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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 29

 

Zahlen. Auf Einnahmen und Ausgaben, tatsächlich. Mit diesen ganzen Schlagwörtern ist es wirklich so, dass man keine Wohnung baut.

 

Warum ist es uns so wichtig gewesen, dass man die Zweckwidmung auf die soziale Infrastruktur erweitert? - Das ist deswegen, weil wir sagen, eine Wohnung ohne Kindergarten ist kein Zuhause; eine Klasse ohne Schule ist auch keine Perspektive, oder eine Wohnung ohne gesundheitliche Versorgung ist auch keine Zukunft. (Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Daher sagen wir, dass Wohnungen zu bauen, ohne die gesamte Infrastruktur mitabzusichern, zum Problem werden kann. Dieses Problem wollen wir damit entschärfen, indem wir sagen, die Einnahmen fließen neben dem Wohnbau, der wirklich wichtig ist, in die sozialen Infrastrukturen, die für das lebenswerte Wohnen in Wien ganz wichtig und essenziell sind. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Safak Akcay.)

 

Die GRÜNEN machen es sich ganz einfach (StR Peter Kraus, MSc: Nein!) und tun so, als ob man den Wohnbau einfach isoliert vom Markt betrachten kann und soll (StR Peter Kraus, MSc: Isoliert vom Markt? Geh bitte. Was heißt, die Wohnbauförderung isoliert vom Markt zu betrachten?) und beachten aber nicht, was Sie beigetragen haben zur Inflation, die wir in den letzten Jahren in unserem Land gehabt haben, die auch die Bau- und Errichtungskosten dermaßen in die Höhe getrieben haben, ohne das abzusichern und ohne dementsprechend Maßnahmen zu setzen, wie man sich das Leben und das Wohnen im Land und in der Stadt leisten kann. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Georg Niedermühlbichler.)

 

Daher ist es ganz wichtig, dass Herausforderungen hervorgestrichen werden und wir diesen Herausforderungen gemeinsam gerecht werden. Wir müssen tatsächlich gemeinsam hinschauen. Es ist auch nicht so, dass leistbares Wohnen und leistbare Versorgung nicht ein Teil der Debatte sind. Es ist ein Teil der Entscheidung, die wir gemeinsam treffen und die wir auch gemeinsam in dieser Stadt tragen. So viel dazu. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Safak Akcay.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der StR Nepp gemeldet. - Bitte sehr.

 

10.39.42

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir sprechen heute hier über die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages.

 

Ich bin jetzt doch schon einige Zeit in der Politik, und ich empfinde es als eine der größten politischen Frechheiten und Chuzpen, die ich jemals hier in diesem Haus erlebt habe, dass seit Monaten diese Wiener Stadtregierung, aber vor allem die SPÖ und Bgm Ludwig, sich abfeiern lassen und das als wohnpolitischen Meilenstein verkaufen. Das ging los vor ein paar Monaten, als man das beschlossen hat, durchgezogen hat sich diese politische Linie jetzt bis zum Landesparteitag der SPÖ oder, wie manche auch sagen, bis zur Marxismuskonferenz. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Georg Niedermühlbichler.) Aber in Wirklichkeit ist es nur eines, nämlich eine große Mogelpackung, wo Sie den Wienerinnen und Wienern wieder mehr Geld aus der Tasche ziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wir haben es ja schon von den Vorrednern gehört, der Streit ist die Zweckwidmung. Die NEOS sagen immer, na ja wir verstoßen nicht gegen die Zweckwidmung, wir erfüllen ja die Zweckwidmung, auch jetzt im neuen Budget. Sie sagen, wir erfüllen mit diesem Geld, das Sie der arbeitenden Bevölkerung aus der Tasche ziehen, selbstverständlich auch die Zweckwidmung.

 

Wenn Sie sich die Zweckwidmung anschaut, was steht drin? - Für wohnbaupolitische Maßnahmen und - das ist eben diese Ausnahmeregelung, die wir kritisieren - für soziale Infrastruktur. So. Soziale Infrastruktur, das ist ein Begriff, für den es keine Legaldefinition gibt. Was ist denn soziale Infrastruktur? - Da versteht jeder etwas anderes. (Abg. Markus Ornig, MBA: Zum Beispiel Schulen.) - Sie meinen Schulen, Sie meinen zum Beispiel Spitäler. Da frage ich mich, wozu gibt es ein allgemeines Gesundheits- oder Bildungsbudget, wenn man jetzt das Geld dafür verwenden muss? - Da wäre eigentlich die Aufgabe, das aus dem Zentralbudget zu zahlen. Ich meine, ein sportbegeisterter Mensch würde vielleicht als soziale Einrichtung auch das Fußballstadion am Wochenende verstehen, denn er möchte in seiner Freizeit dort hingehen und das genießen. Ein Mensch, der gerne spazieren geht oder Grünanlagen haben will, wird vielleicht verstehen, dass man einen Park saniert, neue Bäume pflanzt und dort das Wochenende genießt, schöne Stunden genießen kann. Sie sehen, dieses Gesetz von Ihnen, für das Sie einen Begriff genommen haben, für den es keine Legaldefinition gibt, ist Pfusch, und das ist Ihnen nicht passiert, sondern Sie haben es absichtlich gemacht, um das Zentralbudget zu sanieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie bestrafen jetzt durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages jeden arbeitenden Menschen, weil das eigentlich eine Gehaltskürzung ist. Er hat netto am Ende des Monats weniger, als er vor dieser Maßnahme, die Sie getroffen haben, im Börserl hatte. Gleichzeitig bestrafen Sie die Unternehmer, weil ein großer Teil - also 50 Prozent davon - auch zu Lasten der Unternehmer geht. Da frage ich mich immer, warum sich der Bgm Ludwig dann rühmt und sagt: Die Wirtschaft ist so wichtig, ein sensibles, kleines Pflänzchen, das man wachsen lassen muss, wenn Sie gleich auf dieses Pflänzchen mit voller Wucht draufsteigen und es abtöten. Der Bgm Ludwig - und das sagen auch die Konkurszahlen und auch die Zahlen, wie die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer das empfinden in der Stadt Wien - ist der Totengräber der Klein- und Mittelunternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Während Sie die Menschen aussackeln, verfällt in Wien der soziale Wohnbau. Wir haben damals den Bundesrechnungshof beauftragt zu prüfen. Der hat festgestellt, dass es allein im Wiener Gemeindebau 10 Milliarden EUR Sanierungsrückstand gibt. Da sind

 

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