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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 29

 

†StR Peter Kraus, MSc|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe BesucherInnen auf der Besuchergalerie!

 

Die heutige Aktuelle Stunde behandelt einen Punkt, wo es sich, glaube ich, auszahlt, wirklich genauer hinzuschauen. Es geht um die Wohnbauförderbeiträge, denn seit 1. Jänner 2026 zahlen die Wienerinnen und die Wiener mehr, bekommen aber weniger. Die Wohnbauförderung hat eigentlich ein Versprechen in sich, nämlich das Versprechen: mehr Geld für leistbaren Wohnraum, mehr Geld für soziale Infrastruktur. Heute wissen wir, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Versprechen wurde von der Stadtregierung gebrochen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Worüber reden wir, wenn wir über den Wohnbaufördererbeitrag sprechen? - Wir sprechen über nichts anderes als über Lohnnebenkosten. Lohnnebenkosten sind aktuell ja medial wieder ein Begriff, der - ich erinnere an die Medienberichterstattung seit gestern - in aller Munde ist. Die Bundesregierung, die Dreierkoalition hat auf Bundesebene angekündigt, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Soweit ich das jetzt überblicke, sind noch nicht alle Details da - übrigens eine Lohnnebenkostensenkung, die ausschließlich Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen zugutekommt, die ArbeitnehmerInnen haben von dieser Lohnnebenkostensenkung nichts. Aber kommen wir wieder zurück in den Wiener Landtag.

 

Denn während am Ballhausplatz auf Bundesebene jetzt weißer Rauch aufsteigt, sehen wir hier in Wien eigentlich seit vier Monaten das komplette Gegenteil. In Wien werden die Lohnnebenkosten nämlich nicht gesenkt, in Wien haben SPÖ und NEOS die Lohnnebenkosten erhöht. Das heißt, die Senkung des Bundes, wenn sie kommt, trifft auf erhöhte Lohnnebenkosten in Wien. Damit ist jeglicher Erfolge, der jetzt auf Bundesebene gefeiert wird, in Wien eigentlich schon vornherein verpufft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Schauen wir uns nochmals die Erhöhung in Wien im Detail an, damit wir auch verstehen, worum es geht bei diesem technischen Begriff. Seit 1. Jänner 2026 wurde eben der Beitrag für die Wohnbauförderung erhöht. Der bemisst sich an der Lohnsumme, das heißt alle Menschen, die in Wien arbeiten, alle Angestellten, aber auch die ArbeitgeberInnen, zahlen 1 Prozent der Lohnsumme zu gleichen Teilen in die Wohnbauförderung ein. In Wien hat man diesen Beitrag mit 1. Jänner jetzt um ganze 50 Prozent erhöht. Das bedeutet auch deutliche Mehreinnahmen. Rund 235 Millionen EUR mehr nimmt Wien seit 1. Jänner ein.

 

Bevor wir uns anschauen, wofür das Geld verwendet wird, muss ich schon sagen, das ist schon beachtlich. Warum betone ich das so? - Dieser Wohnbauförderbeitrag wurde 1952 eingeführt mit einem Prozent. Das heißt seit über 70 Jahren ist er Teil der Lohnnebenkosten. In diesen 70 Jahre hat es keine einzige Bundesregierung, keinen einzigen Landtag, keine einzige Koalition gegeben, die diesen Wohnbauförderbeitrag erhöht hat. Niemand hat das in der Geschichte dieser Republik erhöht. Da hat es schon die Wiener NEOS dafür gebraucht, um diese Lohnnebenkosten zu erhöhen.

 

Sie, die Wiener NEOS, haben Arbeit in Wien teurer gemacht! Das ist das Ergebnis dieser Steuer- und dieser Wirtschaftspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir sehen ja generell in den letzten Jahren - und das kann man auch unterschiedlich bewerten und beurteilen - insgesamt einen Trend der Lohnnebenkosten, der eher nach unten zeigt. Irgendwie wirkt es dann noch merkwürdiger, dass die NEOS in Wien die Einzigen sind, die hier eine Erhöhung durchdrücken.

 

Aber mir geht es darum: Wer von den arbeitenden Menschen in Wien mehr verlangt, der muss auch mehr liefern. Was geliefert wird, muss auch im Ergebnis dort ankommen, wo es versprochen wird. Damit bin ich beim Punkt, wie dieses Geld, wie diese Mehreinnahmen in Wien verwendet werden.

 

Ich habe schon gesagt, 235 Millionen EUR Mehreinnahmen hat die Erhöhung der Wiener Wohnbauförderung gebracht. Im Voranschlag 2025 waren es 378 Millionen EUR aus dem Titel der Wohnbauförderung. Jetzt im Voranschlag 2026 sind es rund 614 Millionen EUR - auf der Einnahmenseite. Sie sehen einfach wirklich deutliche Mehreinnahmen. Jetzt schauen wir auf die Ausgabenseite, also wie wird dieses Geld verwendet, das übrigens für leistbaren Wohnraum eingenommen wird? - Davon fließen im Jahr 2026 - da habe ich jetzt die Wohnbeihilfe schon reingerechnet, weil sonst wären es nur rund 400 Millionen EUR - 447 Millionen EUR in den Bereich des leistbaren Wohnens der Wohnbauförderung. Das heißt aber auch, dass ganze 329 Millionen EUR nicht in den Wohnbau fließen, sondern die fließen irgendwo in das allgemeine Budget, um dort Budgetlöcher zu stopfen. 42 Prozent (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Falsch, falsch, falsch.) - Ich habe Ihnen die Zahlen aus Ihrem Voranschlag vorgelesen. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) - Nochmal. Wir rechnen es nochmal durch, liebe NEOS: 447 Millionen EUR fließen in die Wohnbauförderung, stimmt das oder nicht? (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ja.) - 447 Millionen EUR fließen in die Wohnbauförderung. Ja? - Gut. 614 Millionen EUR werden für Wohnbauförderung eingenommen. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Richtig.) Das ist eine Lücke von 329 Millionen EUR, die nicht in die Wohnbauförderung fließen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das heißt, 42 Prozent der Einnahmen fließen nicht in die Wohnbauförderung, das heißt eine Zweckentfremdung von 42 Prozent der Wohnbauförderung! Da können Sie noch so viel herumrechnen, Sie geben dieses Geld nicht für leistbaren Wohnraum aus! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Dann vergleichen wir jetzt nochmals die Ausgaben. Schauen wir, wie viel hat die Stadt im Jahr 2024 für Neubau und Sanierung ausgegeben? - Da sehen wir nämlich, dass sogar im Vergleich von Rechnungsabschluss 2024 zu Voranschlag 2026 bei den Ausgaben gekürzt wird, nämlich um 12 Millionen EUR weniger für Neubau um 32 Millionen EUR weniger für Sanierung

 

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