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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde.

 

(LG-567666-2026-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Patricia Anderle, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 15. April 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2026), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA

 

6. (LG-516992-2026-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-624479-2026-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Kilian Stark und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz betreffend effektive Parkraumüberwachung absichern wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(Redner: Abg. Kilian Stark und Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA

 

7. (412986-2026-GFW, MA 63; P 2) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2026 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

8. (LG-504970-2026-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-622867-2026-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Cornelia Sucher, BA, Abg. Filip Worotynski, MA, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Entwurf eines Gesetzes, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, wird angenommen. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

9. (LG-504958-2026-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Einrichtung einer Agrarbehörde in Wien (Wiener Agrarbehördengesetz), LGBl. für Wien Nr. 6/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 34/2013, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(Schluss um 11.47 Uhr)

 

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