Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 29
Man sieht, hier an den Rändern wächst der Populismus immer mehr zusammen. Ich finde tatsächlich von einer Partei, die in der letzten Bundesregierung, wie wir alle wissen, sehr, sehr viel an Dingen hinterlassen hat, die wir jetzt wiedergutmachen müssen, nicht redlich und nicht okay, was ihr da spielt, und dass vor allem allein der Titel eurer Aktuellen Stunde nicht der richtige ist.
Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Ich darf ersuchen, zum Schluss zu kommen, Herr Abgeordneter.
Abg. Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Das ist einfach nicht okay. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Malle gemeldet. - Bitte sehr.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen!
Herzlich willkommen auch in einer Lehrstunde der Fake-News seitens der Stadtregierung. Für den Hauer-Platz wurde die Förderung seitens der Stadtregierung gestrichen - Punkt eins.
Punkt zwei: Wir haben gerade zwei Kollegen gehört. Ich bin inhaltlich eh in weiten Teilen in dem Fall bei der ÖVP, muss ich ganz ehrlich sagen (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.), aber Sie sitzen schon zusammen in einer Bundesregierung. (Beifall von StR Dominik Nepp, MA. - Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Also die zwei Kollegen, die Sie gerade gehört haben, die ihre Emotionen nicht im Griff haben, sitzen in einer Bundesregierung zusammen, das muss man auch einmal klar benennen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ja, die Menschen in Wien zahlen mehr. Die Wohnbauförderungsbeiträge, quasi die Lohnnebenkosten, wurden erhöht - und zwar mit den NEOS.
Sie sind mit einem klaren Versprechen für Wien angetreten, nämlich, die Bildungschancen zu erhöhen und quasi Kindern Paläste zu bauen. Ich habe Ihre Worte immer noch im Ohr. Davon ist eh schon lange nichts mehr zu hören, weil wir mittlerweile ja sehen, dass sich das mit den Palästen nicht mehr wirklich ausgeht. (Abg. Markus Ornig, MBA: Warum geht es sich nicht aus?) Bei den Steuern auf Arbeit gibt es offensichtlich eine Erhöhung, gleichzeitig immer noch keine Leerstandsabgabe. Das zeigt ja, wo eure Prioritäten liegen, und die liegen nicht bei der arbeitenden Bevölkerung. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.)
Und ja, ich möchte noch ganz kurz zu Herrn Kollegen Niedermühlbichler sagen: Sie haben gesagt, wir müssen das Budget sanieren. Sie sparen halt auch oder kürzen - man muss es auch klar benennen, es ist eine Kürzung - bei den sozialen Einrichtungen in Wien, beim Klimaschutz und in letzter Konsequenz auch bei der Bildung, wenn es um die Schulbauten geht. Das ist auch ein Fakt, wo hier gekürzt wird. (Abg. Markus Ornig, MBA: Das ist kein Fakt!)
Schulprojekte gestoppt, es ist so, ja. Ich meine, Sie haben gerade gesagt, Sie lesen Zeitung. Ich lese auch Zeitung. Ich kann Ihnen sagen, es gibt Schulbauprojekte in Margareten, in der Leopoldstadt, in Penzing, in Ottakring, in Simmering, die auf die lange Bank geschoben werden. Die werden jetzt nicht mehr gebaut oder nach hinten verschoben. Also diese Kinder, denen Sie Paläste bauen wollen, schauen bestenfalls noch auf eine Baulücke (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Harald Zierfuß.) Große Ankündigungen, doch am Ende bleiben diese Klassenzimmer leer beziehungsweise andere überfüllt.
Ich kann als Lehrerin ein Lied davon singen, was es bedeutet, mit Raumnot konfrontiert zu sein. Da ist es dann nicht mehr so leicht möglich, modernen Unterricht zu gestalten. Oftmals fördert das Konflikte. Auch die verschränkten Formen sind super. Aber ganz ehrlich: Wenn man eine Abwechslung aus Freizeit- und Unterrichtsangeboten haben möchte, dann muss man auch schauen, dass es räumlich möglich ist. Das sind jetzt die ersten Projekte, die gestoppt wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nicht noch weitere folgen werden. Und das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Unterricht.
Ich denke mir auch, das Geld, das WienerInnen zusätzlich jetzt mehr zahlen, wird nicht dort eingesetzt, wo Sie es versprochen haben. Die 329 Millionen aus der Wohnbauförderung fließen in dem Fall nicht nur nicht in die Bildung, in die Schulen, sondern auch nicht in leistbares Wohnen. Gleichzeitig werden nämlich die Mittel für den sozialen Wohnbau gesenkt, das muss man auch einmal ansprechen.
Es ist nicht nur eine budgetäre Frage, über die wir hier diskutieren, sondern es ist auch eine der Prioritätensetzung. Und ich frage mich ehrlich gesagt schon, wo die NEOS eigentlich politisch ihre Priorität haben. Das war ja ursprünglich einmal die Bildung. Und das mit den Lohnnebenkosten: Es hat mich auch schwer irritiert, dass Sie hier diejenigen sind, die das Thema in der Form angehen. Sie standen für mich für ein ganz anderes Bild, das muss ich wirklich total revidieren. Ich frage mich: Liegt es vielleicht auch an Unkenntnis der Materie oder an der mangelnden Durchsetzungskraft? Ich weiß es nicht. Sie setzen sich bei Ihrem Regierungspartner überhaupt nicht durch, selbst wenn Sie es wollten. Das ist in Wirklichkeit auch eine Frage der politischen Kompetenz.
Beiträge werden mit dem Versprechen erhöht, in die soziale Infrastruktur zu investieren. Dann muss man halt dieses Versprechen auch einlösen, alles andere ist nicht akzeptabel. Und deswegen - mein Kollege Peter Kraus hat es eh schon gesagt - fordern wir die Zweckwidmung der Einnahmen aus der Wohnbauförderung, nämlich wirklich für die soziale Infrastruktur, damit sichergestellt wird, dass dieses Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird - in unseren Schulen, auch in den Kindergärten und beim leistbaren Wohnen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Lorenz Mayer.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Niegl gemeldet. - Bitte schön.
Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, werte Zuseher und Zuseherinnen!
Das Thema ist die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages von 1 auf 1,5 Prozent: Mehreinnahmen von 235 Millionen EUR, die aber auf Grund der Nichtzweckbindung der Mittel irgendwo hinfließen. Und Ihre
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