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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 29

 

jetzt nicht thermische Sanierungen mitinbegriffen, damit man den Green Deal vielleicht erfüllt, sondern es sind reine Wohnbaustandards nach aktuellem State of the Art. (Zwischenruf bei den NEOS.) - Doch, der Bundesrechnungshof hat das festgestellt.

 

Normalerweise werden Wohnbauten in einer gewissen Größe alle 36 Jahre generalsaniert. Was macht die Stadt Wien? - Alle 80 Jahre wird generalsaniert. Jetzt stellen Sie sich das vor. Ich meine, Sie verdienen alle gut, Sie werden alle gut wohnen. Aber es gibt andere Menschen, die im Gemeindebau leben müssen, weil sie sich es finanziell nicht anders leisten können. Die wohnen in einer Gemeindewohnung, die den sozialen Standard, den Baustandard, die Bausubstanz von vor über 80 Jahren hat. Da waren viele von Ihnen gar nicht auf der Welt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Das ist diese Eiseskälte in dieser Sozialpolitik von Ihnen. Sie sackeln die Leute aus, geben es nicht zurück, und Sie investieren es nicht in den sozialen Wohnbau! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Niedermühlbichler gemeldet. - Bitte schön.

 

10.45.09

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucher auf der Besuchergalerie!

 

Zuerst einmal Richtung ÖVP und GRÜNE die Klarstellung, warum wir überhaupt das Budget sanieren müssen. Warum müssen wir überhaupt sparen? - Das wird ja immer vergessen, und deswegen ist das wichtig, dass man das auch wiederholt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Aufregung ist natürlich immer ganz groß, das verstehe ich schon, weil ihr ja schon wisst, was kommt und wahrscheinlich auch schon das schlechte Gewissen habt. (StR Peter Kraus, MSc: Na. - Abg. Harald Zierfuß: Was hat das mit eurem Budget zu tun?)

 

Wir müssen sparen, weil eine (Abg. Lorenz Mayer: Jahrzehntelang …) schwarz-grüne Bundesregierung die Inflation durchrauschen hat lassen (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.), dadurch auch Mehrkosten für die Stadt Wien entstanden sind mit dem Motto "Koste es, was es wolle".

 

Wir als Stadtregierung und als Koalition haben es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Budget zu sanieren, und da braucht es natürlich Sparmaßnahmen, aber es braucht natürlich auch Einnahmen. Dazu stehen wir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir diese Einnahmen auch sehr gut verwenden im Gegensatz zu dem, was hier meine Vorredner gesagt haben.

 

Zum Kollegen Kraus möchte ich sagen, weil er da die Lohnnebenkosten so verteufelt hat (StR Peter Kraus, MSc: Ich habe die Lohnnebenkosten nicht beurteilt!), da möchte ich schon in Erinnerung rufen, dass die Lohnnebenkosten ja nicht etwas sind, was ins Budget fließt, sondern das sind Pensionsbeiträge, die die Pensionen sichern, das sind Krankenkassenbeiträge, die eine gute Gesundheitsvorsorge ermöglichen und vieles andere mehr. (Zwischenruf bei der FPÖ: Kammerumlage …) So pauschal zu sagen, diese Lohnnebenkosten sind so furchtbar, sehe ich nicht, und das sehen wir als Sozialdemokratie (StR Peter Kraus, MSc: Das habe ich auch nicht gesagt.) auch nicht. Das wollte ich noch einmal sagen. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr seht es nicht, oder wie?)

 

Auch die Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag werden von uns sehr, sehr gut verwendet. (Zwischenruf bei der FPÖ: Sehr gut ist sehr subjektiv!) Was machen wir mit diesem Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Schauen Sie, die Wienerinnen und Wiener wissen das schon zu schätzen. Nicht umsonst sind sie sehr gerne in Wien und wissen, dass Wien eine sehr, sehr hohe und gute Lebensqualität hat. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Das kommt ja nicht von irgendwo her, sondern das kommt, weil wir in dieser Stadtregierung gute Politik für Wien und für die Wienerinnen und Wiener machen. Das wissen die Menschen draußen im Gegensatz zu Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Weil mit Zahlen herumgeworfen wurde und gesagt wurde, dass die Einnahmen aus dem Wohnbauförderbeitrag eben nicht investiert werden. Die Zahlen, die du, Kollege Kraus, genannt hast, stimmen im Großen und Ganzen. Allerdings hast du nur einen Teil weggelassen, denn wir investieren in den Wohnbau-Budgetvoranschlag 2026 420 Millionen EUR, in die soziale Infrastruktur 229 Millionen (StR Dominik Nepp, MA: Was ist das?) und in die soziale Infrastruktur Gesundheit 296 Millionen. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Das ist im Budgetvoranschlag aufgelistet. Das heißt, das sind in Summe Auszahlungen von 945 Millionen. Dem stehen Einnahmen von 614 Millionen entgegen. Das ist eine Differenz von 331 Millionen EUR. Wir geben also deutlich mehr Geld aus für den Wohnbau und für die soziale Infrastruktur (StR Dominik Nepp, MA: Dafür ist das zentrale Budget da.) wie beispielsweise den Schulbau - 229 Millionen für den Schulbau. Das ist der Punkt, wo es eben nicht stimmt, dass wir wenig ausgeben. (StR Dominik Nepp, MA: Schaut euch die Zahlen an. Ihr stopft Löcher. - StR Peter Kraus, MSc: Der Neubau sinkt, die Sanierungen sinken …)

 

Weil bei Ihnen, Kollege Kraus, die Aufregung so groß ist - wir haben ja nie gesagt, dass wir mit diesen Mehreinnahmen aus der Wohnbauförderung deutlich mehr bauen, sondern wir haben gesagt, das ist notwendig, damit wir die Bauleistung erhalten können. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Woher haben Sie die Zahlen?) Das ist, was wir gesagt haben, und das machen wir auch. Tun Sie uns die Worte nicht im Mund verdrehen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es ist eben nicht richtig, wie Sie behaupten, dass die Einnahmen aus dem Wohnbaufördungsbeitrag in das Budget fließen, sondern sie werden investiert in eine gute Zukunft der Stadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Peter Kraus, MSc: Fake-News!)

 

Auch das ist nicht richtig. Wir hatten eine Talsohle, aber Sie wissen ganz genau, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, dass die Wohnbauleistung wieder steigt, und auch das wissen die Wiene

 

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