«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 111

 

und bei uns Schutz suchen und einen Antrag auf Asylschutz nach den Menschenrechten stellen, führen zu wollen und zu sagen, die müssen doch auch etwas dazu beitragen - da bin ich ganz bei Ihnen -, und gleichzeitig verbieten wir ihnen das Beitragen und sagen: Nein, du zahlst keine Sozialversicherung! Nein, wir wollen auf gar keinen Fall, dass du Lohnsteuer zahlst! Nein, wir wollen auf gar keinen Fall, dass du so früh wie möglich zu den Grundfundamenten unseres Staates beiträgst! - Das finde ich absurd. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Über diese Frage können wir gerne eine Front bilden, können wir gerne zahlreiche Debatten führen. Gemeinnützige Arbeit ist grundsätzlich Arbeit, die lohnsteuerfrei ist, sie ist nämlich kein Lohnverhältnis, sondern freiwillige Arbeit ist freiwillige Arbeit. Gott sei Dank haben wir in diesem Land zahlreiche unfassbar großartige Beispiele für Freiwilligenarbeit. Ich erinnere Sie gerne an eine Geschichte, die uns in der Vorbereitung auf diese Frage in Erinnerung gekommen ist: Wir erinnern uns alle noch an dieses dramatische Ereignis, als die Donau im Jahr 2024 gemeinsam mit anderen Flüssen übergegangen ist. Es gab auch lange Zeitungsartikel darüber, weil das Großartige, was dort unter vielem anderen vielen, vielen Freiwilligen aller Blaulichtorganisationen passiert ist, ist, dass auch 250 Flüchtlinge aus Kritzendorf und 100 Flüchtlinge aus Melk beim Aufräumen geholfen haben - freiwillig, als freiwillige gemeinnützige Tätigkeit. Das war eine großartige Aktion und eines von zahllosen Beispielen von freiwilliger Arbeit in Flüchtlingseinrichtungen. Ich finde, das war eine großartige Sache, es ist in der Öffentlichkeit auch sehr gewürdigt worden. Und nein, die sind nicht dorthin gezwungen worden, wie Sie es manchmal in Bildern zeigen. Es war auch gar nicht notwendig, sie hinzuzwingen, sie haben es freiwillig gemacht, und es war großartig.

 

Aber dass man in jeder Gemeinde davon ausgeht, dass die zwei Flüchtlinge, die es in der Gemeinde gibt, wenn es überhaupt zwei Flüchtlinge gibt, umsonst den Gehsteig zusammenräumen, weil man sich den Lohn ersparen möchte, das halte ich für unmoralisch - und das findet in dieser Debatte genauso statt. Auch das gehört in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich habe mit einigen wenigen Einrichtungen darüber gesprochen. Die Zeit der Vorbereitung für solche Sachen ist immer sehr kurz und daher immer ein bisschen ehrgeizig, aber ich kann Ihnen gerne auch ein paar Beispiele aus Einrichtungen der Wiener Grundversorgung erzählen, was dort alles an Freiwilligenarbeit stattfindet: Eine ukrainische Bewohnerin macht freiwillig Gymnastikgruppen für die Seniorinnen und Senioren der Umgebung, weil die Ukrainerin eine Ausbildung in dieser Frage hat - und sie macht das freiwillig, sie macht es ehrenamtlich.

 

Eine andere, eine Kunsttherapeutin, arbeitet mit den Bewohnern und mit den Seniorinnen und Senioren der Umgebung, weil sie ausgebildete Kunsttherapeutin ist. Es wäre aber kein Schaden, wenn diese Kunsttherapeutin das nicht nur freiwillig und ehrenamtlich machen müsste, sondern damit sogar Geld verdienen könnte und Steuern zahlen könnte. Das wäre ja eigentlich gar kein Schaden für das Land. In einem Haus begleitet ein Bewohner aus Dagestan - das ist eine russische Republik im Nordkaukasus, zur Orientierung -, weil er in der Zwischenzeit gut Deutsch kann, aber keine Jobbewilligung kriegt, andere Bewohnerinnen und Bewohner bei Terminen bei Ärztinnen und Ärzten und anderen medizinischen Fragen, weil er es einfach super übersetzen kann. Oder: In einem anderen Haus pflegen ehemalige Bewohner aus Afghanistan gemeinsam mit den Geflüchteten, die noch in der Einrichtung sind, den gesamten Garten. Solche Beispiele gibt es zahllose, quer durch die gesamten Einrichtungen. Und sollten Sie einmal Lust darauf haben, können wir gerne gemeinsam Flüchtlingseinrichtungen besuchen, können uns anschauen, wie das mit der freiwilligen Arbeit ist. Sie werden erstaunt sein, worauf Sie alles treffen, ohne dass es notwendig ist, den Menschen mit Drohung zu kommen, sondern die haben Lust darauf, sich an der Erhaltung ihrer Einrichtungen zu beteiligen.

 

Oder: Die Volkshilfe hat dazu ein Informationsblatt für alle Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingseinrichtungen aufgelegt, eine Information für die interessierten Personen: Wenn Sie sich sinnvoll beschäftigen wollen, können Sie neue Menschen kennenlernen, Ihre Deutschkenntnisse im Alltag üben. Da sind dann die Rechte und Pflichten angeführt, auch die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen in dem Zusammenhang: Aufpassen, dass aus der freiwilligen Tätigkeit nicht plötzlich Schwarzarbeit wird!

 

Das sind unsere Rahmenbedingungen, über die wir diskutieren sollten, dass man da in Wirklichkeit ja darüber nachdenken muss: Also wie ist das jetzt so in diesen kleinen Gemeinden, wo dann die Flüchtlinge als freiwillige Hilfstätigkeit den Gehsteig räumen und im Winter den Schnee wegkratzen? Könnte es nicht sein, dass das eine versteckte Beschäftigung ist? Könnte es sein, dass das eigentlich eine illegale Beschäftigung ist? - Das wäre die notwendige Diskussion, die wir führen sollten. Schade, dass wir sie nicht führen und stattdessen eine Verordnung des Innenministeriums, die völlig eindeutig ist, völlig unmissverständlich ist, permanent falsch interpretieren.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Hungerländer gestellt. - Bitte.

 

10.02.27

Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Interessant, was Sie aufgezählt haben - wusste ich nicht. UkrainerInnen gilt nicht ganz - wissen Sie aber auch. Trotzdem interessant. Ich glaube, das wird eine interessante Anfrage von uns über den Sommer werden, dass wir einmal einen Überblick bekommen, was da in Wien so an gemeinnütziger Arbeit geleistet wird.

 

Meine Frage ist aber eine andere: Die subsidiär Schutzberechtigten waren ja einer der Gründe, warum Wien bei der Grundversorgung die Quote übererfüllt hat. Seit 1.1.2026 gelten neue Regelungen. Jetzt würde mich interessieren, wie denn die Quotenerfüllung in Wien aktuell aussieht. Hat diese Gesetzesnovelle die Überer

 

«  1  »