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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 29

 

Wortspiele, auch die vom Kollegen Niedermühlbichler, erinnern mich ein bisschen an die Finanzlage der DDR: Alle haben geglaubt, es geht sich aus, aber am Schluss war es dann doch nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ehemalige Leuchtturmprojekt der Sozialdemokraten, der Gemeindebau, verfällt zusehends. Und genau dort wären unter Umständen die Mittel notwendig, die Sie jetzt als Mehreinnahmen lukrieren, aber irgendwo verwenden, wo Sie es ideologisch für richtig erachten. Denn die Schulden des Unternehmens Wiener Wohnen sind bereits auf 947 Millionen angestiegen. Ich erwarte jetzt auch voll Spannung den neuen Rechnungsabschluss, was dann wieder für Minuszahlen bei uns eintreffen. Die Betriebskosten sind auf 467 Millionen angestiegen, und wir haben 10 Milliarden EUR Sanierungsrückstand im Gemeindebau. Bravo! Das ist das ehemalige sozialdemokratische Leuchtturmprojekt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Zustand vieler Gemeindebauanlagen ist nur mehr als gefährlicher Schandfleck zu bezeichnen, und das meine ich wortwörtlich. Ich möchte auch gleich ein paar Beispiele bringen. Die Thürnlhofsiedlung, auch ein ehemaliges Vorzeigeprojekt der Sozialdemokraten: Ich kenne die Siedlung gut, bin selbst dort aufgewachsen und weiß, wie es dort 1974 ausgeschaut hat. Jetzt zerfallen und zerbröckeln die Betonplatten der Wohnhäuser, Garagen sind abgepölzt, weil sie sonst einstürzen. Und die Sanierung wird immer mehr an den Rand geschoben. Warum? - Weil kein Geld dafür da ist, weil Sie die Mittel nicht zweckbinden.

 

Montecuccoliplatz im 13. Bezirk: Wunderbar! Im Rahmen der Bauverdichtung wurde ein Bau hineingestellt. Jetzt sollen auch die alten Bauten saniert werden, und weil ihr kein Geld habt, wird ein § 18-Verfahren angestrengt, sodass die Mieter über mehrere Jahre 70 Prozent mehr Mietzins zahlen müssen. Bravo! Das seid ihr von den Sozialdemokraten, das ist der soziale Wohnbau. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ödenburger Straße 73-85 im 21. Bezirk: Mir fehlen die Worte, das ist derartig verfallen. Da gibt es noch alte Holzkastenfenster, und wenn man dort hingeht, kann man mit dem Finger durchfahren, so morsch sind die Holzkastenfenster. Und wenn die Mieter dann verlangen, dass zumindest die Fenster saniert werden, heißt es: Nein, die sind noch in Ordnung! Da wird ein bisschen Kitt gemacht, da wird ein bisschen darübergemalt. Ja, wie in der DDR ein paar Fahnen schwenken und alles neu anmalen. Das ist die SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Handelskai 214: ein Schandfleck, ein Schandfleck. Das zerfällt hinter einem Gemeindebau, den Sie neu aufgestellt haben. Sanierung? - Null. Es ist verschimmelt, die Fenster sind aus den 80er Jahren, undicht, es zieht. Die Vermieter haben nur Probleme. Sanieren? - Schauen wir einmal, wann es sich ausgeht! Warum? - Weil kein Geld da ist.

 

Man stellt sich auch die Frage, wohin all die Gelder verschwunden sind, die im Rahmen des Erhaltungskostenbeitrages eingezahlt worden sind. Ein bisschen wie in der DDR: Keiner weiß, wo das Geld hin ist.

 

Oder die Anlagen, die aus den 30er oder aus den 20er Jahren sind, wo man noch die Originalausmalereien in den Stiegenhäusern findet: 80 Jahre lang keine Sanierung. Sanierung in Sicht? - Null. Warum? - Weil kein Geld da ist, weil ihr die Mittel, die ihr für den sozialen Wohnbau einnehmt, nicht zweckbindet, weil ihr aus ideologischen Gründen Programme durchführt, von denen ihr glaubt, dass sie gut und richtig sind. Ihr behauptet dann noch dazu, dass die Mieter, die Menschen damit zufrieden sind. Das stimmt aber nicht, das stimmt einfach nicht. Gott sei Dank wacht ihr vermutlich auf, wenn eure Umfragewerte noch weiter in den Keller sinken, dann wacht ihr vielleicht auf. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät. In der DDR hat man auch bis zuletzt geglaubt, es funktioniert, aber es ist eine geschichtliche Tatsache, dass die DDR nicht funktioniert hat. Aufwachen, meine Freunde! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke.

 

Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Rychly gemeldet. - Bitte sehr.

 

11.11.58

†Abg. Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich finde das sehr spannend, Herr Niegl. Ich habe gar nicht gewusst - aber Sie klären mich durch Ihre polemische Rede auf -, dass die Wohnbauförderung nur bei Wiener Wohnen ist. Wiener Wohnen ist ein Unternehmen der Stadt Wien, aber es gibt mehr in Wien im Wohnbau, nicht nur ein Unternehmen. (Abg. Michael Niegl: Ein Beispiel, das ihr dauernd ausblendet!) Wir haben viele Unternehmen, die in Wien den Wohnbau fördern, nicht nur Wiener Wohnen. Wiener Wohnen ist ein Unternehmen von vielen, und die Wohnbauförderung (StR Dominik Nepp, MA: Kindesweglegung, Frau Rychly!) - ja, ja, natürlich - fällt nicht nur in Wiener Wohnen hinein. Das ist ein Unternehmen von mehreren Unternehmen, das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.

 

Der Antrag von den GRÜNEN ist auch ein bisschen zugespitzt. Mehr einzahlen - weniger erhalten. - Das klingt nach Skandal, nach Missstand, nach einem System, das angeblich nicht mehr funktioniert. Ich kann Ihnen sagen, in Wien ist das ein Skandal, in den restlichen Bundesländern fließt diese Wohnbauförderung in den Landeshaushalt, und da ist es kein Skandal. Das ist so, vom Neusiedler See bis zum Bodensee ist das so. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Ich sage Ihnen ganz klar, das ist eine sehr verkürzte Darstellung, politisch sehr bequem, aber sachlich unzureichend.

 

Ja, die Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag sind gestiegen. Aber wissen Sie auch, warum sie gestiegen sind? - Weil wir in Wien massiv investieren, weil wir in Wien nicht zuschauen, wie der Markt sich selbst überlassen bleibt, weil wir in Wien Verantwortung übernehmen. Wofür die Wohnbauförderung konkret eingesetzt wird, haben meine VorrednerInnen schon gesagt, ich kann es nur unterstreichen: für den Neubau tausender geförderter Wohnungen jedes Jahr, für die Sanierung bestehender Gemeindebauten, damit sie auch in Zukunft leistbar und lebenswert bleiben, für Wohnbeihilfen, die Menschen unmittelbar entlasten, wenn die

 

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