Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 29
der Aufhebung der Vereinbarung gemäß Art. 15a, die wir heute ja auch sozusagen vor uns haben. Und dann müssen wir am Ende auch Änderungen der Geschäftseinteilung des Magistrates für die MA 67 und Änderungen der dienstrechtlichen Bestimmungen zur Abordnung von Parkraumüberwachungsorganen durchführen.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Für die Überwachungstätigkeit bedarf es keiner vollen exekutiven Ausbildung. Das heißt, die Damen und Herren, die dann in diesem Bereich tätig sind, müssen keine exekutive, polizeiliche Ausbildung haben. Angesichts der in § 97 normierten Mitwirkungspflicht der Organe heißt das, dass die Polizei natürlich sehr wohl in der Nacht die Aufgaben übernimmt, weil die Dienstzeit der Parkraumüberwachung von 6.30 Uhr bis 22.30 Uhr ist. Das hat auch den Vorteil, dass die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt zurückgekommen sind, eine klare Dienstzuordnung haben, auch was die Personalvertretung, die gewerkschaftliche Zuordnung betrifft. Und die Stadt Wien kann natürlich diesen Überwachungsorganen auch durch Zuweisungen sagen, welche Gebiete kontrolliert werden sollen.
Kollege Stark, es ändert sich im Prinzip nichts außer der Organisation. Die gleichen Kolleginnen und Kollegen, die früher Weißkappler waren - ich weiß nicht: die waren damals Blaukappler oder umgekehrt, wie auch immer -, sind dann zur Polizei gewandert, und die gleichen Leute bleiben jetzt, und es ist eine klare Trennung. Wenn Sie das dann aus meinen Ausführungen sehen und wenn wir von Organen reden, dann ist doch klar: Wenn wir wollen, dass diese Kolleginnen und Kollegen dem Magistrat zugehören, dass wir sie einteilen und dass wir ihnen Zuweisungen machen, ist es doch ein Anachronismus oder ein Widerspruch, wenn wir das an eine fremde Firma auslagern. Wenn wir sie von der Polizei zurückholen, werden wir sie doch nicht an irgendein Subunternehmen übergeben, damit sie das machen. Also deswegen brauchen wir diesem Antrag von Ihnen nicht zuzustimmen, weil es so nicht kommen wird.
Bezüglich der Dichte der Überwachung: Ich meine, wahrscheinlich ist Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass unsere Landesrätin Ulli Sima auch nachdenkt, wie wir in Flächenbezirken mit Kameras und mit Autos sozusagen viel flächendenkender die Parksünder kontrollieren. Was ist das, wenn nicht eine Steigerung der Überwachungsdichte?
Zur Begutachtungszeit: Eine Begutachtung braucht man, wenn man an einem Gesetz etwas inhaltlich etwas ändert. Wir ändern aber inhaltlich nichts an einem Gesetz, wir ändern nur die administrative Tätigkeit, sodass diese Kolleginnen und Kollegen wieder in den Magistrat kommen.
Es gibt im Übrigen bei der MA 67 zwei verschiedene Typen von Parkraumüberwachungsorgangen. Die, die im Innendienst sind, waren immer schon der MA 67 zugeordnet, und die im Außendienst waren halt dann der Polizei zugeordnet. Und da war ein Unterschied zwischen den zwei Organen. Die werden jetzt dann in einer Organisationseinheit sein, das wird die Personalvertretung stärken, es wird eine ganz klare Zuordnung geben. Und in diesem Sinne bitte ich Sie, meine lieben Abgeordneten dieses Hauses, diesem Gesetz zuzustimmen, und ich empfehle, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Ich erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Sie verzichtet darauf.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe ebenfalls die Einstimmigkeit.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung ebenfalls einstimmig beschlossen.
Entschuldigung! Ein Antrag liegt, wie gesagt, zu dieser Post vor - die GRÜNEN haben es ja angekündigt -, ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend effektive Parkraumüberwachung in öffentlicher Hand absichern. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Die Postnummer 2 betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2026. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Lhptm-Stv.in Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, vielen herzlichen Dank! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Tätigkeitsbericht des sehr wichtigen Datenschutzbeauftragten des Landes Wien.
Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: So, ich habe mich schon zu früh gefreut, dass alles erledigt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Anton Mahdalik: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zu Abstimmung.
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