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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 29

 

11.43.01Vorerst lasse ich jedoch über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Al-Rawi, Sucher, Worotynski, Holzmann, Arapović und Pipal-Leixner betreffend Entwurf eines Gesetzes, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden abstimmen. Wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit der beantragten Änderung in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

11.44.26Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Einrichtung einer Agrarbehörde in Wien geändert wird. Berichterstatter hierzu ist der Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.44.43

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Anton Mahdalik: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

11.44.52Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit, das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Unruhe im Saal.)

 

Ich bitte die Abgeordneten, noch einmal in die Bankreihen zurückzukommen. Mir ist ein Fehler unterlaufen, wie ich gerade höre.

 

So, sind alle wieder in den Bankreihen? - Fast. Es tut mir leid, dass der Gang in die Mittagspause ein bisschen verzögert wird. Der routinierte erste Präsident hat mir mitgeteilt, dass ich zwar abstimmen lassen habe, dass die zweite Lesung sofort vorgenommen wird, aber die zweite Lesung dann nicht abstimmen lassen habe. So, das werden wir jetzt nachholen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist ebenfalls die Einstimmigkeit, das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.

 

Und die Schlussworte habe ich eh schon gesprochen. Ich wünsche noch einen schönen Tag. - Danke.

 

(Schluss um 11.47 Uhr.)

 

 

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