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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 29

 

ausgegeben wird. Das ist die traurige Bilanz dieser Stadtregierung! Kassieren und kürzen gleichzeitig, da haben sich die Wienerinnen und Wiener wirklich Besseres verdient! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich rufe uns allen in Erinnerung, das ist in einer Zeit, in der der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger vergangene Woche bestätigt hat, dass Wien auf eine Knappheit an leistbarem Wohnraum zusteuert. Das heißt, Wien hat das Geld, Wien hat die Instrumente in der Hand, aber Sie tun einfach zu wenig, weil wir auf einem Tiefststand an leistbaren Wohnraum in dieser Stadt sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt könnte man natürlich sagen, gut, das Geld fließt in die soziale Infrastruktur und Bildung, Schulen, Kindergärten. Das war ja auch das Versprechen dieser Reform, nicht? (Abg. Markus Ornig, MBA: Das steht auch im Gesetz.) - Das steht ja auch im Gesetz - die Zweckwidmung für Bildung und soziale Infrastruktur. Jetzt könnte man glauben, gut, die Ausgaben beim sozialen Wohnraum steigen nicht, dann müsste das Geld ja in der Bildung sein.

 

Jetzt sehen wir aber gleichzeitig im Ergebnis, dort ist das Geld gar nicht. Es gibt keine Erhöhung im Bildungsbudget. Im Gegenteil, die NEOS mussten erst jetzt bekannt geben, dass mehrere Schulbauprojekte gestoppt werden müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: … nichts gemacht!) Im 5. Bezirk, im 2., im 11., im 14., im 16. Bezirk, überall Schulbauprojekte, die jetzt nicht auf Grund der Mehreinnahmen endlich finanziert werden können, sondern Sie stoppen sogar die Schulbauten.

 

Das heißt, die WienerInnen zahlen mehr von ihrem Lohn, sie bekommen weniger Wohnungen, sie bekommen weniger Schulen. Mehr zahlen, weniger bekommen, das ist das Motto dieser Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir kennen dieses Motto ja schon, wir kennen dieses Muster, wir kennen es von der Jahreskarte. Zuerst wird erhöht, dann sagt man, die Erhöhung machen wir, denn wir müssen die Infrastruktur und die U-Bahnen ausbauen. Kurz nach der Erhöhung: U-Bahn-Ausbau verschoben; die eine U-Bahn ist sogar fertig gebaut, aber wird nicht in Betrieb genommen. - Mehr zahlen, weniger bekommen.

 

Gleiches bei der Fernwärme - 92-prozentige Preiserhöhung. Es wurde immer gesagt, ganz wichtig, da muss man investieren in den Gasausstieg. Schauen wir uns die Pioniergebiete im 6. Bezirk an. Da ist nichts weitergegangen, im Schneckentempo geht der Gasausstieg voran. - Mehr zahlen, weniger Gasausstieg bekommen.

 

Wohnbau: 50-prozentige Erhöhung des Wohnbauförderbeitrages, weniger leistbarer Wohnraum und gestrichene Schulbauten. - Mehr zahlen, weniger bekommen. Das ist die traurige Bilanz dieser Regierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich sage es nochmal: Wer von arbeitenden Menschen in dieser Stadt mehr verlangt, der muss auch liefern, und was geliefert wird, das muss auch ankommen, das muss ankommen beim Schulbau, den Sie jetzt verschieben oder absagen, das muss ankommen beim leistbaren Wohnraum, wo wir wirklich auf eine Wohnungsknappheit zusteuern. Daher braucht es aus meiner Sicht eine echte, eine gesetzlich verankerte Zweckwidmung, die sich auch im Budget niederschlägt, wo nicht Gelder irgendwo in Budgetlöchern versickern.

 

Denn am Ende geht es um eine einfache Frage: Wofür stehen wir in dieser Stadt? Stehen wir für eine Politik, die die arbeitende Bevölkerung mehr zahlen lässt, ihr aber gleichzeitig weniger gibt? Oder stehen wir dafür, dass jeder Euro, den die Wienerinnen und Wiener für leistbares Wohnen abgeben, auch tatsächlich in leistbares Wohnen fließt? - Wir sind entschieden für ein Zuhause, das nicht mehr zu teuer ist. - Danke schön! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten sich nur einmal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Mayer gemeldet. - Bitte.

 

10.28.55

†Abg. Lorenz Mayer (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde durchliest "Mehr einzahlen - weniger erhalten: Zweckwidmung der Mehreinnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitragstarif sicherstellen", dann kann ich nur sagen, diesem Anliegen ist vollinhaltlich zuzustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Die derzeitige Situation ist ja eigentlich schlicht absurd. Seit dem 1. Jänner zahlen alle Wienerinnen und Wiener einen um 50 Prozent höheren Wohnbauförderungsbeitrag. Es fließen also erhebliche Mehreinnahmen - mein Vorredner hat es vorgerechnet -, finanziert von all jenen Menschen, die tagtäglich Leistung bringen, die arbeiten gehen, die Arbeitsplätze schaffen. Wo das Geld landet, tja, so genau weiß das eigentlich keiner.

 

Wir als Volkspartei haben das von Anfang an klar benannt, was diese Erhöhung ohne echte Zweckwidmung bedeutet, nämlich eine Steuer auf Leistung. Und das brauchen wir in Wien sicherlich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil es eine Aktuelle Stunde ist und es ja auch aktuelle Entwicklungen rund um die Lohnnebenkosten gegeben hat - was sehen wir denn da jetzt? - Aktuelle Entwicklungen aus dem Bund: Der Bundeskanzler Stocker hat es gestern angekündigt, die Bundesregierung senkt die Lohnnebenkosten, und das ist wichtig, dass das passiert. So wird diese Mehrbelastung, die die Wienerinnen und Wiener seit dem 1. Jänner spüren, zumindest ein bisschen abgefedert, und das sieht man auch. Scheinbar braucht es da wirklich die Volkspartei dazu, dass man dieses wichtige Anliegen endlich erfüllt. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei den NEOS. - Abg. Harald Zierfuß: … habt ihr es ... nicht, oder? - StR Dominik Nepp, MA: Ihr sitzt eh alle im selben Boot als Einheitspartei.)

 

Der Vorredner hat es schon gut vorgerechnet: Die SPÖ-NEOS-Stadtregierung hat Mehreinnahmen von über 235 Millionen EUR, die dieses Jahr eben unter

 

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