Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 111
Bezirksentwicklung, der Grätzelentwicklung, aber insbesondere natürlich auch des Zusammenhaltes, also bei all jenen Projekten, die im Bereich der Bildungspolitik, der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder auch des aktiven Naturschutzes, Klimawandelanpassungsmaßnahmen et cetera, laufen.
Diese Einbettung ist auch wirtschaftlich messbar. Wir sehen aus unterschiedlichen Studien ganz deutlich, dass seit dem EU-Beitritt 1995 die Exporte der Wiener Unternehmungen in die EU-Länder sich deutlich erhöht haben und 2024 inzwischen schon bei 20,8 Milliarden EUR gelegen sind. Wir kennen insbesondere sehr viele internationale Unternehmungen, die aus EU-Ländern nach Wien kommen, das heißt, auch der wirtschaftliche und ökonomische Teil der Europäischen Union und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union trifft für Wien sehr stark zu. In der aktuellen EU-Förderperiode, die von 2021 bis 2027 läuft, nutzen wir ganz gezielt jene Instrumente der Europäischen Union, die für Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen, das ist einerseits der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, der Europäische Sozialfonds plus, ESF+, und das Interreg-Programm, das wir auch sehr aktiv im Einsatz haben.
Bei den EFRE-Mitteln stehen im Augenblick rund 26,8 Millionen EUR zur Verfügung, die wir in den diversesten Programmen einsetzen. Bei den ESF-Mitteln stehen wir in der Förderperiode bei 40,2 Millionen EUR, und bei den Interreg-Programmen sind wir bei 7,9 Millionen EUR an Kofinanzierungen, die auch in die diversesten Projekte fließen.
Sie sehen daher, es ist für uns selbstverständlich, dass wir uns ganz zentral mit unserer großartigen Abteilung, der MA 27, an den diversesten Kohäsionstöpfen beteiligen. Zum Teil werden sie auch von uns, also von der MA 27, verwaltet und ausgeschüttet. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Taborsky gestellt. - Bitte.
Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist vom Export abhängig, insofern ist das auch die Zahl, glaube ich, die man für Wien anwenden kann. Damit ist es durchaus sehr erfreulich, dass wir uns an diesen europäischen Initiativen beteiligen, weil das Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserer Stadt sichert.
Meine Frage wäre: Angesichts der Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gerade für die Ostregion, mit welchen konkreten Interreg-Projekten und mit welcher Mittelausstattung will das Land Wien in der kommenden Periode Beschäftigung und regionale Entwicklung vor Ort tatsächlich fördern und sichtbar machen?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Danke schön für diese Frage. Interreg ist tatsächlich ein großartiges Programm, das die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern fördert, gerade auch mit unseren Nachbarländern als Region. Ich glaube, wir begreifen uns auch als ein Europa der Städte und Regionen, das da tätig ist. Wir haben Projekte mit der Slowakei, mit Ungarn und mit Tschechien im Bereich der Interreg Central Europe. Dieses EU-Programm wird seit 2007 bereits in der dritten EU-Förderperiode durchgeführt, eben von der MA 27 auch verwaltet. In diesen Programmen sind insgesamt 41 Projekte mit Wiener Beteiligung inkludiert - 7,9 Millionen EUR an Kofinanzierungen, die hier aktuell in dieser Förderperiode bis 2027 durchgeführt werden. Der Schwerpunkt unserer Projekte liegt vor allem in der Unterstützung der Wiener Unternehmen und Betriebe bei der Umstellung ihrer Produktionsmittel, ihrer Produktionsprozesse, insbesondere im Bereich des Einsatzes von neuen Technologien, und da auch sehr stark zum Erlernen von neuen Technologien und neuen Maschinen. Es gibt ein superschönes Projekt im 2. Bezirk, das Happylab, wo sehr viele Kleinunternehmen, Start-up-Unternehmen, aber auch zukünftige Fachkräfte aufeinandertreffen und neue Produktionstechnologien ausprobieren können.
Wir haben ein sehr schönes Projekt - Twin City Future Innovation Manufacturing Hub - gemeinsam mit der Slowakei. Das Projekt hat ein Budget von 2,5 Millionen EUR und läuft bis Juni 2027. Es geht vor allem um den Wissenstransfer zwischen Unternehmen und Universitäten. Es bringt die wissenschaftliche Ebene und die Forschungseinrichtungen zusammen. Wir wollen auch in Zukunft sehr aktiv Interreg-Projekte für die Wiener Wirtschaft nutzen, auch in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Wir warten jetzt auf den nächsten Mehrjährigen Finanzplan und Budgetplan und hoffen sehr, dass Kohäsionstöpfe dann auch zur Verfügung stehen, um unsere Projekte fortzusetzen und um EU-Mittel auch zukünftig den Wiener Betrieben zur Verfügung zu stellen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Bambouk gestellt. - Bitte sehr.
Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Die Europäische Kohäsionspolitik soll ja Menschen und die EU einander näherbringen, gleichzeitig erleben wir eine zunehmende EU-Skepsis innerhalb der Union, aber auch innerhalb Österreichs. Viele Wienerinnen und Wiener zum Beispiel wissen gar nicht einmal, welche Projekte in ihrer Stadt oder in ihrem Grätzel mit welchen EU-Geldern unterstützt oder ermöglicht werden.
Daher lautet meine Frage: Welche konkreten Strategien verfolgt die Wiener Landesregierung, um dieses offensichtliche Kommunikationsdefizit zu beheben, um den Beitrag der Europäischen Union endlich sichtbar zu machen?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Vielen herzlichen Dank. Wie Sie richtig sagen, ist Kohäsionspolitik und das dazugehörige Förderregelwerk tatsächlich sehr wichtig für alle Städte, Regionen, Gemeinden, um diverseste
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