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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 29

 

rinnen und Wiener, dass sie sich hier auf uns verlassen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wienerinnen und Wiener wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Wir investieren in eine gute Zukunft in der Stadt Wien, und dabei sanieren wir auch das Budget. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Zierfuß gemeldet. - Bitte schön, Sie sind am Wort.

10.50.27

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseher!

Wir haben jetzt gerade von der SPÖ gehört, dass sie wahnsinnig gern die Steuern auf Arbeit und Leistung erhöht, wahnsinnig gern das Geld von anderen Menschen ausgibt. Aber eines muss man schon sagen - und ich stimme den GRÜNEN nicht so oft zu, aber da schon -, dass eine neue Steuer auf Leistung, auf Arbeit eingeführt wird, das hat man mit den GRÜNEN nicht geschafft in der SPÖ, dafür hat es die NEOS gebraucht, dass man Rekordschulden macht, in einem Ausmaß, das noch nie dagewesen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei den GRÜNEN waren es 400 Millionen im Jahr, mit euch sind es 2,5 Milliarden im Jahr, fünfmal so viele neue Schulden wie mit den GRÜNEN! (Zwischenruf von Abg. Mag. Stefanie Vasold.) Dass die SPÖ das alles gerne macht, Schulden macht, als gäbe es kein Morgen, Leistung besteuert, als gäbe es kein Morgen, ist klar, dafür braucht es die Roten, aber sie brauchen die NEOS dazu. Das ist es, was Ihre Politik auszeichnet. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Koste es, was es wolle! Koste es, was es wolle! - Zwischenruf von Abg. Mag. Stefanie Vasold.)

Ich muss sagen, ich verstehe die Zwischenrufe nicht, weil es so viele sind, und wir kommen ja nachher noch zum Vergleich, Frau Kollegin Vasold, wie wir das in der Bundesregierung machen. (StR Dominik, Nepp MA: Ihr hängt alle zusammen in der Bundesregierung. Ihr macht Kindesweglegung! - Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch noch ein bisschen auf diesen Wohnbauförderungsbeitrag eingehen, wie das denn ist mit neuen Einnahmen und Ausgabensenkungen. Wenn wir uns nämlich anschauen, wie das ist, dann war ausgabenseitig ja die große Ankündigung der SPÖ, dass man dort einsparen möchte. Dann sieht man: 200 Millionen EUR Einsparung bei der Mindestsicherung, 17 Millionen bei den Bezirken, 94 Millionen - wenn man angeblich die Förderung wirklich einspart -, Parteiakademien 420 000 EUR - das war es. Dann sind wir so bei 300 Millionen EUR Ausgabeneinsparungen.

Auf der Einnahmenseite sind es 216 Millionen mehr, weil man die Wiener-Linien-Tarife erhöht hat und weniger Zuschuss zahlt für die Öffis, also noch einmal 98 Millionen drauf. Parken: 53 Millionen drauf, Ortstaxe: 11 Millionen, Wohnbauförderungsbeitrag: 190 Millionen, bei Dividenden und Ausschüttungen möchten wir 100 Millionen mehr haben, Hundeabgabe, Bäder verteuert: 4,1 Millionen, Paket- und Gebrauchsabgabe: 95 Millionen drauf - sind über 700 Millionen Mehreinnahmen. Sie wollen die Menschen belasten und bei den Ausgaben sparen Sie gar nichts! Das ist die Belastungspolitik von SPÖ und NEOS! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man das Ganze vergleicht mit der Budgetkonsolidierung im Bund, die ja gestern präsentiert worden ist, wo eine klare Handschrift der Volkspartei erkennbar ist, ein Budget, das im Gegensatz zu Ihrem standortfreundlich ist, das leistungsfördernd und auch ‑fordernd ist, wo trotzdem 5 Milliarden EUR Einsparungen möglich sind. Lohnnebenkostensenkungen von 2 Milliarden ab 2027, Industriestrompreise und ein Konjunkturpaket, um die Wirtschaft zu fördern, das ist die Volkspartei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Warum habt ihr … gemacht? Warum habt ihr … 30 Jahre nicht gemacht ...)

Und liebe NEOS, wenn ihr euch dann hinstellt und sagt, in Wien ist alles super und im Bund ist alles furchtbar gewesen, muss ich Ihnen schon sagen, ich lebe nicht nur gerne in Wien, ich lebe auch gerne in Österreich. Und das liegt nicht daran, dass es die NEOS gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Volkspartei kommen nämlich auch keine neuen Steuern auf alle Menschen, die leisten und arbeiten. Es kommen keine - jetzt wird es gleich bei der SPÖ Buhrufe geben - keine Steuern auf Erbschaften, keine Steuern auf Vermögen, keine Grundsteuern, weil wir dafür sorgen, dass Menschen, die was leisten, nicht auch noch belastet werden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die gibt es schon, die Grundsteuer.) - Keine Erhöhung habe ich gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese linken Belastungswünsche wird es mit uns nicht geben. Gleichzeitig haben wir für den Standort und für Arbeitsplätze geschafft: die Lohnnebenkosten habe ich schon gesagt, 2 Milliarden, eine Aktivpension ab 2027, dass es sich auszahlt, wenn man länger arbeiten geht, mit einem Steuerfreibetrag von 15 000 EUR. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Dank NEOS!) Schaut euch die Ingrid Korosec an, die hier schon oft geredet hat, das lebende Beispiel dafür, dass man kämpft, wenn man auch länger arbeitet, mehr zu haben. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Dank NEOS! Dank NEOS!) Ich glaube, die Ingrid Korosec gibt es länger als die NEOS, und die hat schon länger dafür gekämpft, dass das so ist. Aber schön, dass ihr uns dabei unterstützen wollt, schön, dass ihr das machen wollt. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Wartefrist auf Sozialleistungen, weil nämlich Sozialleistungen da sein sollen für Menschen, die hier ihren Beitrag geleistet haben und nicht für jene, die herkommen, um es auszunützen; ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft und vieles mehr. Wenn man es zusammenfassen möchte, dann kann man sich anschauen: SPÖ und NEOS in Wien schaffen Schulden für die nächsten Generationen und mit Leistungssteuern Belastungen für die arbeitenden Menschen. (Zwischenrufe.) Die Volkspartei im Bund sorgt dafür, dass es keine Belastung gibt auf Menschen, die Leistung bringen, und dass wir trotzdem einsparen können. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Dank NEOS!)

Aber ich freue mich schon auf die Redebeiträge der NEOS nachher, wo man sagt, wie sie das besser ma

 

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