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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 29

 

chen wollen. Ich würde mir vor allem aber auch wünschen, dass sie es in Wien besser machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Da muss ich sehr lachen.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Ornig gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.55.32

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Ich nehme die letzten Sekunden vom Kollegen Zierfuß, weil ich habe nur fünf Minuten.

 

Liebe BesucherInnen auf der Besuchergalerie - Politikwissenschaft habe ich gehört, das ist gleich eine Lehrstunde, man sieht hier schon, es wird immer lauter, und die Leute, die laut schreien, die müssen oft sehr viel verstecken oder schämen sich ein bisschen, weil, das … (Abg. Harald Zierfuß: Wer hat die Zwischenrufe gemacht? Du warst ganz schön laut.) - Schau, er schreit noch immer.

 

Das Lustigste ist, dass ein ÖVP-Kollege - der Herr Kollege Zierfuß ist von der ÖVP, wer es nicht weiß - sich hier herausstellt und sagt, wir haben es endlich geschafft im Bund, das ist ÖVP-Handschrift. Was habt ihr denn die letzten 30 Jahre gemacht? Nichts? - Also Entschuldigung, das ist ja kafkaesk, das kannst ja gar nicht erfinden. Das ist wirklich lustig, so. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Harald Zierfuß: Das können wir gern diskutieren.)

 

Es gibt jetzt - ja danke, ich habe nur fünf Minuten (Abg. Harald Zierfuß: Nutze sie für Inhalte!) - ein bisschen weniger schreien, ich würde gerne zu meiner Rede kommen.

 

Also, wir reden hier jetzt über ein Thema, wo ich mir auch zur allgemeinen Information den Gesetzestext herausgesucht habe, den wir hier diskutieren. Es geht um einen Wohnbauförderungsbeitrag, wo die GRÜNEN behaupten, er ist nicht zweckgewidmet, und wir haben ihn verwässert. Diese Bemessungsgrundlage oder dieses Gesetz ist seit 2018 in Wien so wie es ist, meine Kollegin hat das schon ausgeführt, und da wird ganz klar geregelt, wie hoch der Satz ist. Dann gab es bis letztes Jahr keinerlei Hinweis auf irgendeine Zweckwidmung - es gibt sie nicht. Es gab sie bis 2008, da war es ein Bundesgesetz, aber davor gab es keine Zweckwidmung. (StR Dominik Nepp, MA: Wer war 2008 in der Regierung?)

 

Jetzt steht hier seit dem Herbst letzten Jahres, dass die Einzahlung des Wohnbauförderungsbeitrages für Zwecke der Förderungen nach den Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes in der geltenden Fassung und auf Grund dieses Gesetz erlassenen Verordnungen sowie zur Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserungen der sozialen Infrastruktur, beispielsweise Schulen und Spitäler, einschließlich der Beschaffung von dafür erforderlichen Grundstücken, zu verwenden ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Eh für alles!)

 

Und jetzt wird hier behauptet, wir haben etwas verwässert, was da relativ klar dargestellt ist. - Nämlich, dass dieses Geld in soziale Infrastruktur fließen soll. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Stefanie Vasold.)

 

Dass Sie es mit der sozialen Infrastruktur, liebe GRÜNEN, nicht so ernst nehmen, das zeigen Sie ja zum Beispiel in den Bezirken, wo Sie regieren. Ich erzähle es nicht das erste Mal, aber ich erzähle es sehr, sehr gerne. Ich muss Sie leider ausblenden, weil ich so wenig Zeit habe. Im 8. Bezirk, wo die GRÜNEN in Verantwortung sind, gibt es ein Projekt, den Matthias-Hauer-Platz, das ist ein schönes grünes Prestigeprojekt, da sollen ein paar Bänke gebaut werden, ein paar Bäume neu gepflanzt werden, dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Aber was passiert ist in dem Bezirk, ist, dass sowohl die Finanzierung einer Ganztagsschule als auch die Finanzierung der Sanierung eines Kindergartens auf Eis gelegt wurde - von einem grünen Bezirksvorsteher. (StR Peter Kraus, MSc: … Lüge!) Wenn wir nicht mehr Geld als Stadt Wien in die Hand nehmen würden, um das auszugleichen, was der grüne Bezirksvorsteher in seine Prestigeprojekte investiert, würde weder der Kindergarten saniert werden, noch wäre dort eine Ganztagsschule möglich! Das ist, was wir hier diskutieren. (StR Peter Kraus, MSc: Blödsinn!) - Bitte? Das ist ein Blödsinn? - Na dann schlagen Sie einmal die Zeitung auf und reden Sie mit dem Bezirksvorsteher, weil der das selber sagt. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Der einzige Unterschied ist, er lügt und behauptet, er hätte sich dafür eingesetzt, dabei hat er diese Projekte höchstpersönlich abgesagt.

 

Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Ich würde ersuchen, mit dem Begriff Lüge erstens aus den Bankreihen und zweitens auch vom Rednerpult ein bisschen sparsamer umzugehen.

 

Abg. Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Ich habe ihn nur zitiert, Herr Vorsitzender, aber ich gebe Ihnen völlig recht.

 

So, was ist passiert? - In der Stadt Wien haben wir in den letzten zehn Jahren 1 200 neue Klassen geschaffen, und wir sind noch lange nicht fertig. Bis 2030 kommen 8 600 schulpflichtige Kinder hinzu und die brauchen Schulraum, das ist essenziell.

 

Es wurde schon gesagt: Eine Stadt lebt nicht nur vom Wohnbau, man braucht soziale Infrastruktur, man braucht Spitäler, man braucht Schulen für die Kinder dieser Stadt, um sie zu bilden, man braucht auch Kindergärten. Und deswegen ist man diesen Weg gegangen. Ja, es ist eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, und ja, das schmerzt uns - das hier ganz klar auszuspielen, haben manche eh versucht -, aber es ist nötig. Und es ist wichtig, das zu tun, weil wir eben hier diesen Bedarf haben.

 

Und weil es auch hier geheißen hat, wir machen nichts und bauen nichts: Das ist doch ein völliger - Entschuldigung! - Schwachsinn, was Sie da in Ihrer Rede von sich geben, weil es so ist, dass wir allein heuer 281 Millionen in die öffentlichen Schulen und in die Kindergärten investieren. Das ist nicht nichts, das ist wahnsinnig viel Geld. Und wir müssen noch viel mehr investieren, weil es schlicht und ergreifend nötig ist.

 

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