Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 29
Gesundheitsmodell jetzt zerstört wird, kann ich Ihnen nur sagen: Ja, genau, endlich richtig verstanden.
Ein Gesundheitsmodell, das davon ausgeht, dass die anderen Bundesländer die eigenen Aufgaben erledigen, ist kein gutes Gesundheitsmodell. Das ist ein bequemes Gesundheitsmodell. Dem stimme ich zu. Das kann ich nachvollziehen. Es ist auch leiwand, wenn man das Geld nicht dafür ausgeben musst, wofür man es bekommt. Das verstehe ich auch. Das kann ich auch nachvollziehen. Es hilft aber überhaupt nichts.
Wir haben Niederösterreich eingeladen, eine gemeinsame Planung zu machen. Wir haben Niederösterreich eingeladen, eine gemeinsame Finanzierung zu vereinbaren. Niederösterreich hat entschieden, dass es diese Gespräche im Augenblick nicht ernsthaft führen will. Ich bin mir sicher, dass wird sich im Laufe der Zeit ändern. Im Augenblick ist es aber eine Situation, die unveränderlich ist. Mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von der Frau Abg. Korosec gestellt. - Bitte.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Landesrat, noch einmal zu der Gastpatientendiskussion. Es stellt sich ja heraus - ich meine, wir haben das ja schon oft aufgezeigt -, dass die Effizienz in Wien gerade im Bereich der Spitäler nicht dem entspricht, wie es in anderen Bundesländern ist. Daher kommen Sie auch mit den Finanzmitteln nicht aus, die an sich vorgesehen sind.
Ich frage Sie jetzt - ich glaube, wir haben das schon öfter gemacht, aber bisher noch kein Ergebnis gehört: Was haben Sie vor, um die Kosteneffizienz der Wiener Fondsspitalsträger zu steigern, die einfach enorm viel kosten? - Es sind aber nicht die Ärztegehälter, sondern die Struktur an sich, die sehr viel kostet. In welcher Form können Sie sich vorstellen, hier Veränderungen vorzunehmen, damit es sich mit den Mitteln, die im Finanzausgleich gegeben sind, ausgeht? - Derzeit geht es sich nicht aus, weil die Kosten in Wien eben viel höher sind als in anderen Bundesländern.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist eine Diskussion mit den Kollegen in Niederösterreich. Also, Sie können sich sicher sein: Wenn wir in den Wiener Spitälern am Freitag zu Mittag zusperren und am Montag in der Früh gemütlich wieder aufsperren, keine Nachtdienste haben, keine 24/7-Notfallversorgung haben, keinen Nachtdienst am Samstag und keinen am Sonntag machen und auch nicht um Mitternacht operieren, wenn Patienten um Mitternacht nach Wien gebracht werden, wie das zum Beispiel sogar nachlesbar am Karfreitag aus Oberösterreich der Fall war, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach daheim bleiben und einen auf Osterhasen machen, dann können Sie sich sicher sein, dass wir unsere Kosten dramatisch nach unten senken können.
Es ist also nicht die Frage, ob wir das können, sondern die entscheidende Frage ist: Wollen wir so ein Spitalssystem? - Ehrlich gesagt - ich sage es, wie es ist: Ich stehe darauf, dass unsere Ärztinnen und Ärzte oft bis um zwei, drei oder vier in der Früh durchoperieren. Ich stehe darauf, dass ich mit Sicherheit sagen kann: Bei jeder Rettung in einem Wiener Spital wird der Patient oder die Patientin sofort versorgt und nicht einmal übers Wochenende gebracht, und man schaut dann am Montag weiter. Das ist der Unterschied in der Kostenstruktur.
Wir wissen ganz genau, dass in unserem benachbarten Lieblingsbundesland ganze Abteilungen übers Wochenende zusperren. Das ist in Wien nicht der Fall. Das ist der Unterschied zwischen einer, wie ich finde, verantwortungsvollen Akutversorgung und einer nicht verantwortungsvollen Akutversorgung. Ich brauche mir nur die Rettungszufahrten anzuschauen: Alle dreieinhalb Minuten fährt über die gesamten 24 Stunden eine Rettung ins Wiener Spital, und es ist garantiert, dass die Patienten auf höchstem Niveau behandelt werden - und zwar sofort.
Sie erinnern sich an den Jahresbericht: 50 Prozent der operativen Eingriffe in unseren Spitälern finden binnen zwei Tagen statt. Das ist das Leistungsvolumen, das wir in Wien haben. Dann sage ich dazu: Ja, das hat seinen Preis, das tut weh. Ich hoffe, die Frau Finanzstadträtin hört zu. Das hat seinen Preis. (Zwischenruf bei der SPÖ: Oh, ja!) - Bitte, danke dir. - Gar keine Frage, aber wenn wir sagen, wir wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung, dann hat das auch seinen Preis.
Das ist jetzt die entscheidende Frage für die Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens, insbesondere in den benachbarten Bundesländern. Die werden sich entscheiden müssen: Wollen sie ebenfalls die beste Gesundheitsversorgung für ihre Bevölkerung? Wollen sie nach einem schweren Unfall um Mitternacht am Feiertag ebenfalls garantiert wissen, dass die Patientinnen und Patienten behandelt werden, oder nicht? - Man kann es eh anders entscheiden, aber man muss auch dazu stehen.
Das wird, glaube ich, die spannende Frage werden, die wir alle erleben werden, wenn es dann um die Finalisierung der Gesundheitsreform-Diskussionen und um die Finanzierung im nächsten Finanzausgleich geht.
Jedenfalls ist eines sicher: Die Vollversorgung am Wochenende gibt es nicht zum Nullpreis. Ich bitte zu verstehen, dass das nicht möglich ist. Zum Leidwesen meiner Finanzstadträtin werde ich die Notfallabteilungen unserer Spitäler am Wochenende daher nicht zusperren. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der Abg. Huemer. - Bitte.
Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Landesrat. Sie haben uns ja gezeigt: Das Gesundheitssystem gehört, wie man nicht zu Unrecht sagt, zu einem der komplexesten. Sie haben ein Szenario skizziert, das Ihnen anscheinend am sympathischsten wäre, nämlich "Geld folgt Leistung" im Finanzausgleich.
Jetzt möchte ich die GastpatientInnenfrage nicht nur zu einer Geldfrage machen, denn darüber haben Sie gesprochen, sondern Sie haben uns auch immer wieder gesagt, auch die Wartezeiten auf gewisse Operationen
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