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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 29

 

diesem Titel zur Verfügung stehen. Es bleiben somit über 300 Millionen EUR übrig, die in den Wohnbau fließen sollten, aber dort nicht landen. Das sind 300 Millionen EUR, mit denen man endlich wirksam gegen Wohnungsmangel vorgehen könnte. 300 Millionen EUR, mit denen man Eigentum wieder leistbar machen könnte. 300 Millionen EUR, mit denen man den Menschen echte Perspektiven ermöglichen könnte. Das hätten sich die Wienerinnen und Wiener wirklich verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn was erleben die Wienerinnen und Wiener, die derzeit konkret eine Wohnung suchen? - Weil die Förderung von leistbarem Eigentum für SPÖ und NEOS keine Priorität hat, Eigentum immer unerschwinglicher wird, sind viele gezwungen, auf den Mietmarkt auszuweichen, obwohl Sie eigentlich gerne Eigentum für sich und für die nachfolgenden Generationen schaffen würden. Da ist natürlich die Folge auch völlig klar: Der Druck am Mietmarkt steigt, Wohnungen werden knapper und der Wettbewerb wird entsprechend härter.

 

Jetzt kann man sich natürlich hinstellen und sagen, okay, man schafft mehr Regulierungen, man stellt die Vermieter an den Pranger oder man führt einen ideologischen Klassenkampf, oder man sorgt endlich für einen Wohnungsmarkt, wo auch endlich wieder Wahlfreiheit für alle Wienerinnen und Wiener herrscht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Wohnungsmarkt, auf dem sich Menschen Eigentum anschaffen können, ein Wohnungsmarkt, auf dem Vorsorge für das Alter wieder möglich ist. Dafür wäre natürlich auch die konsequente Zweckwidmung der Einnahmen aus dem Wohnungsförderungsbeitrag ein erster wichtiger Schritt.

 

Doch was passiert stattdessen? - Wir wissen bis heute nicht, wo die mehr als 300 Millionen EUR, die nicht sichtbar für den Wohnbau verwendet werden, tatsächlich landen. Denn Sie, liebe SPÖ, liebe NEOS, wollen scheinbar gar nicht, dass wir das so ganz genau wissen. Transparenz ist für diese Stadtregierung schlicht zum Fremdwort geworden. Statt Jahre oder Zahlen hören wir nur allgemeine Floskeln über die Finanzierung sozialer Infrastruktur. Dass das Geld dort sichtlich nicht landet, hat mein Vorredner schon sehr gut dargestellt.

 

Gleichzeitig erleben wir aber auch, dass andere wichtige Investitionen im Wohnbau zurückgestellt werden. Wir sehen, dass die Sanierungszyklen in den Gemeindebauten nicht eingehalten werden. Wir sehen, dass leistbares Eigentum keine Priorität hat. Und wir sehen, dass Wiener Wohnen ein höchstverschuldetes Unternehmen mit über 3 Milliarden EUR Verschuldung ist, wo sich einfach auch keine Trendwende abzeichnet.

 

Weil meine Zeit schon abgelaufen ist, nur noch ganz kurz: Worum geht es? - Es geht darum, die Wohnbauförderung zweckzuwidmen, damit die Wienerinnen und Wiener auch endlich wieder leistbaren Wohnraum haben, genau das haben sie sich verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Arapović gemeldet. - Bitte sehr, Sie sind am Wort.

 

10.34.22

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender. - Ich war schon sehr ungehalten nach der Rede der GRÜNEN, weil das schon etwas ist, was mich sehr aufregt, wenn die GRÜNEN sagen: Versprechen, aber nicht gehalten. - Ich muss schon sagen, zehn Jahre in der Landesregierung und kein Klimagesetz, kein Raus aus Gas. - Wer hat das geliefert? (Zwischenruf von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.) - Die GRÜNEN sicher nicht. (Beifall.) Also dafür hat es die NEOS in der Stadtregierung gebraucht, meine Damen und Herren.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Studentinnen und Studenten der Politikwissenschaften, herzlich Willkommen bei unserer heutigen Aktuellen Stunde!

 

Es geht um den Wohnbauförderungsbeitrag, und die GRÜNEN haben heute die Frage gestellt: Mehr einzahlen - weniger erhalten und Zweckwidmung jetzt - so ungefähr. (StR Peter Kraus, MSc: Das ist keine Frage.) Es geht einerseits um den Wohnbauförderungsbeitrag, der tatsächlich mit 1. Jänner 2026 erhöht wurde, aber andererseits - weil der Kollege Herr Kraus auch schon darüber gesprochen hat, wie die historische Entwicklung von diesem wichtigen Beitrag im ganzen Land, aber vor allem in Wien gewesen ist - auch darum, dass dieser Wohnbauförderungsbeitrag bei seiner Gründung eigentlich eine Bundesangelegenheit war. Das heißt, der Staat Österreich hat darüber entschieden, wie hoch und wann er einzuheben ist. Bis 2008 war der Wohnbauförderungsbeitrag auch zweckgebunden. 2008 ist diese Zweckwidmung weggefallen, und seit 2018 ist der Wohnbauförderungsbeitrag nicht mehr Bundesangelegenheit, sondern Landesangelegenheit. (StR Dominik Nepp, MA: Weil es die Länder wollten.) - Weil es die Länder wollten. Die GRÜNEN hätten in der Stadtregierung aber alle Möglichkeiten gehabt, diesen Beitrag damals, 2018 - da wart ihr in der Verantwortung -, Zweck zu widmen. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Habt ihr nicht gemacht!) Was ist gewesen? - Nichts ist gewesen. Wann ist die Zweckwidmung gekommen? - Die Zweckwidmung ist mit der Anhebung mit dem 1. Jänner 2026 gekommen und dafür hat es NEOS gebraucht. Ja, Herr Kraus. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher. - StR Peter Kraus, MSc: Ihr gebt es für irgendetwas aus! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Für welchen Zweck …)

 

Diese ganze Erzählung, wo fließt das Geld hin, wo fehlt das Geld? - Ich muss schon sagen, auch an Herrn Kollegen Mayer … (Zwischenrufe.) - Aber ich habe nicht einmal mehr drei Minuten Zeit. - Also an Kollegen Mayer: Wir müssen uns die Zahlen nochmals gemeinsam anschauen, weil ich glaube, Sie reden von anderen Zahlen.

 

Aber eines muss ich schon sagen, zwischen 2020 und 2025 hat Wien rund 2,1 Milliarden EUR aus dem Wohnbauförderungsbeitrag eingenommen. In dem gleichen Zeitraum sind 2,8 Milliarden EUR in den Neubau und in Sanierungen investiert worden. Das ist ein Plus von 700 Millionen EUR. (StR Peter Kraus, MSc: Auf welche Zahlen beziehen Sie sich da? … im Rechnungsabschluss? - Das stimmt nicht.) - Sie bekommen die

 

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