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Landtag, 11. Sitzung vom 28.04.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

"Gemäß der 15a-B-VG-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens hat Wien eine erhöhte Mittelzuwendung in Relation zur Bevölkerungszahl und auf Kosten des Landes Niederösterreich erhalten. Niederösterreich hat auf eine beträchtliche Mittelzuwendung verzichtet und auch im einen oder anderen Punkt zu Gunsten Wiens nachgegeben, damit Gastpatienten aus Niederösterreich in Wien behandelt werden können. Der genaue Budgetpfad ist dem Finanzausgleich zu entnehmen und die bis dato von Wien vorgelegten Zahlen zu Gastpatienten korrelieren nicht mit denen aus Niederösterreich. Die Vereinbarung sieht vor, dass Niederösterreich mit dem Verzicht auf Teile der zustehenden Dotierung an Wien Leistungen einkauft, die Wien auch zu erbringen hat. Artikel 40 der 15a-Vereinbarung sieht die Abgeltung von Gastpatienten vor: 'Für inländische Gastpatient:innen wird für die Dauer dieser Vereinbarung keine über die Abgeltung der Landesgesundheitsfonds hinausgehende Entschädigung bezahlt. Bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatient:innen sind möglich.' Der Vertrag wurde vom Landeshauptmann und dem Landtag ohne bilaterale Vereinbarungen unterfertigt und ist damit bindend einzuhalten. Was werden Sie bezüglich der Gastpatientendiskussion für eine zukünftige 15a-Vereinbarung im Finanzausgleich anstreben, um den Patienten aus Niederösterreich, die auf eine Behandlung in Wien angewiesen sind, Behandlungssicherheit zu gewährleisten?"

 

(FSP-597703-2026-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Alexandra Rezaei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Wie wird im Rahmen der Visitor Economy Strategie durch Maßnahmen des Landes Wien sichergestellt, dass das angestrebte Wachstum im Tourismus im Einklang mit der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener steht?"

 

4. (AST-597012-2026-KGR/AL; ASTTH-613795-2026-KGR/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Mehr einzahlen - weniger erhalten: Zweckwidmung der Mehreinnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitragstarif sicherstellen." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StR Peter Kraus, MSc, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Michael Niegl und Abg. Yvonne Rychly)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL-470547-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA und Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherung in Wien: Leistungsbezug subsidiär Schutzberechtigter trotz geänderter Rechtslage.

 

(PGL-549205-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Kontrolle des Kinderbetreuungsvereines Abendstern.

 

(PGL-577984-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Vertragssituation der MA 11 mit dem Verein 'Homebase'.

 

(PGL-584340-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend 'Auszeit-WG' für unmündige Intensivtäter in Wien.

 

(PGL-584341-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe - statistische Kennzahlen.

 

(PGL-616909-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zahl der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 2025.

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-624015-2026-KFP/LAT) Antrag von Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Harald Stark, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roman Schmid und Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Änderung der Fristenregelung für schriftliche Anfragen in der Geschäftsordnung des Landtages für Wien.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-504958-2026-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Patricia Anderle, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 1. April 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend die Einrichtung einer Agrarbehörde in Wien (Wiener Agrarbehördengesetz), LGBl. für Wien Nr. 6/1971, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-504970-2026-LAT) Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Cornelia Sucher, BA, Abg. Filip Worotynski, MA, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 1. April 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, eingebracht, welche dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-516992-2026-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 3. April 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit

 

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