«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 29

 

liche Dimensionen hat wie bei uns. Daher sagt auch Tirol ganz klar: "Geld folgt Leistung" muss ein Prinzip sein, das man wiederfindet.

 

Wenn wir uns jetzt die neuesten Entwicklungen anschauen, dann sehen wir, dass neben all den Diskussionen, die da so hochemotional geführt werden, die zwei Bundesländer Steiermark und Oberösterreich in aller Ruhe eine Vereinbarung schließen und in dieser Vereinbarung für die Versorgung des Salzkammergutes eine, wie ich finde, superschlaue Vereinbarung treffen.

 

Ehrlich gesagt hätte die Steiermark auch sagen können: Was geht es uns an, was es in Oberösterreich für Probleme gibt? Es gibt ja eh die Regelungen nach dem Vorbild der niederösterreichischen Debattenführung. - Das haben sie aber nicht gemacht. Sondern im Rahmen der gleichen Gesetze, die für Niederösterreich, Wien und das Burgenland gelten, haben Oberösterreich und Steiermark eine Vereinbarung getroffen.

 

Ich denke, diese Vereinbarung wird die Benchmark sein. Letzten Endes wird das auch die Matrix sein, nach der wir Copy and Paste für die zukünftigen Regelungen im Finanzausgleich zum Finanzieren der überregionalen Versorgung machen werden. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der Frau Abg. Schütz. - Ich bitte um die Fragestellung.

 

9.48.39

Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Danke, Herr Landesrat, für die ausführliche Beantwortung. Ich muss aber trotzdem auf die aktuelle Situation zurückkommen.

 

Sie haben ja jetzt die Förderung an die Ordensspitäler an die Bedingung geknüpft, dass die Gastpatientenzahlen 2019 unter 30 Prozent gesenkt werden. Das ist nicht nur indiskutabel. Es hätte im Falle, dass es keine Dotierung gegeben hätte, ja auch zu einer Versorgungslücke für die Wiener Bevölkerung und natürlich zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Deshalb haben natürlich auch alle dieser Förderung grundsätzlich zugestimmt, obwohl diese Vereinbarung selber als negativ und inakzeptabel gesehen wurde.

 

Diese Vereinbarung, so wie sie getroffen wurde, widerspricht ja der aktuellen 15a-Vereinbarung über die grundsätzlich zugekaufte Leistung. Auch wenn das, was Sie jetzt ausgeführt haben, verständlich war, so ist es ja trotzdem so, dass das, was aktuell paktiert worden ist, bis zum nächsten Finanzausgleich einzuhalten ist.

 

Meine Frage daher an Sie: Wie gedenken Sie bis zum nächsten Finanzausgleich sicherzustellen, dass Menschen, die eine Operation wie eine Herzoperation brauchen - den Artikel dazu haben wir heute im Burgenland in der Zeitung gelesen - oder die auf eine Behandlung angewiesen sind, die sie brauchen, diese auch zeitnah erhalten, so wie es in der 15a-Vereinbarung vereinbart war?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin jetzt von der Fragestellung ein bisschen verwirrt. Also zunächst einmal versuche ich, das für mich zu schlichten und danach meine Antwort auszurichten.

 

Zunächst einmal empfehle ich, dass Sie mit einer Herzoperation nicht nach Speising gehen. Die Kollegen in Speising mögen es mir verzeihen, aber die sind auf Orthopädie spezialisiert. Ich empfehle, dort keinen Herzeingriff machen zu lassen - erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Es ist eine Regelung, die wir - ich darf daran erinnern - hier gemeinsam beschlossen haben - und zwar einstimmig. Ich gehe davon aus, dass jeder alles gelesen hat, was in der Vereinbarung drinnen steht. Ich gehe davon aus, dass Sie auch gelesen haben, dass das, was wir zur Beschlussfassung vorgelegt haben, auch einvernehmlich mit den betroffenen Spitälern vereinbart war, und wir mit den betroffenen Spitälern eine Regelung getroffen haben, die einvernehmlich festgelegt wurde und dann erst zur Subventionsbeschlusslage vorgelegt wurde.

 

Die betroffenen Spitäler sind es ja auch, von denen Sie und ich wissen - man kann es ruhig auch aussprechen -, dass die im Augenblick von Niederösterreich geklagt werden, genau genommen von einem Patienten aus Niederösterreich. Also alles, was wir in der Propagandaschlacht der niederösterreichischen ÖVP permanent darüber lesen, dass Niederösterreich Wien klagt, sollte man schon irgendwie nüchtern betrachten. Im Augenblick klagt ein Patient ein katholisches Ordensspital in Wien. Sie können sich sicher sein, dass die katholischen Ordensspitäler in Wien das relativ unwitzig finden.

 

Daher war es gar nicht einmal so schwierig, mit den Ordensspitälern zu einer gemeinsamen Vereinbarung über den zukünftigen Weg und die zukünftige Entwicklung zu kommen. Denn die Ordensspitäler haben auch die Erfahrung gemacht, dass sie in Niederösterreich vor verschlossenen Türen gestanden sind, als sie mit niederösterreichischen Landesräten und Landeshauptfrauen die Unterstützung des Landes Niederösterreich zur Behandlung von niederösterreichischen Patienten besprechen wollten. Man sollte schon wissen, dass das in Wirklichkeit alles stattgefunden hat. Ich weiß, dass Sie das auch wissen. Daher sollte man es nur nicht vergessen, wenn wir die Debatte führen.

 

Wenn also Niederösterreich den katholischen Ordensspitälern die Tür vor der Nase zugeschlagen hat, dann verstehe ich auch, dass die sagen: Okay, da kommen wir offensichtlich nicht weiter. Wir brauchen eine neue Orientierung.

 

Diese neue Orientierung haben wir mit den Ordensspitälern in intensiven Gesprächen, die auch unterschiedliche Varianten beinhaltet haben, durchdiskutiert, ausdiskutiert und fertig diskutiert und danach einen Beschluss zur Beschlussfassung vorgelegt, der dann auch einstimmig beschlossen wurde. Ich wüsste jetzt also nicht, was an dieser Vorgehensweise anzuzweifeln ist oder was an der Vorgehensweise falsch sein sollte. Wir sind alle sehr zufrieden mit dieser Vorgehensweise, auch die Ordensspitäler, die Barmherzigen Brüder und auch Speising. Es sind also alle zufrieden mit der Regelung.

 

Nicht zufrieden ist das Land Niederösterreich. Wenn die ÖVP in Niederösterreich jetzt allen Ernstes propagiert, dass ich schuld daran bin, dass ihr erfolgreiches

 

«  1  »