Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 29
hingen damit zusammen, dass viele inländische GastpatientInnen in Wien versorgt werden, obwohl sie in ihrem Heimatbundesland versorgt werden könnten.
Wenn ich jetzt Ihrer Idee "Geld folgt Leistung" folge, dann schließe ich daraus, dass egal wie viele Menschen aus Niederösterreich doch wieder in Wien operiert werden könnten und sich das sicher nicht zu Gunsten einer Verkürzung der Wartezeit für WienerInnen auswirken würde.
Sehe ich das richtig, oder habe ich das falsch verstanden?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frau Abgeordnete ist eine Kennerin von mehr Details. Die Frage ist berechtigt, und ja, Sie haben recht, es gibt eine Wechselwirkung. Faktum ist aber auch, wir schaffen im Augenblick die kürzesten Wartezeiten in ganz Österreich in fast allen Fächern, obwohl wir bei einem von fünf Patienten von Gastpatienten reden, wo wir keine Finanzierung kriegen.
Also ich gehe davon aus, dass, wenn wir zu einer Finanzierungsvereinbarung kommen, die Frage zu klären sein wird, welche Eingriffe weiterhin in Wien stattfinden sollen und welche nicht. Das ist eine Frage, die wir in Wien nicht beeinflussen können. Das muss jedes Bundesland in seiner Planungskompetenz machen. Das ist ja auch der Grund, warum der Bürgermeister und ich die ganze Zeit schon vorschlagen, dass wir Österreich im Gesundheitsregionen wirklich planen. Das wären dann Planungsgemeinschaften, das wären Finanzierungsgemeinschaften, wo sich die Frage nach einer Bundeslandgrenze gar nicht mehr stellt, wir uns aber nicht entheben der Verantwortung, die wir haben. Also wir werden verantwortungsvoll in die Umsetzung von Gesundheitsregionen gehen müssen. Und da wird man sich auch bekennen müssen, will man die Top-Class-A-Gesundheitsversorgung im Spital haben, oder reicht Top Class B. Das ist eine Entscheidung, die eine politische Entscheidung ist, die in der Gesundheitspolitik des jeweiligen Landes zu treffen ist, wenn es um die Spitalsversorgung geht. Die kann ich nicht vorwegnehmen.
Wenn wir uns einigen, wir wollen alle Top Class A und wir kriegen eine entsprechende Finanzierung unseres Aufwandes, spricht dann etwas dagegen, weiter in Wien die Behandlungen durchzuführen? - So sehe ich den Nukleus Ihrer Frage. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, das dann auch weiter zu tun. Das bedeutet aber natürlich eine entsprechende gemeinsame Planung der Gesundheitsversorgung zwischen Wien und Niederösterreich.
Aber spricht etwas dagegen? - Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen. Es spricht nur etwas dagegen, dass wir die Behandlung machen, aber die Finanzierung aus dem Wiener Steuergeld kommen muss. Da spricht etwas dagegen, weil das eine echte Benachteiligung des Wiener Steuerzahlers ist, und ich finde, das kann man nicht mehr hinnehmen.
Also dort sehe ich die Balance, und dort sehe ich auch den Spielraum. Ich kann nur sagen: Wir machen Vorschläge. Es liegt dann daran, sich zu einigen. Das heißt, man greift die Vorschläge auf oder nicht. Da kann ich nicht sagen, wie wird sich Niederösterreich entscheiden.
Bei der Diskussion über die Herzchirurgie - die Frage der Frau Kollegin habe ich zuerst vergessen zu beantworten - sieht man ja, dass österreichische Strukturplanung offensichtlich nicht sozusagen als ultimo ratio gesehen wird in manchen Bundesländern, denn dort gibt es einen klaren Plan über die herzchirurgische Versorgung in Österreich. In dem Plan kommt Oberwart nicht vor.
Also, es wird am Ende des Tages, wenn wir zu einem Ergebnis kommen, eine Frage sein, wie ernst nehmen wir dann auch alle Details des Ergebnisses? - Ich kann es nicht vorab sagen, ich weiß es nicht. Bin ich bereit? - Ja.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung auch der 4. Frage.
Die 5. Anfrage (FSP-597703-2026-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Rezaei gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Wie wird im Rahmen der Visitor Economy Strategie durch Maßnahmen des Landes Wien sichergestellt, dass das angestrebte Wachstum im Tourismus im Einklang mit der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener steht?)
Ich ersuche die Frau Vizebürgermeisterin um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA: Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Eine Frage zum großartigen Tourismusstandort Wien, allerdings auch eine Frage, die eine gewisse Sorge impliziert, inwiefern sich der Wiener Tourismus und das Wachstum des Wiener Tourismus auf die Lebensqualität unserer Stadt auswirken könnte. Eine Frage, die natürlich gerade die Wiener Wirtschaft, aber auch die Stadt Wien und den Wien Tourismus intensiv beschäftigt.
Auf der einen Seite wissen wir, dass der Wien Tourismus eine hohe Wertschöpfung in unserer Stadt lukriert und gerade auch für einen Teil der Resilienz unseres Wirtschaftswachstums ganz besonders maßgeblich ist. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch in internationalen Beobachtungen, dass große Touristenanstürme Veränderungen der Lebensqualität und vor allem des Zusammenlebens in einer Stadt haben können.
Daher gibt es seit Oktober 2019 unter der Leitung des Wiener Tourismusverbandes eine dazugehörige Strategie, die darauf abzielt, gutes Wachstum, nachhaltiges Wachstum, Wachstum mit Verantwortung zu generieren. Diese Strategie strukturiert sich auf einige Bereiche. Das Ziel ist immer, durch sehr vorausschauende Steuerung und datenbasierte Entscheidungen sehr empirisch zu arbeiten, den Wien Tourismus gut zu steuern und mit der Lebensqualität der Stadt in Einklang zu bringen.
Es gibt dabei ein klares Motto und das heißt: Qualität hat Vorrang vor dem reinen Wachstum. Das formuliert,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
