleicht einmal einen Tag freiwillig dort zu arbeiten, um zu sehen, was für sinnvolle Arbeit dort geleitstet wird?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. Wir sind jetzt ein bisschen weit weg von der Anfrage. Wenn der Herr Landesrat beantworten möchte, gerne, wenn nicht - es liegt in seinem Ermessen. - Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich will jetzt nicht mich zuerst über moralische Diskussionen nicht positiv äußern und dann eine moralische Diskussion führen, ganz offen und ehrlich gesagt. Ich verstehe die Intention, ich verstehe die Fragestellung. Ich kenne mich in den dazu notwendigen Gesetzesmaterien überhaupt nicht aus. Das sind auch keine Landesgesetze, sondern das wären Bundesgesetze. Rein grundsätzlich fällt mir schon ein, dass an sich gemeinnützige Arbeit in unserem österreichischen Strafsystem vorkommt. Ob das in diesen Fällen vorkommt - ich habe keine Ahnung. Ich halte es für einen interessanten Diskussionsbeitrag, mehr kann ich dazu nicht sagen. - Danke schön.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.
Die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
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