Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 29
Miete zur Belastung wird, für ökologische Modernisierung, thermische Sanierung, energieeffizient, Klimaschutz im Gebäudebestand und, ja, auch für infrastrukturelle Maßnahmen, die Wohnen überhaupt erst möglich machen, von der Erschließung bis zur sozialen Durchmischung. Das ist kein starres Sparschwein mit einem einzigen Ausgabenzweck, das ist ein umfassendes wohnpolitisches Instrument.
Was Sie fordern, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ist eine starre Zweckbindung, die in der Realität bedeuten würde: weniger Flexibilität, weniger Reaktionsfähigkeit, weniger Möglichkeit, auf Krisen zu reagieren, gerade jetzt, wenn Baukosten explodieren und der Druck auf den Wohnungsmarkt ständig steigt. Und ich frage Sie: Wollen Sie ernsthaft ein System schwächen, das in Wien seit Jahrzehnten funktioniert, ein System, das verhindert, dass wir Verhältnisse wie in anderen europäischen Städten haben? Das wollen wir in Wien nicht.
Natürlich, Transparenz ist uns genauso wichtig. Und ja, wir können immer darüber reden, wie wir Mittelverwendungen noch klarer darstellen. Aber hören wir auf, so zu tun, als wäre hier Geld versickert! Jeder Euro fließt in den Wohnbereich zurück, direkt oder indirekt. Der Unterschied ist: Wir betreiben aktive Wohnpolitik, Sie betreiben Schlagzeilenpolitik. Wir stehen für ein Wien, in dem Wohnen leistbar bleibt, und das nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen. Dafür braucht es nicht einfache Parolen, sondern ein starkes, flexibles und gut finanziertes System der Wohnbauförderung. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Reine Phrasendrescherei, was Sie da betreiben!)
Und ja, leistbares Wohnen braucht auch Schulen und Spitäler in der Nähe. Allein im Bereich Bildung investieren wir 2026 über 229 Millionen, etwa in den Schulbau. Im Bereich Gesundheit fließen 296 Millionen in die Infrastruktur des Wiener Gesundheitsverbundes. Das ist kein sachfremder Nebenzweck, sondern das ist die Basis für eine funktionierende Stadt.
Die Erhöhung ist eine notwendige Investition. Wir erhöhen den Beitrag um 25 Prozentpunkte - das haben meine VorrednerInnen schon gesagt - für Dienstgeber und Dienstnehmer auf jeweils 0,75 Prozent. Ja, das ist ein Beitrag, aber ein fairer. Für ein Bruttogehalt von 2 000 EUR bedeutet das rund 60 EUR im Jahr, rund 5 EUR im Monat. Unter der Berücksichtigung der Lohnsteuerabsetzbarkeit sinkt die tatsächliche Belastung für die meisten auf 48 EUR im Jahr und auf nur 4 EUR im Monat. Das sollte uns der soziale Wohnbau in Wien für unsere Wiener und Wienerinnen wert sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Ich ersuche, zum Schluss zu kommen.
Abg. Yvonne Rychly (fortsetzend): Zum Schluss - ich weiß, die Zeit ist schon zu Ende: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Wohnbauinvestition ist ein Jobmotor. Jeder investierte Euro erzeugt langfristig 1,70 EUR Bruttowertschöpfung. Mit diesem Budget stellen wir sicher, dass Wien die Stadt des leistbaren Wohnens bleibt und dass die Wohnbeihilfe unter sozialer Infrastruktur fortgesetzt wird und zukunftsfit bleibt. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Holzmann, Anderle, Arapović und Pipal-Leixner haben am 1. April 2026 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Einrichtung einer Agrarbehörde in Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Al-Rawi, Sucher, Worotynski, Holzmann, Arapović und Pipal-Leixner haben am 1. April 2026 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Die Abgeordneten Deutsch, Rychly, Weninger, Schulz, Ornig und Pipal-Leixner haben am 3. April 2026 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2026 geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Holzmann, Anderle, Meidlinger, Gara, Pipal-Leixner haben am 15. April 2026 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Novak. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte
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